Erneut Groß-Razzia gegen Salafisten-Szene in NRW
13.03.2013 | 09:15 Uhr 2013-03-13T09:15:07+0100
Berlin Bei den Durchsuchungen im vergangenen Jahr in Solingen hat die Polizei offenbar Unterlagen gefunden, die die neuerliche Aktion gegen die Islamisten notwendig macht. Hunderte Polizisten sind bundesweit im Einsatz. Erneut ist Nordrhein-Westfalen einer der Brennpunkte der Fahndung.
Mit Razzien in Nordrhein- Westfalen und Hessen hat die Polizei das Verbot von drei islamistischen Organisationen durchgesetzt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die salafistischen Vereine "DawaFFM", "Islamische Audios" sowie "An-Nussrah" verboten und aufgelöst. "An-Nussrah" in Gladbeck soll ein Ableger der im Juni 2012 aufgelösten Solinger Vereinigung "Millatu Ibrahim" sein.
Insgesamt seien in Nordrhein-Westfalen drei Privatadressen in Gladbeck, Solingen und Düsseldorf durchsucht worden, berichtete eine Sprecherin der Polizei in Recklinghausen. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen dienten der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Vermögen von "an-Nussrah" beschlagnahmt
"An-Nussrah" habe sich den Anschein eines unverdächtigen, eigenständigen Projekts zum Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien gegeben, teilte das NRW-Innenministerium mit. Tatsächlich hätten führende Köpfe der verbotenen "Millatu Ibrahim" die Organisation bis ins Detail gesteuert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte die Vereinsverbote. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten gut zusammen und hielten den Druck auf die salafistische Szene aufrecht. Das Vermögen von "an-Nussrah" sei beschlagnahmt worden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen aufgelöst und verboten. Ermittlungen gegen zwei weitere radikale islamistische Gruppen laufen. Schwerpunkt der razzien war NRW.
Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee in Solingen in NRW durchsucht; Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot damals im Zuge der Aktion die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim".
4500 Salafisten in Deutschland
In Deutschland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden inzwischen rund 4500 Salafisten
, 2011 waren es noch 3800. Verfassungsschützer beobachten die Szene seit längerem mit Sorge: Teile der Bewegung stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
(dpa)
