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FDP sammelt 10.000 Unterschriften und Protestmails gegen Rauchverbot

26.11.2012 | 13:28 Uhr
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Auch kurz vor Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes bleibt die FDP bei ihrem strikten Nein zum totalen Rauchverbot. In den vergangenen Wochen haben die Freidemokraten nach eigenen Angaben über 10.000 Unterschriften und Protestmails gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung gesammelt.

Düsseldorf (dapd-nrw). Auch kurz vor Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes bleibt die FDP bei ihrem strikten Nein zum totalen Rauchverbot. In den vergangenen Wochen haben die Freidemokraten nach eigenen Angaben über 10.000 Unterschriften und Protestmails gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung gesammelt. Dies sei ein "klares Signal" gegen das "Bevormundungsgesetz" von SPD und Grünen, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann am Montag in Düsseldorf.

Die FDP verweist darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomie in NRW rauchfrei seien und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Kliniken ein Rauchverbot gelte. "Schutz vor Rauch gibt es bereits überall, wo er nötig ist", sagte Buschmann. Wo aber Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge mit einem staatlichen Verbot belegt werde, könne nicht schlüssig erklärt werden.

Der Düsseldorfer Landtag soll am Donnerstag ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, das bisherige Schlupflöcher stopfen und Ausnahmen nur noch für geschlossen Gesellschaften zulassen wird.

dapd

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