Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Nachtflugverbot

Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen

04.09.2012 | 17:06 Uhr
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
Der Flughafen Köln/Bonn freut sich über die Entscheidung des Bundes. Die Rechtsauffassung des Airports sei bestätigt worden.Foto: dapd

Köln.   Das Düsseldorfer Verkehrsministerium darf kein Nachtflugverbot für Passagierjets am Airport Köln/Bonn verhängen. Die Bundesregierung hat der Betriebsbeschränkung nicht zugestimmt. NRW-Minister Groschek kritisiert: Die Entscheidung ignoriere die Interessen der Anwohner.

Die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Nachtflugverbot von Passagierjets am Flughafen Köln/Bonn sind gescheitert. In einem Schreiben an das Düsseldorfer Verkehrsministerium teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass das Vorgehen der Landesregierung "rechtswidrig" sei. Deshalb könne das Bundesministerium der geplanten Betriebsbeschränkung des Flughafens "nicht zustimmen", heißt es in dem Schreiben. Der Flughafen begrüßte die Entscheidung, die Landesregierung kritisierte sie.

Landesregierung will weiter an Lärmreduzierung festhalten

Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte, die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums sei "bindend". Allerdings wolle das Land das Ziel eines Nachtflugverbots für Passagierflüge langfristig nicht aufgeben. Vorerst wolle die Landesregierung in Absprache mit dem Flughafen den nächtlichen Lärm reduzieren. Zudem monierte Groschek, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "die berechtigten Interessen der Anwohner" ignoriere.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Landesumweltministerium, Horst Becker, erklärte, die Entscheidung von Ramsauer sei ein "Schlag ins Gesicht der Anwohner" des Flughafens. "Die Behauptung, das Land habe sich nicht ausreichend mit den Argumenten des Bundes oder gar des Flughafens auseinandergesetzt, ist absurd", sagte er. Nun werde geprüft, welche Klagemöglichkeiten das Land in dieser Angelegenheit habe.

Flughafen feiert

Der Flughafen Köln/Bonn erklärte, man freue sich über die Entscheidung des Bundes. Die Rechtsauffassung des Airports in der Frage sei bestätigt worden. Die bis 2030 geltende Nachtflugregelung für den Flughafen lasse ein solches Verbot nicht zu. Man werde sich aber "weiterhin intensiv um den Lärmschutz in der Nachbarschaft des Flughafens kümmern".

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Mai 2012 ein Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen 0.00 und 5.00 Uhr beschlossen. Das Bundesministerium kann als Fach- und Rechtsaufsicht prüfen, ob das Vorgehen des Landes rechtskonform ist. (dapd)



Kommentare
05.09.2012
16:52
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von orirar | #11

Der Groscheck sollte mal Gesetze und Verträge lesen bevor er den Anwohnern Hoffnungen macht.

05.09.2012
11:13
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von wolfgang123 | #10

Endlich wurde mal im Sinne der Bürger und nicht im Sinne von Anwohnern entschieden. Die Flughafen wurde nicht neu gebaut, so dass die Anwohner die Situation kennen. Es hat sich dort nichts verschlechtert. Wer mit dem Fluglärm nicht leben kann, muss woanders hinziehen.

Der Flughafen ist bald der letzte ohne Nachtflugverbot. Wenn es auch hier ein Verbot geben sollte, wird auch dieser Flughafen bald eine verlustbringende Investitionsruine. Dann können die dann arbeitslosen Anwohner auch ruhig schlafen.

05.09.2012
08:10
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von Dieselpumpe | #9

Das skurrile an der Sache ist, dass wenn es um die Kapitalsicherung von Großkonzernen geht, unsere Bundesregierung den Landes- und ggf. auch Kommunalpolitik ablehnend gegenüber steht.
Wenn es aber darum geht die Bürger abzuzocken kann keiner was machen, da wird dann gern auf die kommunale Selbstverwaltung o. ä. verwiesen.

05.09.2012
07:27
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von B.Schmitz | #8

Ziehen in die Gegend wo Fluglärm ist weil dort die Immobilien günstig sind und meckern dann rum. Das ist so typisch. Ziehen in die Nähe einer Schule oder eines Kindergartens und meckern dann über den Kinderlärm.

2 Antworten
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von Pit01 | #8-1

#8

Nein, das ist nicht typisch, wenn plötzlich die Betriebszeiten in nächtliche Ruhezeiten verändert werden. Dann habe ich eine völlig neue Situation. Das muss ich nicht im voraus wissen. Das ist wie mit den Anliegern an Bahnlinien wie die Betuwe zwischen Emmerich und Oberhausen. Da hat ein 1992 abgeschlossener Staatsvertrag mit den Niederlanden alles verändert. Hätten das die Anlieger wissen müssen? Ein klares Nein.

Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von orirar | #8-2

Nein , die Anlieger der Betuwe-Line konnte ja auch nicht wissen, daß sie an einer internationalen Eisenbahnlinie wohnen.
Weshalb hat sich beispielsweise die Stadt Emmerich dafür stark gemacht, daß die Bahnlinie nicht über Anholt sondern über Emmerich in die Niederlande gebaut wird?

