Erneute Entscheidung über Einsatz von Beamten im Poststreik

Das Bonner Arbeitsgericht entscheidet heute erneut über den Einsatz von Beamten im Poststreik auf Arbeitsplätzen von streikenden Angestellten. Das Gericht hatte diese Einsätze Ende Mai für rechtmäßig erklärt, wenn sie freiwillig erfolgen. Nun will die Gewerkschaft Verdi aber in insgesamt 22 Fällen Beweise dafür vorlegen, dass Beamte mit ihrem Einsatz nicht einverstanden waren und protestiert haben.

Bonn.. Trifft dies zu, könnte der Beamten-Einsatz möglicherweise einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 widersprechen. Das höchste deutsche Gericht hatte damals den "zwangsweisen" Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post untersagt. Die Post ist der Auffassung, dass die Beamten-Einsätze sich streng im rechtlichen Rahmen bewegten. Das werde in jedem Einzelfall geprüft.