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Sieg vor Gericht – GDL wird Streik schon am Samstag beenden

Sieg vor Gericht – GDL wird Streik schon am Samstag beenden

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Lokführerstreik - Landesarbeitsgericht Frankfurt Foto: dpa
Die Gewerkschaft der Lokführer will ihren Streik vorzeitig beenden. Das erklärte Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky überraschend am Freitag. Zuvor hatte auch das Landesarbeitsgericht Hessen den GDL-Streik für rechtens erklärt. Dennoch fühlt sich auch die Deutsche Bahn als Sieger.

Essen. 

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn soll bereits am Samstag, 18 Uhr, enden. Das hat GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag in Frankfurt angekündigt, nachdem das dortige Landesarbeitsgericht Hessen den Streik für rechtens erklärte hatte. Der Deutschen Bahn war es damit am Freitag auch in zweiter Instanz nicht gelungen, den Streik juristisch zu stoppen.

Ursprünglich wollte die GDL bis Montag, 4 Uhr, den Güter- und den Personenverkehr der Deutschen Bahn bestreiken. Der Personenverkehr wird seit Donnerstag, 2 Uhr, bestreikt, der Güterverkehr seit Mittwoch, 15 Uhr.

Bahnreisende müssten sich laut Bahn jedoch auch am Sonntag noch darauf einstellen, dass weniger Züge unterwegs sind, als auf dem regulären Fahrplan stehen, erklärte die Bahn. Deren Personalvorstand Ulrich Weber sah zudem auch die Deutsche Bahn als Sieger des Verfahrens. Der Tag in der Chronik:


Überblick – diese Züge sollen fahren


Zur Live-Auskunft der Bahn

17:30 Uhr: Auch die Deutsche Bahn fühlt sich als Sieger im Streit gegen die GDL. „Mit dem vorzeitigen Streikende haben wir ein wesentliches Ziel erreicht“, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber. Nun werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, „möglichst schnell nach Streikende am Samstag, 18 Uhr, wieder nach dem regulären Fahrplan zu fahren“. Reisende müssten aber auch am Sonntag noch mit einem deutlich eingeschränkten Zug-Angebot rechnen, sagt Weber. „Im Nahverkehr kann der Hochlauf schneller umgesetzt werden“, Fahrgäste könnten hier schon im Verlauf des Sonntags schrittweise wieder auf deutlich mehr Züge zurückgreifen. Im Güterverkehr werden die Auswirkungen des Streiks noch einige Tage zu spüren sein, teilte die Bahn mit.

16:52 Uhr: Sage niemand, bei der GDL habe man kein Geschichtsbewusstsein. Eine Twitterin jedenfalls stellt die GDL in eine Reihe mit der Staatsführung der DDR vor 25 Jahren. Weil die Gewerkschaft mit ihrem vorverlegten Streikende zum Samstagabend den Kunden am 9. November, wo in Berlin der Mauerfall gefeiert wird, „Reisefreiheit“ gewährt

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16:35 Uhr: Der Fahrgastverband Pro Bahn dankte den Eisenbahnern, die trotz GDL-Streiks im Dienst sind und begrüßt die Ankündigung der GDL, ihren sechsten Streik am Samstag um 18 Uhr vorzeitig zu beenden. „Damit bleibt den Fahrgästen wenigstens ein Teil der Arbeitsniederlegung erspart“, erklärte Verbandssprecher Gerd Aschoff. Jetzt müsse endlich eine Schlichtung eingeleitet werden, um auf konstruktivem Wege einen Kompromiss über die Streitfragen zu erzielen.

16.16 Uhr: Erstaunlich viele Reisende nutzen trotz des Streiks die Bahn. Obwohl am Nachmittag in Essen und Dortmund mehr als die Hälfte der Züge ausfallen, sind die Bahnen voll. Auffällig: Nicht nur Pendler, sondern auch viele Reisende mit Koffern nutzen den ÖPNV. In Essen und Dortmund verrät nur der Blick auf die Abfahrtstafeln, dass dieser Tag kein alltäglicher für die Bahnkunden ist. Kaum ein Reisender an den Info-Schaltern, in den Hallen ist normaler Betrieb. Die Züge fahren am Nachmittag nach dem Motto „ganz oder gar nicht“. Entweder kommt die Bahn (fast) pünktlich, oder der Zug fällt aus.

