Es knirscht im Sozialsystem

An Rhein und Ruhr..  Neujahrsempfänge sind meistens Gelegenheiten, bei denen Menschen sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und zumindest zweckoptimistisch auf die kommenden zwölf Monate schauen. Insofern war der Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK gestern in Düsseldorf etwas Besonderes – dort schlug der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Karl-Heinz Fries, Alarm: Drohender Pflegenotstand, fehlender barrierefreier Wohnraum, Ärztemangel und Altersarmut – im Sozialsystem in Nordrhein-Westfalen knirscht es nach Ansicht von Fries gewaltig. Zudem kritisierte Fries scharf den bisherigen Entwurf des Inklusionsgesetzes, das im Frühjahr verabschiedet werden soll: Aus Sicht des VdK ist es eine „Enttäuschung“.

Die Zahlen sprechen für sich: Bereits heute sind 550 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen pflegebedürftig, bis 2050 wird sich ihre Zahl beinahe verdoppeln. Die Probleme drängen schon jetzt: So werden aus Sicht des VdK in vielen Pflegeheimen „elementare Menschenrechte nicht berücksichtigt“, warnte Fries. Seinem Verband würden immer wieder Berichte zugetragen, von Vernachlässigungen, Drückgeschwüren, mangelnder Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehenden Maßnahmen durch Fixiergurte oder durch Medikamente: „Der Staat kommt seiner Schutzpflicht nicht nach“, so der VdK-Landesvorsitzende.

„Wir stellen keinen Berufsstand an den Pranger“

Wegen der Missstände in deutschen Pflegeheimen unterstützt der VdK eine Klage für menschenwürdige Pflege vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Fries betonte aber: „Wir stellen keinen Berufsstand an den Pranger.“ Im Gegenteil: Das Pflegepersonal selbst leide unter Personalknappheit, mangelnder gesellschaftlicher Anerkennung, enormer physischer und psychischer Belastung und einer „Überdokumentation“.

Auch mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz sieht der VdK die Probleme längst nicht behoben. So würden Demenzkranke und ihre Angehörigen immer noch nicht ausreichend unterstützt. Perspektivisch werden im Jahr 2030 in NRW eine halbe Million Menschen unter Demenz leiden.

Heftig kritisierte Fries den Entwurf des Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung, sprich zur Inklusion: „Mit diesem Gesetz bleibt die Landesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück, die sie vor mehr als zwei Jahren mit dem Aktionsplan ‘Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv’ geweckt hat“, so der VdK-Landeschef.

In dem Entwurf fehlt es laut dem Verband an „klaren Regelungen, wie die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den unterschiedlichen Lebensbereichen umgesetzt werden soll“. In Nordrhein-Westfalen leben aktuell 2,6 Millionen Menschen mit Behinderungen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) zeigte Verständnis für die Kritik. Ihr sei klar, dass die Umsetzung des Aktionsplans den Sozialverbänden nicht schnell genug gehen könne – doch „wir arbeiten auf allen Ebenen daran, das Ziel der vollumfänglichen gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen“.