Gebühren für Hausnummern?

Krefeld..  Bettensteuer, die (untersagte) Bräunungssteuer für Solarien, Abgaben auf Mobilfunkmasten oder Wettbüros: Wenn es darum geht, neue Einnahmequellen für ihr darbendes Stadtsäckel aufzuspüren, sind Kämmerer kreativ. Die hoch verschuldete Stadt Krefeld will nun mit einer Gebühr für die Vergabe von Hausnummern ihre Einnahmen aufbessern. Geplant sei ein Betrag von 50 Euro für eine amtliche Hausnummer für Neubauten, berichtete ein Stadtsprecher gestern. Für Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen von Hausnummern sollen 100 Euro fällig werden. Mit dieser und weiteren neuen Gebühren will die verschuldete 220 000-Einwohner-Kommune etwa 36 000 Euro pro Jahr einnehmen.

Scharfe Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Nordrhein-Westfalen. „Wer so etwas vorhat, ist nicht weit davon entfernt, Gebühren auch für aufgestellte Vogelhäuschen zu erheben oder seinen Bürger allein für das bloße Vorhandensein eines Vorgartens zur Kasse zu bitten“, meinte BdSt-Landesvize Eberhard Kanski gesetern auf NRZ-Nachfrage. Er hält die geplante Gebühr für völlig verfehlt. „Eine Haushaltsverbesserung wird man damit nicht erzielen“, ist Kanski überzeugt. Krefeld drückt ein Schuldenberg von mehr als 860 Millionen Euro. Und im aktuellen Etat der Kommune klafft eine Deckungslücke von 32 Millionen Euro.

Beschlossen ist die Gebühr in Krefeld noch nicht. Die Großstadt arbeitet derzeit im Nothaushalt und muss neue Geldquellen erschließen. Angeblich gibt es eine solche Hausnummern-Gebühr auch in Aachen, in Bottrop war sie zumindest mal im Gespräch. Eingeführt wurde sie aber nicht, so ein Stadtsprecher auf NRZ-Nachfrage.

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