16:00 Uhr: Die Ankündigung von GDL-Chef Claus Weselsky hat auch die Bahn überrascht. Der Notfahrplan für Sonntag kann nicht im Handumdrehen wieder auf Normal-Verkehr umgestrickt werden, wenn die GDL ihren Streik bereits am Samstag, 18 Uhr, beendet. „Das ist eine komplexe Angelegenheit“, sagt ein Bahnsprecher auf Anfrage. Vorrang hätten zudem die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin und der Zugverkehrt dort. Inwieweit auch in NRW bereits am Sonntag kein Notfahrplan mehr nötig ist, kann noch nicht sicher gesagt werden. „Von Berlin aus wird alles geplant“. [kein Linktext vorhanden]

15.50 Uhr: Nach wie vor läuft der Streik der Lokführer – mit Auswirkungen: Im Güterzugverkehr fielen laut Bahn etwa die Hälfte aller Züge aus. Züge aus dem Ausland kämen teilweise verspätet an, da die meisten Lokführer an den Grenzen wechseln. Lediglich Lokführer aus den Niederlanden oder Belgien könnten bis zum deutschen Bestimmungsbahnhof durchfahren, erläuterte ein Bahnsprecher. Dies geschehe aber planmäßig, es sei nicht so, dass ausländische Lokführer für ihre deutschen Kollegen einspringen. Gleiches gelte auch für den Personenverkehr.

GDL-Chef mit „Versöhnungsgeste“ – Streik soll schon Samstag enden

15.39 Uhr: GDL-Chef Claus Weselsky sieht sein Angebot, den Streik bereits am Samstag, 18 Uhr, zu beenden als Versöhnungsgeste: „Wir könnten den Streik bis Montag, 4 Uhr, fortsetzen“, sagte der GDL-Chef. Zuvor hatte die GDL einen Vorschlag der Bahn abgelehnt, zur Einheitsfeier am Sonntag wenigstens den Berlin-Verkehr vom Streik auszunehmen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte angesichts des vorgezogenen Streikendes, dass sich damit der Einsatz der Bahn vor den Gerichten gelohnt habe: „Das ist ein gutes Zeichen für unsere Kunden und unsere Mitarbeiter.“

15:21 Uhr: Die Lokführergewerkschaft GDL beendet ihren Streik am Samstag um 18.00 Uhr. Das erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Freitag in Frankfurt, nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand auch in zweiter Instanz als rechtmäßig anerkannt hatte.

15.15 Uhr: In seinem Urteil erkannte das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik als legal und trotz hoher wirtschaftlicher Schäden als verhältnismäßig an. Am Donnerstagabend hatte auch die erste Instanz den Arbeitskampf der Lokführer für rechtmäßig erklärt. [kein Linktext vorhanden]

15.10 Uhr: Rund 500 Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben am Freitag vor der Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin demonstriert. Sie waren mit Bussen aus verschiedenen Teilen Deutschlands angereist. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Norbert Quitter verteidigte auf der Kundgebung den viertägigen Streik seiner Gewerkschaft, an dem außer Lokführern auch viele Zugbegleiter teilnähmen. „Das ist Solidarität und hat nichts mit Spaltung der Belegschaft zu tun“, rief er. Der Streik sei notwendig, um Tarifverträge für alle GDL-Mitglieder durchzusetzen.

Gericht erlaubt auch in zweiter Instanz den Lokführerstreik 

14.59 Uhr: Nun meldet auch die Nachrichtenagentur dpa aus dem Gerichtssaal: „Gericht erlaubt den Lokführerstreik“. Die Deutsche Bahn ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Der Streik der GDL lässt sich mit juristischen Mitteln nicht stoppen.

14.54 Uhr: „Der Streik geht weiter“. Auch das Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnt die Berufung der Deutschen Bahn gegen den Lokführerstreik ab, wird aus dem Gerichtssaal berichtet.

14.42 Uhr: Viele Taxiunternehmen profitieren vom Streik der Lokführer. „Wir haben 50 Prozent mehr Fahrten durch den Bahnstreik, von 1,2 auf jetzt 1,8 Millionen Beförderungen pro Tag“, sagte der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP), Michael Müller, in Köln. Bei den Taxizentralen gingen zurzeit deutlich mehr telefonische Anforderungen ein. An den Taxiständen vor vielen Bahnhöfen dagegen sei der Andrang nicht besonders groß, da weniger Reisende mit dem Zug ankommen.

14.35 Uhr: Es wird voller auf den Autobahnen in NRW. Der WDR zählt inzwischen 34 Staus und errechnet insgesamt 123 Kilometer Stau.

