Hohe Strafen für Müllsünder - Steuerzahlerbund bezweifelt Sinn

Foto: Archiv/Michael Kleinrensing, WP
Was wir bereits wissen
Bußgelder für Müllsünder sollen in Duisburg drastisch erhöht werden. Aber das, glaubt ein Experte, kann auch für die Kommune teuer werden.

Duisburg.. "In den Wald gefahren, Müll entsorgt, gesehen worden - Strafe 1000 Euro": In Broschüren werben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg für eine saubere Stadt. Mahnende Worte allein aber bleiben nicht nur in Duisburg bei vielen Menschen ohne Wirkung. Die Stadt will Müllsünder deshalb bald härter bestrafen, mit deutlich höheren Geldbußen. Aber es gibt Zweifel, ob das tatsächlich nützt.

Wer etwa eine Plastikflasche auf der Straße entsorgt, soll in Duisburg künftig bis zu 300 Euro Bußgeld berappen - sofern man dabei erwischt worden ist. Eine Zigarettenschachtel auf den Gehsteig zu werfen, kann künftig 150 Euro kosten. Damit liegt Duisburg in NRW noch nicht mal an der Spitze: Die Stadt Köln etwa droht Müllsündern in solchen Fällen bis zu 510 Euro Bußgeld an. In Düsseldorf dagegen wären laut dem dortigen Bußgeldkatalog schlappe 20 Euro fällig, in Essen gar nur 15 Euro, sagt eine Sprecherin.

Höhere Bußgelder sind auch für Kommunen teurer

Umweltverschmutzung "Wir raten von solchen Bußgeldkatalogen generell ab", sagt Harald Schledorn, Referent für kommunale Gebühren beim Bund der Steuerzahler NRW. Die Nachteile würden überwiegen - für die Kommunen. Es sei ein enormer bürokratischer Aufwand, solche Vergehen rechtssicher nachzuweisen, um im Zweifel auch vor Gericht damit zu bestehen, meint Schledorn. Höhere Bußgelder könnten die Zahl von Widersprüchen noch steigern. Auch könnten Bußgelder in vielen Fällen nicht eingetrieben werden, mangels Einkommen der Müllsünder.

Ein Stadtsprecher in Duisburg räumt ein, dass Bußgelder in etwa zehn Prozent der Fälle nicht eingezogen werden können. Jeder siebte Fall lande zudem vor Gericht, weil sich Müllsünder gegen Bußgelder wehrten. Ob die drastischen Strafen für achtlos entsorgte Zigarettenschachteln, Bananenschalen, "To go"-Becher oder Plastikflaschen tatsächlich in nennenswertem Maße verhängt werden dürften, ist wohl kaum zu erwarten: 56 mal führte das 2015 zu Anzeigen, bei insgesamt 994 Bußgeldverfahren gegen Müllsünder in Duisburg.

Kommunen haben bei Bußen für Müllsünder noch Luft nach oben

Der Höhe von Geldbußen sind in Deutschland Grenzen gesetzt. Da aber haben Kommunen noch Spielraum: Wer illegal Müll entsorgt kann laut Bundesnaturschutzgesetz (§69 Abs. 6) mit bis zu 50.000 Euro belangt werden; "juristische Personen" wie Unternehmen mit bis zu einer Million Euro; etwa bei illegal entsorgtem Giftmüll. Geldbußen für kleinere Delikte sind in Deutschland generell auf 1000 Euro begrenzt. So gibt es das Ordnungswidrigkeitengesetz vor. Hier hätten Kommunen bisweilen noch Luft nach oben.

Müllsünder Die Stadt Hagen beispielsweise hat keinen Bußgeldkatalog für Müllsünder. Bußgelder würden dem gesetzlichen Rahmen entsprechend verhängt, sagt ein Sprecher. "Die Schwierigkeit ist immer, die Müllsünder auch aufzuspüren". Die Stadt hatte dazu im Jahr 2013 versuchsweise für drei Monate einen "Müll-Detektiv" engagiert. Der legte sich etwa an Altglas- und Altpapiercontainern auf die Lauer und fotografierte Müllsünder auf frischer Tat, die dort ganz andere Dinge abluden. Der Hagener Mülldetektiv brachte es auf stattliche 1029 Anzeigen gegen Müllsünder und insgesamt 20.715 Euro Bußgeld-Einnahmen für die Stadt. Dennoch ließ man in Hagen von einer weiteren Beschäftigung ab. Die Maßnahme hatte "hohe Wellen" geschlagen, der Stadt wurde Abzocke unterstellt.

Stadt Duisburg gibt "48-Stunden-Dreck-Weg-Garantie"

Kommunen versuchen auf vielerlei Wegen Bürger zum legalen Entsorgen von Müll zu bewegen. In Düsseldorf etwa wurden im vergangenen Jahr an Parks und Promenaden unter anderem zusätzliche 140 Müllbehälter aufgestelt - zu den mehr als 6000 im öffentlichen Straßenraum. Köln schickt auch "Grill Scouts" in die Parks. Sie sollen "auf freundliche Art" Grill-Fans ansprechen und verteilen auch kostenlose Müllsäcke.

Eine weitere Methode ist es, Dreckecken möglichst rasch zu entfernen. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link rief dazu eine "48-Stunden-Dreck-Weg-Garantie" der Stadtreinigung aus: Bürger werden animiert, wilde Müllkippen zu melden, sie würden binnen zwei Tagen entfernt. Die Stadt Köln sammelt etwa 3000 Tonnen wild entsorgten Müll im Jahr ein - bei 8000 Tonnen, die regulär in den öffentlichen Abfallbehältern anfallen. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg hat es 2015 etwa 400.000 Euro gekostet, wilde Müllkippen zu entsorgen, über 60.000 Euro mehr als im Jahr davor. Die Kosten werden über die Müllgebühren refinanziert.

Unterdessen sind in Kürze auch Bürger selbst wieder aufgerufen, ihre Stadt etwas sauberer zu machen. Aktionen wie "Essen picobello" und der "Dreck-weg-Tag" in Düsseldorf stehen zum Beispiel am 12. März vor einer Neuauflage. Ironie der Geschichte: Am darauffolgenden Tag wird in der Düsseldorfer Innenstadt der wegen Sturms abgesagte Rosenmontagszug nachgeholt. Auch immer ein Müllträchtiges Ereignis...