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In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben

07.09.2013 | 14:36 Uhr
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
Eine Initiative kämpft gegen das strikte Rauchverbot in Kneipen - und hat schon einen Teilerfolg errungen.Foto: Markus Joosten / WAZ FotoPool

Köln.  4000 Unterschriften hat die Raucher-Initiative "NRW genießt" laut einem Medienbericht bereits gesammelt - genug, um ein Volksbegehren zu beantragen. Dabei will das Bündnis gar nicht zurück zum unbeschränkten Rauchen in der Gastronomie. Aber Ausnahmen wie Raucherkneipen sollte es wieder geben.

Gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt seien. Das berichtet "Kölner Stadt-Anzeiger". Damit habe das Bündnis die Mindestanzahl von 3000 Unterschriften erreicht, um ein Volksbegehren beantragen zu können.

Das Bündnis wolle nicht zurück zum unbeschränkten Rauchen in der Gastronomie, sagte Christoph Lövenich, Sprecher der Initiative. Stattdessen wolle man Ausnahmen wie Raucherkneipen oder die Rauch-Erlaubnis im Karnevalszelt zurück.

Die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren sind allerdings hoch. Acht Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen müssen es unterstützen, also rund eine Million Personen. (dpa)


Kommentare
09.09.2013
16:02
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von heinz_schmidt | #49

Und wer zahlt das alles am Ende? - der Deutsche!!! Steuerzahler

2 Antworten
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von zwergschatten | #49-1

können sie auch noch einen anderen satz? am besten einen, der noch einen hauch von zusammenhang mit dem artikel aufweist? oder haben sie die ganze nacht geübt, bis sie wenigstens diese 9 worte zusammenhatten?

In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von Throki | #49-2

Die Ausgaben für das Volksbegehren tragen erst einmal die Initiatoren, nicht der Steuerzahler. Erst wenn es erfolgreich ist (= 1 Million Unterschriften) werden die Kosten vom Staat übernommen.

09.09.2013
15:44
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von misterjones | #48

Bei 45 Mio. abgegebenen Stimmen könnten die 4000 Unterstützer das Ergebnis der Grünen tatsächlich um 0,009 Prozentpunkte drücken. Aber nur, wenn die normalerweise die Grünen gewählt hätten, andernfalls wäre die Zahl natürlich entsprechend kleiner.

09.09.2013
14:58
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von klase | #47

Der Testlauf für das Begehren ist am 22.09. . Wenn alle die, die das Begehren unterstützen, den Grünen die Stimme verweigern, dürfte den Grünen der Ar... auf Grundeis gehen

08.09.2013
15:25
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von doc_compi | #46

Begreift denn niemand das es gar nicht um Rauchen oder Nichtrauchen geht. Ohne sinnvolle Begründung sollte kein Gesetzgeber in meine Freiheit eingreifen. So steht es in unserem Grundgesetz. Deshalb wäret den Anfang. Sonst wird es soweit kommen das alles verboten werden kann.

2 Antworten
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von nameerforderlich | #46-1

Das rücksichtslose Verthalten der Raucher, Rauchen in der Nähe von Nichtrauchern und der damit einhergehenden zumindest Belästigung der Dich umgebenden Nichtraucher hat zu diesem Gesetz geführt.
Und es ist nun mal so, dass die körperliche Unversertheit deutlich höher zu bewerten ist, als das Recht auf eine Kippe.

In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von Klug22 | #46-2

doc_compi | #46
Genau so ist es! Auch ich will in Freiheit weiterleben! Und ich möchte weder Raucher werden müssen oder Grünzeug fressen wann andere es wollen!

08.09.2013
12:57
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von donelvis | #45

Ich hoffe, dass die Raucher mit ihrem Volksbegehren durchkommen. Es soll ruhig Raucherkneipen geben. Es muss ja niemand dort hingehen oder arbeiten. Damit ist der Nichtraucherschutz garantiert.

08.09.2013
11:21
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von mansgruf | #44

Soweit ich das verstanden habe bewirkt ein Volksbegehren nur eine Neuvorlage im Landtag, und wir wissen doch aus erfahrung das des volkes Stimme nicht zählt wenn es nicht gerade um Wahlen geht!

2 Antworten
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von misterjones | #44-1

"Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, so ist binnen zehn Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren, so unterbleibt der Volksentscheid."
(Landesverfassung NRW, Art. 68 (2)

In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von Klug22 | #44-2

Nun ja, in Bochum fand man formale Fehler!

08.09.2013
11:14
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von nameerforderlich | #43

Das ist der richtige Weg!
Er wird zeigen, dass die Raucher in NRW keine ausreichende Lobby haben und die Diskussion endlich beenden.

2 Antworten
Die Diskussion wird nie enden!...
von Finnjet | #43-1

...weil die Raucher immer gerne von "Militanten" Nichtrauchern schwadronieren, gerne ultimativ fordern, dass Nichtraucher ihre eigenen Kneipen aufmachen sollen und am Schluss fast immer bekennen, eigentlich Nichtraucher, aber gegen das Nichtraucherschutzgesetz zu sein.

