Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Warnstreik

Tausende Menschen aus NRW werden am Mittwoch streiken.
Tausende Menschen aus NRW werden am Mittwoch streiken.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
In Nordrhein-Westfalen haben in der Nacht zu Mittwoch die flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen. Neben dem Öffentlichen Personennahverkehr sollten im Laufe des Tages auch Kindertagesstätten, kommunale Krankenhäuser oder Altenheime bestreikt werden. Was Sie jetzt wissen müssen.

Essen.. Warnstreik in Nordrhein-Westfalen: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat mehrere zehntausend ihrer Mitglieder im Land für Mittwoch zum Ausstand aufgerufen. Die meisten Menschen werden wohl vom Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr betroffen sein. Aber auch Kindertagesstätten, Krankenhäuser und andere Dienstleistungsbereich der Kommunen können betroffen sein. Das müssen Sie zum Warnstreik in NRW wissen:

Was fährt nicht?

Bestreikt wird der kommunale Nahverkehr. Das heißt: Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in den Ruhrgebietsstädten bleiben den ganzen Mittwoch über im Depot - von meist von Betriebsbeginn gegen 3 Uhr morgens bis zum Betriebsende gegen 1.30 in der Nacht. In Dortmund, Duisburg, Essen, Bochum, Oberhausen, Bottrop, Mülheim, Gelsenkirchen, Witten, Castrop-Rauxel und im Vest soll kein einziger Bus, keine Straßenbahn und keine U-Bahn fahren. Auch städteübergreifende Linien sind betroffen. Die Essener Verkehrs-AG (Evag) weist zum Beispiel darauf hin, dass auch die Busse und Straßenbahnen stehen, die in Kooperation mit den Mülheimer, Bochumer und Oberhausener Verkehrsbetrieben betrieben werden. Auch viele Schulbusse werden ausfallen. In Bochum werde kein Schulbus fahren, erklärte Bogestra-Sprecherin Sandra Bruns. Auch in Oberhausen müssen die Kinder auf anderen Wegen zur Schule kommen. Im Sauer- und Siegerland bleiben die Busse vielerorts ebenfalls im Depot.

Was fährt?

Vom Streik nicht betroffen sind die Züge der Deutschen Bahn. Auch Eurobahn und Nordwestbahn sollen nach Plan fahren. In einigen Städten wird der öffentliche Nahverkehr zurückgefahren, aber nicht ganz gestoppt. In Hagen fahren die Busse nach Sonntagsfahrplan, in Düsseldorf hat die Rheinbahn 100 private Busfahrer engagiert, sodass vereinzelt noch Busse fahren können. Das reicht aber noch nicht mal für einen Notfahrplan – ob man einen Bus erwischt, hängt wohl viel vom Glück ab. Auch in Duisburg schließt man nicht aus, das vereinzelt private Busunternehmer im Auftrag der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) fahren. Darauf könne sich aber leider niemand verlassen, heißt es. Nicht zum Streik aufgerufen sind die Fahrer der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe (NIAG). Zwischen Wesel und Kleve sollen alle Busse und Bahnen nach Plan fahren. Ebenfalls nicht betroffen sind die Regional- und Stadtbuslinien im Raum Meschede, die von der DB Bahn Westfalenbus betrieben werden.

Gibt es Webseiten für Fahrgemeinschaften?

Auf www.mitfahrgelegenheit.de sind zum Beispiel für die Strecke von Duisburg nach Dortmund noch zahlreiche Angebote zu finden. Das Problem hier: Meist ist der Hauptbahnhof der Treffpunkt. Vorteil: Hier besteht die Möglichkeit, sich mit dem Fahrer abzusprechen und einen anderen Treffpunkt zu vereinbaren. Die Webseite www.pendlernetz.de ist dagegen sogar nach Stadtteilen sortiert und bietet zahlreiche Mitfahrgelegenheiten an. Auch beim Mitfahrclub des ADAC können Interessierte viele private Mitfahrgelegenheiten finden. Eine Mitgliedschaft im ADAC sei dazu nicht notwendig, so der Club. Der Mitfahrclub ist auch über internetfähige Handys erreichbar (http://m.adac-mitfahrclub.de) und steht als App zur Verfügung.

Wo ist mit mehr Verkehrsstörungen als sonst zu rechnen?

Wo müssen Autofahrer mit mehr Stau rechnen?

„Das lässt sich schwer sagen“, so Bernd Löchter, Sprecher von Straßen.NRW. Wie viele Autos durch den Warnstreik bei Bus und Bahn mehr unterwegs sein werden, lasse sich kaum kalkulieren. „Wenn, dann wird es die klassischen Pendlerautobahnen treffen“, sagt Löchter. „Die A42 und vor allem die A40 also.“ Gerade die A40 bewege sich vielerorts mit über 100.000 Autos sowieso bereits an der Kapazitätsgrenze. „Ein kleiner Unfall, eine Panne – da fehlt nicht viel und alles steht still“, so Löchter. In Dortmund wird es in der Innenstadt besonders eng werden: Dort rechnet die Gewerkschaft Verdi am Vormittag mit mehreren tausend Demonstranten, die sich zur Abschlusskundgebung auf dem Friedenplatz bewegen: Der Verkehrsring Wall wird deshalb zeitweise voll gesperrt werden. Weitere Kundgebungen sind für etwa für Essen (9 Uhr, Willy-Brandt-Platz), Bochum (10 Uhr, Rathaus-Vorplatz) und Oberhausen (11.15 Uhr, Willy-Brandt-Platz) vorgesehen.