14.29 Uhr: Bei der Verhandlung in Frankfurt zeigt sich die GDL, soweit es via Twitter zu lesen ist, als – gewohnt – ‚harte Nuss‘. Der Richter hat vorgeschlagen, den Streik wenigstens in Berlin auszusetzen, um die dortigen Feiern zum 25. Tag des Mauerfalls am 9. November nicht weiter zu torpedieren. Aber auch diesen Vorschlag hat die GDL wohl abgelehnt.

GDL lehnt erneut Vergleich mit Bahn ab

14.06 Uhr: Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen ist der erneute Vergleichsversuch gescheitert, mit dem der Lokführerstreik beendet werden sollte. Die Gewerkschaft GDL lehnte den Vorschlag des Gerichts ab und verlangte am Freitag eine Entscheidung der zweiten Instanz. Gemäß der Empfehlung des Gerichts hätten sich die Parteien bis zum 15. Dezember auf den Einigungsweg begeben und auch die Konkurrenzgewerkschaft EVG einbeziehen müssen.

14.00 Uhr: Auf den Straßen in NRW wird es voller. Aktuell werden 22 Staus gezählt, die zusammen 65 Kilometer lang sein sollen.

13.35 Uhr: Auch das Landesarbeitsgericht Hessen versucht, den Lokführerstreik mit einem Vergleich zu beenden. Der Vorsitzende Richter Michael Horcher überreichte am Freitagmittag den Streitparteien Deutsche Bahn und Gewerkschaft GDL einen Vorschlag, über den sie nun getrennt beraten sollen. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Bereits am Vortag war die Vorinstanz am Arbeitsgericht Frankfurt/Main mit einem Vergleichsvorschlag gescheitert und hatte zuletzt mit einem Urteil den Arbeitskampf der GDL als rechtmäßig und verhältnismäßig anerkannt. Lehnen die Parteien erneut ab, entscheidet das Landesarbeitsgericht, ob der Streik fortgesetzt werden kann.

13.27 Uhr: Wer sich fragt, warum in den großen Bahnhöfen in NRW keine Personen zu sehen sind, die sich als GDL-Mitglieder zu erkennen geben: Die Deutsche Bahn macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und hat der GDL den Zutritt untersagt. Kundgebungen aber gibt es in Bahnhofsnähe, heißt es bei der GDL-NRW. Zum Beispiel am Kölner Hauptbahnhof.

S-Bahnen in NRW fahren nicht von 21 bis 6 Uhr 

13.04 Uhr: Nachtschwärmer an Rhein und Ruhr haben während des Steiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn in den kommenden Nächten keine Möglichkeit, S-Bahnen zu nutzen. Die Linien der DB verkehren zwar stündlich, aber nur tagsüber. Im Notfahrplan der Bahn ist kein „Nachtverkehr“ vorgesehen. „Nacht“ ist bei der Bahn die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr.

12.51 Uhr: Vom Bahnstreik betroffene Fans des FC Bayern und des Hamburger SV können am Wochenende in einen „Sonderzug“ der etwas anderen Art umsteigen. Ein Nutzfahrzeughersteller (MAN) stellt für die Anhänger der Fußball-Bundesligisten kostenlos insgesamt zehn Busse bereit, die im Korso zu den Auswärtsspielen der Münchner nach Frankfurt und des HSV nach Wolfsburg fahren werden. Der Bayern-Tross werde zudem von einem Bus angeführt, der wie der Mannschaftsbus des Bundesliga-Tabellenführers aussieht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Fans mit Tickets für die Auswärtsspiele können sich für die Mitfahrt bewerben.

12.35 Uhr In der Berufungsverhandlung um den Lokführerstreik hat die Deutsche Bahn am Freitag ihre am Vortag gescheiterte Argumentation wiederholt. Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen führte ihr Anwalt Thomas Ubber aus, dass Teilforderungen der Gewerkschaft GDL gegen die Friedenspflicht verstießen und jüngere Mitarbeiter diskriminierten.

Wichtigstes Argument blieb die nach Auffassung der Bahn unverhältnismäßige Härte des Streiks, mit dem die GDL seit Mittwoch große Teile des deutschen Bahnverkehrs lahmlegt. Erneut brachte die Bahn einen täglichen Schaden von rund 100 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft vor. Dem Unternehmen selbst entstehe durch den Streik ein Schaden in ähnlicher Höhe.

Konkurrenz-Gewerkschaft der GDL bereit zu Teilnahme an Schlichtungsverfahren

12.12 Uhr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren mit der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bereit. Dies gelte allerdings nur „unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit und der Einbeziehung eines eigenen Schlichters/Mediators der EVG“, heißt es in einem Schreiben des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner vom Freitag an die Bahn.

