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Gericht: Inflationsrisiko liegt bei der Stadt

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Menden/Leipzig. Genau 261 272 Mark sollte der Bau der Mörikestraße eigentlich kosten. Das hatten die Stadtplaner Anfang der 70er-Jahre im sauerländischen Menden so veranschlagt. Tatsächlich mussten die Anlieger fast 40 Jahre über eine Hoppelpiste fahren, ehe Bauarbeiter abschließend anrückten und die Straße im Jahr 2007 endlich fertig wurde. Zwischen 4069 und 6426 Euro Erschließungskosten wollte die Stadt dann noch einmal von den einzelnen Anliegern haben. Diese wehrten sich. Sie hatten doch schon Anfang der 70er-Jahre Beträge zwischen 3283 und 4144 DM bezahlt, und damit sollte eigentlich alles abgegolten sein. Die Anlieger zogen vor Gericht – mit Erfolg. Gestern gab ihnen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht.

Die Richter entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit ihrer Gemeinde vertraglich über Erschließungskosten geeinigt hatten, nicht im Nachhinein für einen Mehraufwand herangezogen werden können, der im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden ist. Eine solche Kostensteigerung stelle „ein ablösungstypisches Risiko dar und begründet keinen Anpassungsanspruch“, entschieden die Juristen, die damit ein Urteil ihres Gerichtes aus dem Jahr 1990 präzisierten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte gestern betont gelassen. Mit dem Leipziger Urteil bleibe das Nacherhebungsrecht der Kommunen im Grundsatz durchaus bestehen, so eine erste Einschätzung Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Städtebau. Voraussetzung natürlich: Es handelt sich nicht um preissteigerungsbedingte Mehrkosten. „Das ist kein Massenphänomen“, meinte Düsterdiek zum Mendener Fall. Gerade in den zurückliegenden Jahren hätten Gemeinden Erschließungsmaßnahmen zügig abgeschlossen – schon allein um Fördergeld aus Konjunkturprogrammen fristgerecht auszugeben.

Anliegergebühren sind ein Dauerthema und sorgen immer wieder für Streit – auch im Rheinland. „Das Leipziger Urteil ist ein großer Erfolg für die Anlieger“, meint Eric Uwe Amaya, Verbandsdirektor beim dortigen Eigentümerverband „Haus & Grund“. Er fordert, dass die Kommunen mit Anliegergebühren zurückhaltend umgehen. „Das Urteil sollte ein Signal an die Politik sein“, meinte Amaya gegenüber der NRZ. Auch wenn die kommunalen Kassen leer sind, könne man sich das Geld nicht einfach von denen holen, „die nicht weglaufen können“, sprich: von den Immobilienbesitzern.

Nina Grunskyund Holger Dumke

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Gericht: Inflationsrisiko liegt bei der Stadt
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