Ermittlungen gegen Islamisten

Düsseldorf/Solingen..  Gegen den mutmaßlichen Anführer der Islamistenkrawalle von Solingen wird erneut ermittelt. Der 30-Jährige soll mit der „Tauhid Deutschland“ als Tarnorganisation die Geschäfte des zuvor bereits verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ fortgeführt haben. Deswegen laufe gegen ihn ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestern. Die Organisation Tauhid war im März von der Bundesregierung ebenfalls verboten worden.

Der 30-jährige Deutsch-Türke wohnt im Sauerland und soll eine Schlüsselfigur der gewaltbereiten Islamistenszene sein. Er wurde nach den Krawallen in Solingen in zweiter Instanz vom Wuppertaler Landgericht wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Bedrohung zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Am 1. Mai 2012 war es in Solingen bei einer Kundgebung der rechtsradikalen Pro NRW zu Ausschreitungen gekommen: Islamistische Gegendemonstranten warfen Steine, Polizisten gerieten zwischen die Fronten. Mehrere Beamte und ein Passant waren verletzt worden. Als aus dem Kreis der rechten Splitterpartei islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden, stürmten die Salafisten mit Steinen und Stöcken auf die Polizei los.

500 Polizeibeamte bei den Razzien

Etwa 500 Polizisten hatten im März mit Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein die Wohnungen von 25 Mitgliedern der militant-dschihadistischen Vereinigung „Tauhid Germany“ durchsucht, um deren Verbot durchzusetzen. „Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung - bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak“, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot begründet. Schwerpunkt der Polizeiaktion war NRW.