Braunkohle-Kompromiss: Fünf Kraftwerksblöcke gehen in NRW vom Netz

Mit den neuen Klimaplänen der Bundesregierung sollen in Nordrhein-Westfalen fünf Braunkohlekraftwerksblöcke schrittweise vom Netz gehen. Der Ausstieg solle über vier Jahre gestreckt werden, um den nötigen Stellenabbau sozialverträflich umsetzen zu können, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Hinzu kämen drei Blöcke in Ostdeutschland zu denselben Konditionen, hieß es von den NRW-Grünen.

Düsseldorf/Berlin.. Die Blöcke würden noch einige Jahre lang als Reserve für Engpässe bereitgehalten, wofür die Stromkonzerne RWE und Vattenfall aber Kostenersatz bekämen. Mit diesem Konzept ist die von der NRW-Landesregierung und den Gewerkschaften heftig kritisierte Klimaabgabe in ihrer ursprünglichen Form offenbar vom Tisch. Am 1. Juli soll auf Bundesebene dazu eine Entscheidung fallen.

Die Braunkohlekonzerne RWE und Vattenfall in NRW und der Lausitz werden damit voraussichtlich weniger stark belastet als zuvor befürchtet. Ein RWE-Sprecher wollte dazu zunächst nichts sagen. Die Informationen seien noch zu unkonkret. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, sprach von einer "großen Erleichterung" für die RWE-Aktionäre. "Das wäre eine Arbeitsplatzvernichtungsmaschine gewesen".

Nach den ursprünglichen Plänen sollten alle über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke zu einer Klimaabgabe verpflichtet werden, wenn ein bestimmter Kohlendioxid-Ausstoß überschritten wird. Nach früherer RWE-Angaben wären davon 17 von 20 RWE-Kraftwerksblöcken betroffen gewesen.

Außerdem hätte sich laut RWE der Braunkohleabbau auch nicht mehr gelohnt, wenn die Verstromung in den nahe gelegenen Kraftwerken gestoppt wäre. Das Material ist wegen des hohen Wasseranteils zu schwer, um kostendeckend über größere Strecken transportiert werden zu können. Im Braunkohleabbau und der Verstromung beschäftigt der Konzern nach eigenen Angaben rund 10 000 Menschen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutete in Berlin an, dass die Entscheidung zugunsten eines Maßnahmenpakets mit Kraftwerksreserven ausfallen werde, das die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet haben.

Damit will die Regierung zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um ihr gefährdetes Klimaschutzziel bis 2020 noch zu schaffen. Alte Braunkohle-Kraftwerke sollen für Engpässe in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Gabriel betonte, er halte seine Abgabe zwar für die bessere Idee. Gewerkschaften und Kohle-Industrie hätten aber "nachvollziehbar" das Risiko von Strukturabbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in den Braunkohle-Revieren dargelegt.

Die Grünen sprachen von einer "klimapolitischen Bankrotterklärung" Gabriels und der Bundesregierung. "Die Klimakanzlerin a.D. wird damit endgültig zur Kohlekanzlerin", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Wie Duin am Mittwoch in Düsseldorf berichtete, wird sich der Strompreis für Privat- und Industriekunden durch diese Prämie und die Verdreifachung der Förderung von klimafreundlichen Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), voraussichtlich um etwa 0,5 Cent je Kilowattstunde verteuern. Das sei eine verträgliche Größenordnung.

Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke von jeweils 300 Megawatt solle gestaffelt erfolgen, sagte Duin. Die fünf Meiler sollten vier Jahre in Reserve gehalten und dann endgültig stillgelegt werden. Duin verwies auf Angaben der IG BCE, nach denen die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke rund 3000 Arbeitsplätze kosten werde. Zuvor waren wesentlich größere Zahlen im Umlauf, wie viele Stellen durch die Kraftwerksabgabe in Gefahr geraten könnten.