[kein Linktext vorhanden]Am Donnerstag hatte das Unternehmen die EVG schriftlich gebeten, sich zu einem möglichen Schlichtungsverfahren zu erklären. Bis Freitagvormittag hat die GDL einer Schlichtung nicht zugestimmt. Kirchner sagte in Berlin, für die EVG gelte nach wie vor das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Am Ende des Verfahrens müssten für die gleiche Berufsgruppe „einheitliche Tarifverträge“ gelten. Die GDL pocht dagegen auf Tarifpluralität: Sie möchte nicht nur für die Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen wie die Zugbegleiter „eigenständige Tarifverträge“ bei der Bahn aushandeln.

Einzelhandel befürchtet wegen des Lokführerstreiks Umsatzeinbußen 

11.41 Uhr: Die Staus am Morgen hatten sich in NRW relativ schnell aufgelöst. Reisende, die am Wochenende auf die Straße ausweichen, müssen sich allerdings auf Staus einrichten: In Niedersachsen und Bremen enden die Herbstferien, außerdem werden am Wochenende in Berlin Millionen Besucher zum 25. Jahrestag des Mauerfalls erwartet.

[kein Linktext vorhanden]11.09 Uhr: Der Einzelhandel befürchtet wegen des Lokführerstreiks Umsatzeinbußen. „Vor allem in den Ballungszentren wird es viele Händler treffen, weil weniger Kunden aus dem Umland mit der Bahn anreisen können“, sagte eine Sprecherin des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen am Freitag in Düsseldorf. „Das wird an diesem Wochenende sicherlich spürbar.“ Es sei sehr ärgerlich, dass der Streik ausgerechnet in das Vorweihnachtsgeschäft falle, das inzwischen angelaufen sei. Es sei aber nicht zu erwarten, dass Waren wegen Lieferschwierigkeiten knapp würden. „Das meiste wird über Lastwagen angeliefert“, sagte die Sprecherin.

Lokführer der GDL wollen am Freitag auf die Straße gehen

10.44 Uhr: Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen hat in Frankfurt die Berufungsverhandlung um den Lokführerstreik begonnen. Am Vorabend hatte die erste Instanz den bereits seit Mittwoch laufenden Arbeitskampf der Gewerkschaft GDL für rechtmäßig erklärt. Dagegen hat die Deutsche Bahn AG Berufung eingelegt. Sie will weiterhin eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik erreichen, den sie für unverhältnismäßig hält. Am Donnerstagabend hatten die Parteien vor dem Arbeitsgericht stundenlang um einen möglichen Vergleich gerungen, der aber letztlich platzte. Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätte die GDL den Streik sofort beenden müssen.

[kein Linktext vorhanden]10.28 Uhr: Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn gehen die Lokführer jetzt auch auf die Straße. Etwa tausend Kollegen würden am Freitagmittag zu einer Protestkundgebung vor der Bahn-Konzernzentrale in Berlin erwartet, wie der örtliche Bezirkschef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Frank Nachtigall, sagte.

10.03 Uhr: Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), hat kritisiert, dass die Bahn weiterhin darauf bestehe, keine unterschiedlichen Tarifverträge im Betrieb gelten zu lassen. „Das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung, und solange das nicht geklärt ist, ist ein Kompromiss schwierig.“

9.33 Uhr: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hofft im Lokführer-Tarifkonflikt auf eine Annäherung zwischen der Bahn und der streikenden Gewerkschaft GDL in der zweiten Gerichtsinstanz. „Ich baue zuversichtlich darauf, dass in der Revisionsentscheidung des Landesarbeitsgerichts heute noch einmal ein Versuch gemacht wird, die strittigen Verfahrensfragen zu lösen“, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt am Freitag im Deutschlandfunk. „Das wäre vielleicht sogar ein Signal, den Arbeitskampf zu beenden.“ Anschließend könne man möglicherweise in Verhandlungen übergehen.

Bahn fordert GDL zu neuen Verhandlungen auf 

8.47 Uhr: Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, hat die GDL aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir können sehr schnell, heute, morgen, am Wochenende sprechen, aber die Gesprächsbereitschaft vermisse ich in der Tat auf Seiten der GDL“, sagte Weber am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Man könne schlecht über die Medien zu einer Verständigung kommen.

8.42 Uhr: Staus auf mehreren Autobahnen haben Berufspendler am Freitagmorgen wieder auf eine Geduldprobe gestellt. Vor allem um Köln herum waren die A 1 und die A 4 zeitweise auf bis zu zehn Kilometern Länge verstopft, teilte die Landesleitstelle der Polizei mit. Auch auf der A 40 im Ruhrgebiet standen an mehreren Stellen die Fahrzeuge still. Bereits am Donnerstag, dem ersten Streiktag im Personenverkehr der Deutschen Bahn, hatte es im ganzen Land volle Straßen gegeben.

