Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
04.09.2012 | 17:06 Uhr 2012-09-04T17:06:56+0200
Köln. Das Düsseldorfer Verkehrsministerium darf kein Nachtflugverbot für Passagierjets am Airport Köln/Bonn verhängen. Die Bundesregierung hat der Betriebsbeschränkung nicht zugestimmt. NRW-Minister Groschek kritisiert: Die Entscheidung ignoriere die Interessen der Anwohner.
Die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Nachtflugverbot von Passagierjets am Flughafen Köln/Bonn sind gescheitert. In einem Schreiben an das Düsseldorfer Verkehrsministerium teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass das Vorgehen der Landesregierung "rechtswidrig" sei. Deshalb könne das Bundesministerium der geplanten Betriebsbeschränkung des Flughafens "nicht zustimmen", heißt es in dem Schreiben. Der Flughafen begrüßte die Entscheidung, die Landesregierung kritisierte sie.
Landesregierung will weiter an Lärmreduzierung festhalten
Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte, die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums sei "bindend". Allerdings wolle das Land das Ziel eines Nachtflugverbots für Passagierflüge langfristig nicht aufgeben. Vorerst wolle die Landesregierung in Absprache mit dem Flughafen den nächtlichen Lärm reduzieren. Zudem monierte Groschek, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "die berechtigten Interessen der Anwohner" ignoriere.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Landesumweltministerium, Horst Becker, erklärte, die Entscheidung von Ramsauer sei ein "Schlag ins Gesicht der Anwohner" des Flughafens. "Die Behauptung, das Land habe sich nicht ausreichend mit den Argumenten des Bundes oder gar des Flughafens auseinandergesetzt, ist absurd", sagte er. Nun werde geprüft, welche Klagemöglichkeiten das Land in dieser Angelegenheit habe.
Flughafen feiert
Der Flughafen Köln/Bonn erklärte, man freue sich über die Entscheidung des Bundes. Die Rechtsauffassung des Airports in der Frage sei bestätigt worden. Die bis 2030 geltende Nachtflugregelung für den Flughafen lasse ein solches Verbot nicht zu. Man werde sich aber "weiterhin intensiv um den Lärmschutz in der Nachbarschaft des Flughafens kümmern".
Die rot-grüne Landesregierung hatte im Mai 2012 ein Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen 0.00 und 5.00 Uhr beschlossen. Das Bundesministerium kann als Fach- und Rechtsaufsicht prüfen, ob das Vorgehen des Landes rechtskonform ist. (dapd)
16:52
Der Groscheck sollte mal Gesetze und Verträge lesen bevor er den Anwohnern Hoffnungen macht.
11:13
Endlich wurde mal im Sinne der Bürger und nicht im Sinne von Anwohnern entschieden. Die Flughafen wurde nicht neu gebaut, so dass die Anwohner die Situation kennen. Es hat sich dort nichts verschlechtert. Wer mit dem Fluglärm nicht leben kann, muss woanders hinziehen.
Der Flughafen ist bald der letzte ohne Nachtflugverbot. Wenn es auch hier ein Verbot geben sollte, wird auch dieser Flughafen bald eine verlustbringende Investitionsruine. Dann können die dann arbeitslosen Anwohner auch ruhig schlafen.
08:10
Das skurrile an der Sache ist, dass wenn es um die Kapitalsicherung von Großkonzernen geht, unsere Bundesregierung den Landes- und ggf. auch Kommunalpolitik ablehnend gegenüber steht.
Wenn es aber darum geht die Bürger abzuzocken kann keiner was machen, da wird dann gern auf die kommunale Selbstverwaltung o. ä. verwiesen.
07:27
Ziehen in die Gegend wo Fluglärm ist weil dort die Immobilien günstig sind und meckern dann rum. Das ist so typisch. Ziehen in die Nähe einer Schule oder eines Kindergartens und meckern dann über den Kinderlärm.
#8
Nein, das ist nicht typisch, wenn plötzlich die Betriebszeiten in nächtliche Ruhezeiten verändert werden. Dann habe ich eine völlig neue Situation. Das muss ich nicht im voraus wissen. Das ist wie mit den Anliegern an Bahnlinien wie die Betuwe zwischen Emmerich und Oberhausen. Da hat ein 1992 abgeschlossener Staatsvertrag mit den Niederlanden alles verändert. Hätten das die Anlieger wissen müssen? Ein klares Nein.
Nein , die Anlieger der Betuwe-Line konnte ja auch nicht wissen, daß sie an einer internationalen Eisenbahnlinie wohnen.
Weshalb hat sich beispielsweise die Stadt Emmerich dafür stark gemacht, daß die Bahnlinie nicht über Anholt sondern über Emmerich in die Niederlande gebaut wird?
Ffrage wie sollen die Güter auf die Schiene kommen?
04:55
das mal im Sinne des Bürgers entschieden wird ?
Für die Regierung zählen nur das Grosskapital und die Banken.....
Denk noch mal über deinen Satz nach. Um Konkurenzfähig zu sein müssen die Fluggesellschaften nachts fliegen was widerrum den Reisenden zu Gute kommt durch gringere Preise. Und das soll nicht im Sinne des Bürgers sein? Man kann nicht den wenigen die in der Einflugschneise leben entgegenkommen und tausende Flugkunden die Preise erhöhen.
00:05
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
22:33
ihr wählt meinen Röntgen nicht, dann nehm ich euch den Schlaf.
Strafe muss sein! ;-)
Röttgen
21:48
Entscheidung per order de mufti, weil nicht sein kann was nicht sein darf!
Bürger, wehrt Euch!
21:48
Ich kann das Gejammer auch nicht nachvollziehen. Alle wollen in den Urlaub aber wehe
es fliegen dann Flugzeuge bei einem übers Haus. Damit muss man ja kaum rechnen, wenn man in die Nähe eines Flughafens zieht. Ich wohne in der Nähe von einem Flughafen und einer Autobahn ohne Lärmschutz und muss auch damit leben und kann nicht verlangen, dass alle nachts woanders lang fahren. Wenn es einen ach so stört, muss man umziehen.
Da schau her, der Zanti#3: einfache, suboptimale Lösung, gell? Und willst du nicht mein Freunde sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Die sollen doch umziehen, die Jammerer. Waaas? Die wollen auch noch selber in den Urlaub fahren? Sofort verbieten! Wo kommen wir denn da hin? Wenn das alle so machten!
19:43
Endlich mal eine RICHTIGE Entscheidung.
Es kann nicht sein das Fussballplätze, Spielplätze und Flughäfen vor ein paar Warmduschern weichen müüsen. Diese Spinner die in solche Gegenden ziehen und dann klagen und auch noch recht bekommen gehén mir persönlich auf den Nerv. Wenn es euch stört dann verpisst euch von da.