Hat Laschet getrickst?

Düsseldorf..  Wegen Ungereimtheiten in der Steuererklärung von Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet rechnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) mit umfassenden Untersuchungen. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG, sagte gestern, es sei von einem Anfangsverdacht auszugehen, dass der CDU-Landeschef wissentlich getrickst habe. Mehrere Steuerjuristen hatten bereits zuvor offen vom Verdacht der Steuerhinterziehung gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Aachen ist mit dem Steuerproblem Laschets bisher nicht befasst. Es liege keine Strafanzeige vor, so ein Sprecher. Laschet, der auch Bundesvize der CDU ist, hatte eingeräumt, er habe 4000 Euro Honorar als Buchautor nicht als Einnahme versteuert, den Betrag aber als Spende steuerlich abgesetzt. Da er die 4000 Euro direkt vom Verlag habe spenden lassen, sei er davon ausgegangen, den Betrag nicht als Einnahme angeben zu müssen. Es geht um das Buch „Die Aufsteigerrepublik“ (2009), das er als damaliger Integrationsminister verfasst hatte. Der CDU-Politiker erklärte zudem, er habe 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro verschenkt. Ob er auch diesen Betrag hätte versteuern müssen, werde ebenso mit dem Finanzamt geklärt.

Der Steuer-Gewerkschaft zufolge ist entscheidend, ob das Versäumnis als Versehen bewertet wird. Der Fehler könne dann mit einer berichtigten Nacherklärung behoben werden. Sollte Laschet aber wissentlich, vorsätzlich gehandelt haben, sei eine Selbstanzeige erforderlich, wenn er straffrei aus der Sache herauskommen wolle, erklärte Eigenthaler.