8.31 Uhr: Auch am Duisburger Hauptbahnhof ist wenig los. Nichts los im Tunnel zu den Gleisen, meldet unser Reporter – sonst ist dort um die gleiche Zeit dichtes Gewusel. Das bekommen auch die Händler zu spüren.

70 Prozent der Züge in NRW fallen aus

8.19 Uhr: Am Bochumer Hauptbahnhof bietet sich das gleiche Bild wie schon am Donnerstag: Wenige Menschen, eher leere Bahnsteige. Kurios: Vor allem auf den Bahnsteigen in Richtung Dortmund stehen auffällig wenig Menschen.

[kein Linktext vorhanden]8.03 Uhr: Rund 70 Prozent der Züge in NRW fallen am Freitag aus, sagt ein Bahn-Sprecher. Schon am Donnerstag war nur rund ein Drittel aller Züge gefahren.

7.28 Uhr: Es gibt tatsächlich Bahnfahrer, die dem GDL-Streik auch Gutes abgewinnen können: „Ein Hoch auf den #Bahnstreik – die Zügen sind quasi leer und pünktlich“ schreibt eine Nutzerin auf Twitter.

7.23 Uhr: 36 Staus in NRW meldet der WDR schon – auf insgesamt 113 Kilometern stecken die Autofahrer im Verkehr fest.

Bundesliga-Spiel Eintracht Frankfurt gegen die Bayern soll stattfinden 

6.45 Uhr: Das Bundesligaspiel zwischen Eintracht Frankfurt und dem FC Bayern München findet wie geplant am Samstag statt. Das teilten die Hessen am Donnerstag nach einer Sitzung mit den öffentlichen Sicherheits- und Verantwortungsträgern mit. Weil die Frankfurter wegen des Bahnstreiks mit einem Verkehrschaos rechnen, war über eine Absage der Partie nachgedacht worden. Der eingeschränkte Bahnverkehr wird dazu führen, dass eine An- und Abreise mit Zügen oder S-Bahnen nicht möglich ist.

6.33 Uhr: Auch am Freitag fallen in NRW zahlreiche Zugverbindungen wegen des Lokführerstreik aus. Die Deutsche Bahn verwies am Morgen auf ihren Ersatzfahrplan. Danach fahren zwar Züge – vielerorts aber lediglich im Stundentakt. Man versuche, den Betrieb so gut wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte eine Sprecherin. Pendler müssten jedoch wieder mit Verzögerungen und Wartezeiten rechnen.

6.21 Uhr: Die Landesleitstelle der Polizei teilt mit, dass der Berufsverkehr ruhig anläuft. Am Freitagvormittag könne es auf den Straßen jedoch voll werden, da viele Menschen für den Weg zur Arbeit das Auto benutzten.

5.48 Uhr: Wer kann, sollte sich jetzt ins Auto setzen. Laut WDR ist es gerade noch ruhig auf den Straßen. Das dürfte sich aber bald ändern… Die Verkehrsexperten rechnen wieder mit dicken Staus im Berufsverkehr.

5.44 Uhr: Auch am Essener Hauptbahnhof fahren am frühen Morgen nur wenige Züge. Das zeigt ein Blick auf die Abfahrtstafel.

5.40 Uhr: Kommt man eigentlich auch ohne Zug durchs Ruhrgebiet? Unsere Reporter haben das mal getestet.

5.27 Uhr: Ein Blick auf die Bahnhofstafel in Dortmund zeigt: Zahlreiche Züge fallen auch am Freitagmorgen in NRW aus.

5.09 Uhr: Die Bahn zeigt sich diesmal besser auf den Streik eingestellt, als bei den vergangenen Arbeitsausständen der GDL. Hier lesen Sie, welche Züge trotz des Streiks fahren sollen. >>> Zum Überblick

5.02 Uhr: Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Streikfront bei der Lokführer-Gewerkschaft GDL bröckeln. „Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte davor, wegen des Bahnstreiks in Deutschland „eine Krise herbeizureden“.

4.30 Uhr: Ein Versuch der Deutschen Bahn, den Streik per einstweiliger Verfügung zu stoppen, ist am Donnerstag gescheitert. „Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen“, teilte der Konzern daraufhin mit. Diese wird voraussichtlich am Freitagvormittag vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt.“ (mit dpa)