Hartz-IV-Empfänger muss 140-qm-Wohnung in Hilden räumen

Ein Hildener Hilfe-Empfänger muss aus seiner großen Wohnung ausziehen.
Ein Hildener Hilfe-Empfänger muss aus seiner großen Wohnung ausziehen.
Foto: Bodo Marks
Was wir bereits wissen
Wegen ausstehender Mieten ist die Kündigung rechtens, entschied der Bundesgerichtshof. Sozialbehörden wollen große Wohnung nicht zahlen

Hilden/Karlsruhe.. Wie viel Wohnraum ist angemessen? Seit Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren sorgt diese Frage für Streit. Mit einem außergewöhnlichen Einzelfall musste sich der Bundesgerichtshof befassen. Die Karlsruher Richter wiesen einen Hartz-IV-Empfänger aus Hilden in die Schranken, der sich gegen den Rauswurf aus seiner 140 Quadratmeter großen Wohnung wehrte. Das höchste deutsche Gericht für Zivilsachen bestätigte Karlsruhe die Wohnungskündigung wegen ausstehender Mieten (Az. VII ZR 175/14).

Der Mann hatte sich auf Zahlungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden berufen, die eine derart große Unterkunft mit einer Monatsmiete von 1100 Euro aber nicht akzeptieren wollten. Zur Miete kommen noch Betriebskosten von 180 plus 50 Euro für eine Garage hinzu. Laut Anwalt des Vermieters verfügt die Wohnung über Swimming-Pool und Sauna.

Wohnung mit Swimming-Pool und Sauna

„Geld hat man zu haben“, sagte Richterin Karin Milger mit Blick auf die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung von Mietern. Dies stehe zwar nicht im Gesetz, sei aber ein allgemeiner Satz im Mietrecht. Der Anwalt des Mieters, Michael Schultz, machte geltend, dass dieser durchaus die Mittel für die Zahlung der Miete gehabt habe - „er kommt nur gerade nicht daran heran“. Was der Anwalt meint: Er und sein Mandant sehen berechtigte Ansprüche gegenüber den Sozialbehörden, die man aber bislang nicht habe geltend machen können. So oder so: Weil der Vermieter im März 2014 schon ein halbes Jahr sein Geld nicht bekommen hatte, war die Kündigung wirksam gewesen, meinten die Richter.

Soziales Für den Vermieter kritisierte Ekkehart Reinelt die Tendenz einer Schieflage im Mietrecht: „Man meint auf allen Ebenen dem armen Mieter helfen zu müssen.“ Für Hilfe seien Polizisten und Hebammen da, die Justiz aber müsse für einen sinnvollen Interessensausgleich sorgen.

Ob der Hildener die Wohnung allein oder noch mit anderen Personen bewohnte, wurde in dem Karlsruher Verfahren nicht deutlich. Für NRW hat die Rechtssprechung grundsätzlich klargemacht: Eine Einzelperson, die Hartz-IV-Leistungen empfängt, hat Anspruch auf 50 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen laut einer Faustregel 15 qm hinzu.