Herausforderung für den Haushalt

Düsseldorf..  Finanzminister Norbert Walter-Borjans erreichte die unschöne Kunde am anderen Ende der Welt. Auf einer Asien-Reise wurde der Kölner SPD-Politiker darüber unterrichtet, dass sich die Verhandlungsführer von Ländern und Gewerkschaften in vierter Runde auf einen Tarifkompromiss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verständigt hatten.

Sein Minister-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hatte bei einem Ergebnis eingeschlagen, das Walter-Borjans wohl nur mit der gesamten Generosität eines guten Dienstherrn als „vertretbares Ergebnis“ belobigen konnte. In der rot-grünen Koalition in Düsseldorf war man sich rasch einig, dass das verabredete Lohnplus für 2015 und 2016 recht üppig ausgefallen war. 2,1 % mehr in diesem Jahr und 2,3 % Plus im nächsten, dazu die Untergrenze von 75 Euro mehr in jedem Portemonnaie – das ergibt im Schnitt eine satte Tariferhöhung von 4,8 %.

„Mit diesem Ergebnis steigen die Löhne der Angestellten deutlich stärker als die Inflation“, kommentierte Walter-Borjans. Für das Land bedeute der Abschluss „eine hohe finanzielle Belastung“. In NRW gilt die Faustregel, dass schon ein Prozent Lohnplus für alle beamteten und angestellten Staatsdiener sowie für die Pensionäre mit etwa 240 Mio Euro zusätzlich im Haushalt zu Buche schlägt. Rot-Grün wird also darauf bedacht sein, den Landesbeamten die Illusion zu nehmen, dass das Tarifergebnis von mehr als 4 % auch auf ihre Besoldung übertragen werden könnte. „Bezüglich der Beamten wird die Landesregierung wie geplant Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Unser Ziel ist und bleibt: Die Bezahlung unserer Beschäftigten muss finanzierbar, aber auch attraktiv bleiben“, sagte Walter-Borjans gestern knapp.

Im großen Besoldungsstreit von 2012 hatte der NRW-Verfassungsgerichtshof Rot-Grün zwar untersagt, willkürlich Nullrunden für höhere Beamte zu verhängen. Um über 700 Mio Euro einzusparen, hatte das Land Tausenden von Studienräten, Staatsanwälten und Richtern jedes Einkommensplus versagt und einen Proteststurm entfacht. Am Ende stellte das höchste Gericht zugleich fest: Eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten, Beamten untereinander und Pensionären sei grundsätzlich möglich. Diesen Spielraum muss Rot-Grün nun bis Sommer nutzen, damit die mittelfristige Finanzplanung nicht hinfällig wird. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung kurzfristig das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht, um die Umsetzung für den Beamtenbereich zu besprechen“, sagte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Der Abschluss stelle „eine echte Herausforderung für die Haushalte dar“.

Pensionen und Beihilfeals Stellschrauben

Walter-Borjans hat für seinen Etat 2015 und die beiden Folgejahre bereits eine klare Vorgabe gemacht: Bei den Beamten sollen bis 2017 je 160 Millionen Euro strukturell gekürzt werden. SPD und Grüne hatten sich zuletzt entschlossen gezeigt: Wenn 43 % des Landesetats ins Personal flössen, könne dieser Bereich beim Sparen nicht außen vor bleiben. Als Stellschrauben gelten Pensionen, Beihilfekosten bei der Gesundheitsversorgung und eine soziale Staffelung innerhalb der Beamtenschaft.