Flüchtlinge: NRW zahlt im Vergleich wenig

Düsseldorf..  Das Land NRW erstattet den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Flüchtlingskosten. Nach einer neuen Untersuchung des Deutschen Landkreistages liegt NRW damit auf dem letzten Platz der Flächenländer. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Saarland alle Kosten der Gemeinden nach Spitzabrechnung übernehmen, trägt NRW mit jeweils 7300 Euro maximal 50 Prozent der kommunalen Ausgaben.

Krankheitskosten werden erstab 70 000 Euro übernommen

„Der Bundesvergleich beweist, dass die Pauschalerstattung in NRW unauskömmlich, kommunalfeindlich und unrealistisch ist“, sagte der CDU-Kommunalexperte Andre Kuper der NRZ. Innenminister Ralf Jäger (SPD) schätzt, dass 2015 knapp 88 000 Erstanträge auf Asyl in NRW gestellt werden – plus 11 000 Folgeanträge von früher. Basis für die Höhe der Pauschale ist aber nicht die aktuelle Zahl, sondern die Zahl der Flüchtlinge zum Stichtag 1.1.2014 – damals waren es nur 28 300 Flüchtlinge. Aktuell werden in den Gemeinden 58 000 Flüchtlinge versorgt. Große Unterschiede gibt es auch bei der Erstattung für die Behandlung kranker Flüchtlinge. NRW übernimmt nur die Kosten, die pro Flüchtling über 70 000 Euro im Jahr hinausgehen. In Hessen gilt die Regelung bereits ab 10 226 Euro.

Würde NRW auch die geduldeten Asylbewerber (nicht abgeschoben, obwohl im Asylverfahren abgelehnt) bei der Kostenerstattung berücksichtigen, sänke die Deckung pro Kopf der Zuweisung an die Kommunen auf 3600 Euro pro Flüchtling – das wären dann nur noch 25 Prozent der tatsächlichen Kosten. Mit steigenden Flüchtlingszahlen wächst der Druck, dass NRW mehr Flüchtlinge von Landeseinrichtungen in die Kommunen schickt, bevor das Verfahren eröffnet ist. Eigentlich sollte der Aufenthaltsstatus in der zentralen Landeseinrichtung ermittelt werden, um Städte von abgelehnten Asylbewerbern zu entlasten.

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