Nicht nur die Polizei in Dortmund rechnet am Mittwoch generell mit mehr Verkehr auf den Straßen, es wird wohl in den meisten Städten NRWs voll - weil mehr Eltern ihre Kinder zur Schule und mehr Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren werden.

Gibt es andere Beeinträchtigungen bei den Verkehrsbetrieben?

Vorsicht: In den meisten Städten sind auch die Kundencenter der Verkehrsbetriebe betroffen. Sie bleiben ganztags geschlossen. Die Bochumer Verkehrsbetriebe Bogestra weisen außerdem darauf hin, dass während des Streiks auch die Mobilitätsgarantie und das Pünktlichkeitsversprechen entfallen.

Was ist mit Kitas, Schulen, Schwimmbädern und Rathäusern?

Welche städtischen Einrichtungen sind betroffen?

Im Prinzip können alle betroffen sein, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat mehrere zehntausend im Öffentlichen Dienst beschäftigte Mitglieder zum Warnstreik aufgerufen.

Welche Einrichtungen tatsächlich betroffen sind, lässt sich in vielen Bereichen vorher nicht sagen. So meldet die Stadt Dortmund, dass nicht abzusehen sei, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung Warnstreik-Aktionen stattfinden. Die Stadt Duisburg auf der anderen Seite kann Auswirkungen bei der Kinderbetreuung ausschließen: „In Duisburg werden morgen keine städtischen Kitas geschlossen sein“, sagt Sprecherin Anja Huntgeburth. In manchen Bezirken seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätten gar nicht zum Warnstreik aufgerufen, sagt Verdi-NRW-Sprecher Günter Isemeyer; dort, wo Kitas betroffen sind, seien die Eltern allerdings auch informiert worden.

Weil auch die Hausmeister der Schulen zum Ausstand aufgerufen sind, könnte es sein, das Schulen nicht geöffnet werden, sagt Thomas Sprenger, Sprecher der Stadt Bochum. "Wir werden uns bemühen sicherzustellen, dass vor allem die Grund- und Förderschulen geöffnet werden. Ob das gelingt, konnte Sprenger nicht versprechen: "Da müssen Sie die Gewerkschaft fragen." Fest steht aber, dass Angebote in den Schulen, die über den regulären Unterricht hinausgehen, morgen ausfallen - etwa Musikschulstunden.

Betroffen sein kann aber auch etwa die Müllabfuhr, von den Städten oder deren Tochtergesellschaften betriebene Schwimmbäder, die Stadttheater (am Dortmunder Opernhaus fällt zum Beispiel die Vorstellung des Musicals „Ganz oder gar nicht – The Full Monty“ aus), Sparkassen, städtische Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen. Dass nicht jede Aktion im Voraus bekannt ist, ist Sinn des Warnstreiks – könnten sich alle auf alle Auswirkungen vorbereiten, hätte der Ausstand viel weniger Wirkung.

Besteht trotz des Warnstreiks Schulpflicht für alle Schüler?

Ja. "Eltern haben dafür zu sorgen, dass ihre schulpflichtigen Kinder zur Schule kommen", sagt Jörg Harm, Sprecher des Schulministeriums NRW. Schließlich handele es sich um einen angekündigten Warnstreik, sodass genügend Zeit sei, Fahrgemeinschaften zu bilden oder sich andere Lösungen zu überlegen.

Was ist, wenn ich etwas im Rathaus erledigen muss?

Dazu ist Mittwoch der denkbar schlechteste Tag diese Woche. "Es kann sein, dass Sie Ihren Bauantrag nicht abgeben können", sagt Verdi-Sprecher Günter Isemeyer, auch Jugendämter würden zum Teil bestreikt. Vermutlich wird es in einigen Rathäusern in NRW nur Notdienste geben; wer sein Anliegen verschieben kann, sollte das tun. Wer ein Frist wahren muss, sollte vorher anrufen und klären, ob seine Ansprechpartner überhaupt ansprechbar sein werden.

Warum ruft Verdi zum Warnstreik auf?

Verdi fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelt- und Besoldungserhöhung von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro soll die Erhöhung monatlich betragen. Außerdem will die Gewerkschaft, dass Auszubildende unbefristet übernommen und die Ausbildungsvergütung um 100 Euro erhöht werden. In NRW werden rund 577.000 Beschäftigte nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bezahlt. Erst am 12. März ist die nächste Tarifrunde.

Mehr Informationen zu den Streiks in den einzelnen Städten: