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Grüne kritisieren Asylpolitik von Bundesinnenminister Friedrich

19.10.2012 | 10:40 Uhr
Foto: /dapd/Henning Kaiser

Angesichts der derzeitigen Flüchtlingswelle aus Südosteuropa fordern die Grünen ein faires Verfahren für alle Asylbewerber. Vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien seien "massiver rassistischer Diskriminierung" ausgesetzt, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag, Monika Düker, am Freitag in Düsseldorf.

Düsseldorf (dapd-nrw). Angesichts der derzeitigen Flüchtlingswelle aus Südosteuropa fordern die Grünen ein faires Verfahren für alle Asylbewerber. Vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien seien "massiver rassistischer Diskriminierung" ausgesetzt, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag, Monika Düker, am Freitag in Düsseldorf. Dass deren Fluchtgründe pauschal als irrelevant bezeichnet würden, "kann man so nicht stehen lassen". Auch die EU-Kommission stelle eine Diskriminierung fest.

Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigten raschen Maßnahmen wie Schnellverfahren und Wiedereinführung der Visumspflicht kritisiert Düker als "einseitige Repressionen". "Aus meiner Sicht ist das alles nicht zielführend", sagte die Grünenpolitikerin. Stattdessen müssten die Ursachen für die Flucht in den Blick genommen werden, wozu eine schlechte Menschenrechtssituation in den Heimatländern zähle.

Seit einigen Monaten verzeichnen die nordrhein-westfälischen Behörden einen sprunghaften Anstieg der Asylanträge. Viele Flüchtlinge kommen aus Südosteuropa und haben nur geringe Chancen auf Anerkennung in Deutschland.

dapd

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