Gericht stoppt Klage auf Kita-Platz

Britische Militärangehörige haben mit ihrem Versuch, vor Gericht städtische Betreuungsplätze für ihre Kinder durchzusetzen, im ersten Anlauf keinen Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Minden stellte das Verfahren gegen die Stadt Gütersloh am Freitag aus formalen Gründen ein. Die Rechtsbeistände der Militärangehörigen hatten übersehen, dass nicht die Eltern als Kläger auftreten dürfen, sondern nur die Kinder selbst.

Minden.. Die Militärangehörige hatten das Gericht angerufen, weil die Stadt Gütersloh Kita-Plätze für Soldaten-Familien ablehnt. Dabei beruft sie sich auf das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1959.

Das Gericht hat den beiden Klägern geraten, erneut Anträge bei der Stadt zu stellen und dann bei einer Ablehnung wieder zu klagen. "Wir haben den Klägern zu verstehen gegeben, dass wir für ihr Anliegen durchaus Chancen sehen", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Diekmann nach der Verhandlung der Deutschen Presse-Agentur.