In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von misterjones | #43-2

Ja, für viele Diskutanten hier ist "militant" offenbar ein Synonym für "anderer Meinung". ;-)

08.09.2013
09:42
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von misterjones | #42

Mein Wunsch wäre, dass man die Diskussion jetzt dazu nutzt, einen Nichtraucherschutz zu verwirklichen, der seinen Namen auch verdient.

Denjenigen, die partout nicht von ihrer Kippe wegkommen, einen gewissen Anteil an der Gastronomie zu lassen, sollte doch eigentlich kein Problem sein. Stattdessen sollte man da ansetzen, wo Nichtraucher (auch Kranke und Kinder) im täglichen Leben dem Rauch eben nicht ausweichen können. In Fußgängerzonen, an Haltestellen, auf Sportplätzen, überall dort, wo sich viele Menschen drängen, sollte - schon aus Gründen der Rücksichtnahme - nicht geraucht werden (dürfen).

Ich finde, DAS wäre ein lohnenderes Thema für ein Volksbegehren.

6 Antworten
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von Eigenart | #42-1

Guter Kommentar. Ich bin es schon lange leid, dass das Nichtraucherschutzgesetz als bloßes Rauchverbot in Kneipen apostrophiert wird.

In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von mansgruf | #42-2

Ich fordere ein Autoverbot, diese Dinger produzieren mehr lungengängigen Feinstaub als Raucher!

In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von misterjones | #42-3

Autofreie Innenstädte oder wenigstens City-Maut? Alles gute Ideen - die aber mit dem Thema Nichtraucherschutz gar nichts zu tun haben.

@misterjones | #42-3
von wandara | #42-4

Wenn mich die Emissionen Ihres Kfz gesundheitlich gefährden - was sie nachweislich tun, wenn ich mich in direkter Nähe befinde - dann haben Fahrverbote die gleiche Intention und Legitimation wie Rauchverbote. Nur der argumente-arme Nichtrauchermilitant möchte dies aus der Diskussion raushalten, weil es die "Logik" der Rauchverbote demaskiert und richtigerweise diffamiert.

@wandara | #42-4
von misterjones | #42-5

Da ich in meinem ganzen Leben noch kein Auto besessen oder gar gefahren habe, können Sie die "Emissionen meines KfZ" wohl kaum gesundheitlich gefährden, ob "nachweislich" oder nicht. Aber für den argumente-armen Rauchermilitant spielt das wohl keine Rolle... ;-)

Wie gesagt: Als Innenstadtbewohner ohne Kraftfahrzeug bin ich über jedes Auto froh, das NICHT fährt. Allerdings muss ich auch anerkennen, dass der Autoverkehr für unsere Gesellschaft eine völlig andere und deutlich höhere Bedeutung hat als das Rauchen. Deshalb ist es nicht zielführend, diese beiden Themen zu vermischen. Aber das wissen Sie ja wohl eigentlich selbst, nicht wahr?

In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von rolfbik | #42-6

Im Grunde genommen, haben Sie nicht ganz unrecht. Nur wie wollen Sie das ausführen?Raucher würden sich auch da beschweren und sagen, Ihr nehmt uns unsere Freiheit! Nehmen wir die Bahnhöfe! Es gibt bestimmt Raucher, die grundsätzlich nicht auf den Bahnsteigen rauchen. Es ist aber doch für jeden zu sehen, dass asehr, sehr viele Raucher diese Rücksicht nicht nehmen. Die Selstbeschränkung der DEHOGA in den Kneipen Nichtraucherbereiche einzurichten, hat überhaupt nicht funktioniert. Und ist es nicht so, dass jeder die Möglichkeit haben sollte ein Bier zu trinken in einer Kneipe, auch rauchfrei. Das war vor dem Gesetz nicht möglich, weil es keine Nichtraucherkneipen gab. Wer das behauptet lügt. Leider hilft nur Druck auf die Raucher, um Rücksicht zu erreichen. Ich finde dass auch nicht schön, aber unvermeidlich. Daran sind aber die Raucher selber Schuld.

08.09.2013
09:37
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von HarryCane_0 | #41

Als ob die Welt und Deutschland echt keine anderen Probleme hätten...
aber fürs Quarzen raffen sich die Süchtigen zusammen.

Na dann geht`s ja jetzt aufwärts! *Ironie aus*


PS: Ich wette, jede(r) nicht-rauchende Angestellte in Bars, Kneipen, Discos und Restaurants findet das Rauchverbot gut. Denn die können der vollen Rauchdröhnung ja nunmal nicht entkommen.
Aber welchen echten Hardcore-Raucher interessiert das schon?

Deutschland könnte in Schutt und Asche liegen...solange auf der Autobahn weiter gebrettert und überall weiter geraucht werden darf und am Samstag Bundesliga läuft, solange ist das alles nicht so schlimm für den Deutschen Michel.

08.09.2013
09:13
In NRW könnte es Volksbegehren gegen das Rauchverbot geben
von Herby52 | #40

@Catman55 | #33-1
Was ist daran undemokratisch, wenn Bürger ein von den Volksvertretern beschlossenes Gesetz nutzen, um ihren Willen über einen bestimmtes Gesetz kund zu tun?
Im übrigen kann ein VB kein Gesetz kippen oder auf heben. Dies kann nur durch ein Volksentscheid passieren. Da sind die Hürden dann allerdings höher.

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