Hinter Gittern – Häftlinge bauen Gewerkschaft in NRW auf

Arbeitnehmer hinter Gitter: ein Häftling in der Gefängniswäscherei der JVA Gelsenkirchen.
Arbeitnehmer hinter Gitter: ein Häftling in der Gefängniswäscherei der JVA Gelsenkirchen.
Foto: Martin Möller
Nachdem sich in einer Berliner JVA Häftlinge in einer Gewerkschaft zusammengeschlossen haben, gibt es erste Bestrebungen auch in Knästen in NRW.

Willich.. Wie organisieren sich Arbeitnehmer? Klarer Fall: in einer Gewerkschaft. Wer eine Freiheitsstrafe verbüßt, arbeitet in der Regel hinter Gittern – in Werkstätten, in der Bibliothek, in der Wäscherei oder als Gärtner in den Außenanlagen. Für Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin war der Fall deshalb auch klar: Im Mai 2014 gründeten sie die „Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO). Jetzt treibt die Organisation auch ihren Aufbau in NRW voran.

In der JVA Willich habe man mittlerweile mehr als 40 Mitglieder dank eines sehr regen Aktiven, berichtete GG/BO-Sprecher Oliver Rast am Montag dieser Redaktion. Seit einigen Wochen sammle auch ein Aktiver in Bochum Mitstreiter, und seit einigen Tagen auch einer in der Anstalt Düsseldorf Ratingen. Die Organisation macht sich für die Zahlung des Mindestlohns von 8,50 Euro hinter Gittern stark sowie für eine Rentenversicherung. Mitglieder zahlen ganz ähnlich wie bei Gewerkschaften außerhalb von Gefängnismauern ein Prozent ihres Lohns, das allerdings freiwillig: „Wir wissen um die prekäre Situation unserer Leute“, sagt Rast.

Für den Zusammenschluss berufen sich die Gefangenen aufs Grundrecht der Koalitionsfreiheit: „Das Grundgesetz gilt auch hinter Gittern“, sagt Rast und schließt für die Zukunft auch Arbeitskämpfe hinter Gittern nicht aus. Er klagt: Der Aufbau der Gewerkschaft werde immer wieder durch Anstaltsleitungen behindert, auch in NRW.

Ministerium: Mitverantwortung ist ausreichend geregelt

Die Landesregierung bestätigt das nicht, im Gegenteil. Zugesandtes Briefpapier mit Gewerkschaftslogo und Unterschriftenlisten würden in der JVA Willich ausgehändigt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Piraten. Ein Sprecher des Justizministeriums macht gegenüber dieser Redaktion aber deutlich, dass man für eine Gewerkschaft hinter Gittern keine Notwendigkeit sehe.

Die „Gefangenenmitverantwortung“ sei umfänglich geregelt, so der Sprecher von Minister Kutschaty (SPD). In jeder JVA gebe es ein gewähltes Gremium aus drei oder vier Gefangenen, das sich bei etwaigen Missständen an Anstaltsleiter oder Beirat wenden könne. Für die Arbeit zahle man den Häftlingen zwischen 8 und 14,93 Euro am Tag. Diese Zahlen ergäben sich, weil man den Arbeitslohn auch „in gewisser Weise mit den Kosten der Unterkunft gegenrechnen“ müsse. Und die lägen bei 116 Euro pro Gefangenen und Tag.