Betrugsprozess gegen Salafisten-Prediger Abou-Nagie geplatzt

Der salafistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie (M.) im Landgericht in Köln. Er soll zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen bezogen haben.
Der salafistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie (M.) im Landgericht in Köln. Er soll zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen bezogen haben.
Foto: dpa
Der Andrang war groß beim Betrugsprozess gegen Salafisten-Prediger Abou-Nagie. Anhänger und Journalisten drängten sich am Eingang. Doch noch vor Verlesung der Anklage war die Verhandlung schon wieder beendet. Bis sie erneut beginnt, werden Wochen vergehen.

Köln.. Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger Ibrahim Abou-Nagie ist am Donnerstag kurz nach Beginn geplatzt. Das Kölner Amtsgericht vertagte das Verfahren auf unbestimmte Zeit, damit den beiden Angeklagten Pflichtverteidiger zugeordnet werden könnten. Abou-Nagie wird vorgeworfen, zu Unrecht Sozialleistungen bezogen zu haben. Der Prediger ist vor allem als Initiator der umstrittenen Verteilung kostenloser Koran-Ausgaben in Deutschland bekanntgeworden.

Für den Prozess hatte das Gericht verschärfte Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Im Zuschauerraum saßen zahlreiche Mitglieder der salafistischen Szene, darunter auch Sven Lau, der als einer ihrer führenden Köpfe gilt.

Angeklagte sollen Pflichtverteidiger bekommen

Abou-Nagie ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt, weil er zwischen Februar 2010 und Mai 2012 vom Jobcenter Sozialleistungen in Höhe von 54 000 Euro erschlichen haben soll. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verfügte er über ausreichende eigene Einkünfte, die er verschwiegen habe. So habe er unter anderem Zugriff auf ein Konto gehabt, das zum Schein auf den Namen seines Mitangeklagten gelaufen sei. Abou-Nagies Verteidiger Mutlu Günal sagte am Rande des Prozesses, sein Mandant bestreite die Vorwürfe.

Die Verteidiger hatten gleich zu Beginn der Hauptverhandlung mehrere Anträge gestellt, so dass es nicht einmal zur Verlesung der Anklage kam. Da der Prozess absehbar nicht - wie ursprünglich vorgesehen - innerhalb eines Tages durchzuführen sei, sollten den Angeklagten nun Pflichtverteidiger zugeordnet werden, erläuterte ein Gerichtssprecher. Dies diene "der Stabilisierung des Verfahrens". Denn Pflichtverteidiger müssten an allen Verhandlungstagen zur Verfügung stehen, während dies für Wahlverteidiger wegen anderer Termine schwierig sein könne. Bis der Prozess erneut beginnt, könnten Wochen vergehen, sagte der Sprecher. (dpa)