EugH uretilt über Preisbindung für Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird heute ein möglicherweise weitreichendes Urteil zur Arzneimittel-Preisbindung in Deutschland fällen.

Luxemburg.. Im vorliegenden Fall geht es um eine Kooperation zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Danach konnten die Vereinsmitglieder bei DocMorris Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Dagegen hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (ZBW) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt. Die Deutsche Parkinson Vereinigung hat ihren Sitz in Neuss.

Ein EU-Gutachter hatte im Juni argumentiert, die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente sei nicht mit EU-Recht vereinbar. In viele Fällen folgen die EuGH-Richter der Empfehlung des Gutachters.