Ffrage wie sollen die Güter auf die Schiene kommen?

05.09.2012
04:55
Hat irgendjemand erwartet
von Kompaktor | #7

das mal im Sinne des Bürgers entschieden wird ?

Für die Regierung zählen nur das Grosskapital und die Banken.....

1 Antwort
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von ArnieSchwarzenegger | #7-1

Denk noch mal über deinen Satz nach. Um Konkurenzfähig zu sein müssen die Fluggesellschaften nachts fliegen was widerrum den Reisenden zu Gute kommt durch gringere Preise. Und das soll nicht im Sinne des Bürgers sein? Man kann nicht den wenigen die in der Einflugschneise leben entgegenkommen und tausende Flugkunden die Preise erhöhen.

05.09.2012
00:05
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

04.09.2012
22:33
Mutti sacht
von Catman55 | #5

ihr wählt meinen Röntgen nicht, dann nehm ich euch den Schlaf.

Strafe muss sein! ;-)

1 Antwort
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von OmenEstNomen | #5-1

Röttgen

04.09.2012
21:48
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von PaulKersey | #4

Entscheidung per order de mufti, weil nicht sein kann was nicht sein darf!

Bürger, wehrt Euch!

04.09.2012
21:48
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von Zanti | #3

Ich kann das Gejammer auch nicht nachvollziehen. Alle wollen in den Urlaub aber wehe
es fliegen dann Flugzeuge bei einem übers Haus. Damit muss man ja kaum rechnen, wenn man in die Nähe eines Flughafens zieht. Ich wohne in der Nähe von einem Flughafen und einer Autobahn ohne Lärmschutz und muss auch damit leben und kann nicht verlangen, dass alle nachts woanders lang fahren. Wenn es einen ach so stört, muss man umziehen.

1 Antwort
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von ambros41 | #3-1

Da schau her, der Zanti#3: einfache, suboptimale Lösung, gell? Und willst du nicht mein Freunde sein, dann schlag ich dir den Schädel ein. Die sollen doch umziehen, die Jammerer. Waaas? Die wollen auch noch selber in den Urlaub fahren? Sofort verbieten! Wo kommen wir denn da hin? Wenn das alle so machten!

04.09.2012
19:43
Bundesregierung verbietet NRW Verbot von Nachtflügen
von Esgehtmirgut | #2

Endlich mal eine RICHTIGE Entscheidung.
Es kann nicht sein das Fussballplätze, Spielplätze und Flughäfen vor ein paar Warmduschern weichen müüsen. Diese Spinner die in solche Gegenden ziehen und dann klagen und auch noch recht bekommen gehén mir persönlich auf den Nerv. Wenn es euch stört dann verpisst euch von da.

Aus dem Ressort
Vermeintlichen Dieb in Gladbeck in Umkleide eingeschlossen
Polizei
Der Mann fiel im Freibad in Gladbeck schon öfter auf - nie ging er schwimmen, drückte sich aber bei den Umkleidekabinen herum. Diebstähle hatte es bereits gegeben. Nun sperrte ihn ein Schwimmmeister in einer Kabine ein und rief die Polizei. Die musste den 27-Jährigen jedoch laufen lassen.
Schwerverletzter Junge nach Drachen-Unfall noch in Klinik
Drachen
Der Junge, der Dienstag beim Drachensteigen in den Walsumer Rheinauen verunglückt ist, liegt weiter mit sehr schweren Verletzungen im Krankenhaus. Derzeit sieht die Duisburger Polizei beim Vater kein strafrechtliches Verschulden. Ein Drachen-Experte spricht über das nicht ganz ungefährliche Hobby.
Autokäufer aus Bayern mit Pistole bedroht und ausgeraubt
Raub
Beim Autokauf ist ein 43-jähriger Bayer in Duisburg gewieften Verbrechern auf den Leim gegangen. Statt ihn wie vereinbart zum Stellplatz des für 11.000 Euro versprochenen VW zu bringen, bedrohten ihn zwei angebliche Autoverkäufer mit einer Pistole und forderten sein Geld.
Anwohner aus Oberhausen klagen über nächtlichen Kahlschlag
Pfingststurm
Rund zwei Monate nach dem verheerenden Pfingststurm Ela kämpfen Bürger in Oberhausen mit den Schäden des Unwetters. Quasi über Nacht holzen die Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH OGM und der Landesbetrieb Straßen NRW Baumbestand in Vonderort ab.
Wirte-Verband kritisiert „Überangebot“ an Gastro-Meilen
Gastronomie
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fürchtet in Essen ein „Überangebot“ an Gastro- und Gourmetmeilen wie „Essen verwöhnt“ oder „Rü - Genuss Pur“, das den Restaurants schade. Die Veranstalter verweisen dagegen auf die Werbewirkung - auch für die örtliche Gastronomie.
Umfrage
In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

 
Fotos und Videos
38. Stadtfest in Lennestadt
Bildgalerie
Stadtfest
Motorrad-Festival in Olsberg
Bildgalerie
Motorräder