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Müllsünder

Hohe Strafen für Müllsünder - Steuerzahlerbund bezweifelt Sinn

12.02.2016 | 06:18 Uhr
Hohe Strafen für Müllsünder - Steuerzahlerbund bezweifelt Sinn
Foto: Archiv/Michael Kleinrensing, WP

Duisburg.  Bußgelder für Müllsünder sollen in Duisburg drastisch erhöht werden. Aber das, glaubt ein Experte, kann auch für die Kommune teuer werden.

"In den Wald gefahren, Müll entsorgt, gesehen worden - Strafe 1000 Euro": In Broschüren werben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg für eine saubere Stadt. Mahnende Worte allein aber bleiben nicht nur in Duisburg bei vielen Menschen ohne Wirkung. Die Stadt will Müllsünder deshalb bald härter bestrafen, mit deutlich höheren Geldbußen. Aber es gibt Zweifel, ob das tatsächlich nützt.

Wer etwa eine Plastikflasche auf der Straße entsorgt, soll in Duisburg künftig bis zu 300 Euro Bußgeld berappen - sofern man dabei erwischt worden ist. Eine Zigarettenschachtel auf den Gehsteig zu werfen, kann künftig 150 Euro kosten. Damit liegt Duisburg in NRW noch nicht mal an der Spitze: Die Stadt Köln etwa droht Müllsündern in solchen Fällen bis zu 510 Euro Bußgeld an. In Düsseldorf dagegen wären laut dem dortigen Bußgeldkatalog schlappe 20 Euro fällig, in Essen gar nur 15 Euro, sagt eine Sprecherin.

Höhere Bußgelder sind auch für Kommunen teurer

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"Wir raten von solchen Bußgeldkatalogen generell ab", sagt Harald Schledorn, Referent für kommunale Gebühren beim Bund der Steuerzahler NRW. Die Nachteile würden überwiegen - für die Kommunen. Es sei ein enormer bürokratischer Aufwand, solche Vergehen rechtssicher nachzuweisen, um im Zweifel auch vor Gericht damit zu bestehen, meint Schledorn. Höhere Bußgelder könnten die Zahl von Widersprüchen noch steigern. Auch könnten Bußgelder in vielen Fällen nicht eingetrieben werden, mangels Einkommen der Müllsünder.

Ein Stadtsprecher in Duisburg räumt ein, dass Bußgelder in etwa zehn Prozent der Fälle nicht eingezogen werden können. Jeder siebte Fall lande zudem vor Gericht, weil sich Müllsünder gegen Bußgelder wehrten. Ob die drastischen Strafen für achtlos entsorgte Zigarettenschachteln, Bananenschalen, "To go"-Becher oder Plastikflaschen tatsächlich in nennenswertem Maße verhängt werden dürften, ist wohl kaum zu erwarten: 56 mal führte das 2015 zu Anzeigen, bei insgesamt 994 Bußgeldverfahren gegen Müllsünder in Duisburg.

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Kommentare
15.02.2016
12:42
Hohe Strafen für Müllsünder - Steuerzahlerbund bezweifelt Sinn
von findus210 | #14

Man sollte sich lieber das Bochumer Modell zu eigen machen wo der Bürger seinen Müll kostenlos an den Wertstoffhöfen abgeben kann. Die Kosten dafür...
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Hohe Strafen für Müllsünder - Steuerzahlerbund bezweifelt Sinn
Hohe Strafen für Müllsünder - Steuerzahlerbund bezweifelt Sinn
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http://www.derwesten.de/region/hohe-strafen-fuer-muellsuender-steuerzahlerbund-bezweifelt-sinn-id11556250.html
2016-02-12 06:18
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