Falsche Bescheide - Zoll bekommt Kfz-Steuer nicht in Griff

Anika Lemm aus Wattenscheid mit ihrem Auto ist Opfer einer Pannenserie - nicht bei Ford, sondern bei der Bundeskasse.
Anika Lemm aus Wattenscheid mit ihrem Auto ist Opfer einer Pannenserie - nicht bei Ford, sondern bei der Bundeskasse.
Foto: Volker Hartmann/Funke Foto Services
Viele Fahrzeughalter in NRW klagen über falsche Kfz-Steuerbescheide oder zu hohe Abbuchungen. Zoll: "Wir haben nach wie vor Softwareprobleme."

Essen.. Anika Lemm zweifelt an ihrem Verstand. Die Frau aus Wattenscheid führt einen Kleinkrieg mit dem Computer der Bundeskasse. Nicht nur, dass der ihr Fahrzeug vom Typ Ford Streetka, Baujahr 2004, für einen höher zu besteuernden Oldtimer hält. Die Rechenmaschine bucht auch Kraftfahrzeugsteuer ab, die längst bezahlt ist. Lemm kann nicht einmal ihren Wohnsitz ummelden, ohne dass ihr das Meldeamt vorwirft, bei Vater Staat tief in der Kreide zu stehen. Sie sagt: „Ich weiß nicht weiter.“

Länder setzen unterschiedliche Datenbanken ein

Ein Erklärungsversuch: Die Länder setzen verschiedene Datenbanken ein. Sie sind weder untereinander kompatibel noch mit der des Zolls. Konten werden falsch übertragen. Angaben sind veraltet. Vieles muss per Hand korrigiert werden, obwohl dem Zoll nur 1700 Kräfte zur Verfügung stehen. Die Finanzämter konnten zu friedlicheren Zeiten 2200 Leute nutzen.

Im Frühsommer 2014 macht Anika Lemm erste Bekanntschaft mit dem Chaos. Sie erhält eine Kfz-Steuerrechnung, die sich verdoppelt hat. „Einspruch eingelegt, mit dem Zoll telefoniert, Rückbuchung veranlasst für eine Summe, die in meinen Augen keinen Sinn machte.“ So hat sie ihre Hektik in Erinnerung. Dann Funkstille. „Nix kam mehr.“ Irgendwann traf die Mahnung ein.

Das staatliche Versagen hat seit Februar letzten Jahres Spuren des Ärgers hinterlassen. In manchen Ländern weniger. In NRW mehr. Landwirte werden für Traktoren besteuert, die eigentlich steuerfrei rollen. Gebrauchtwagen-Halter sollen die meist höhere Steuer für Oldtimer berappen. Konfus ist die Lage bei älteren Fahrern, die ihre Steuern selbst überweisen. Auch Marie Appel aus Mülheim hat Frust erlebt. Sie hat seit Jahren eine Einzugsermächtigung erteilt – und zum Dank die Aufforderung erhalten, Säumniszuschlag zu zahlen.

Der gute Rat: Mahnungen ignorieren

Völlig verrückt: In Unna bekam ein Autohalter den amtlichen Rat, Mahnungen zu ignorieren und ein halbes Jahr auf Eis zu legen.

Zur Verwirrung trägt bei, dass Steuernummern neu erteilt und auf Zoll-Schreiben drei verschiedene Anlaufstellen angezeigt werden: das Hauptzollamt, die Bundeskasse und eine Dresdner Telefonnummer. Es gibt Steuerzahler, die sich als Opfer von Trickbetrug wähnen.

Wer Licht ins persönliche Steuer- Dickicht bringen will, der darf es unter 0351/44 83 45 50 versuchen. Doch bei täglich 20.000 Anrufen gibt die Hotline gerne auf.

120.000 fehlerhafte Bescheide alleine in Teilen NRWs

Jetzt ist Februar 2015. Beim Hauptzollamt Dortmund haben sie die Telefonanlage ersetzt. Aber Amtssprecherin Andrea Münch muss einräumen: „Wir haben nach wie vor diese Software-Probleme. Wir arbeiten mit Hochdruck an deren Beseitigung.“ Münch sagt, "bei der Übernahme der Daten von den Finanzämtern ist in fünf Prozent aller Fälle etwas schief gegangen". Dies liege aber nicht an den Finanzämtern. Bei 2,4 Millionen Kfz-Meldungen sind das im östlichen Ruhrgebiet samt Sauerland 120.000 Fälle. Im West-Revier und am Niederrhein, in der Regie des Zolls in Duisburg, dürfte die Fehlerquote ähnlich hoch sein.

„Nett“ seien die Staatsdiener, versichert Anika Lemm. Nachdem eine freundliche Sachbearbeiterin ihr – leider – die Wohnsitz-Ummeldung von Essen nach Wattenscheid versagen musste („…haben die Kraftfahrzeugsteuer für 2014 nicht bezahlt“), stellte der Zoll fest, ihr Konto sei „eine Katastrophe“. Man blicke nicht durch. Am Ende rechnete der Kollege 66 Euro Restschuld und die neue Steuer zusammen. Lemm durfte 174 Euro direkt per EC-Karte bezahlen.

Und sie hat gar keine fünf Autos?

Alles prima – bis zum Start dieser Karnevals-Woche. Da hat sie zwar die Einzugsbestätigung der 174 Euro erhalten, aber ergänzt durch den Hinweis, man werde die fälligen 174 Euro vom Konto abziehen.

Anika Lemm hat verzweifelt die Hotline gewählt. Sie ist durchgekommen. Der Mensch in Dresden hat es so ausgedrückt: „Der, der ihr Steuerkonto gebucht hat, muss ein paar Kölsch zu viel getrunken haben.“ Um dann noch nachzufragen, ob sie wirklich fünf Autos habe. Nein, hat sie gesagt, nur eines. Ford Streetka! Baujahr 2004! Bestimmt kein Oldtimer!

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Zollamtssprecherin Andrea Münch indirekt zitiert, dass in fünf Prozent der Bescheide "etwas schief" laufe. Tatsächlich bezog sich Münch auf Fälle, in denen die Datenübermittlung von den Finanzämtern nicht reibungslos läuft. Wir haben das im Text präzisiert.