Homo-Ehe und verschobene Pkw-Maut im Landtag

Bevor die Parlamentarier in NRW in die Sommerpause gehen, werden sie im Düsseldorfer Landtag heute hart mit der verschobenen Pkw-Maut abrechnen. Diese sei "sozial ungerecht, verkehrs- wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt", heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Die Bundesregierung solle sich von dem für NRW besonders schädlichen Vorhaben ganz verabschieden.

Düsseldorf.. Die europäische Kommission will wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, daher hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jüngst angekündigt, den Start der Pkw-Maut zu verschieben.

Gleich zu Beginn des Plenums will die Piratenfraktion Monika Pieper als vierte Vizepräsidentin vorschlagen. Ihre Wahl gilt aber nicht als gesichert. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen. Ihr Fraktionskollege Daniel Düngel war im Sommer zurückgetreten, nachdem ihm finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen worden waren. Die Abgeordneten befassen sich zudem mit der Homo-Ehe und dem riskanten Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft.