Austritt aus RVR soll möglich bleiben

Im Ruhrgebiet..  Am 23. Januar stand der Entwurf des neuen RVR-Gesetzes beim Kommunalpolitischen Ausschuss des Landtages auf der Tagesordnung – eigentlich. Auf Betreiben von SPD, CDU und Grünen wurde das Thema aber von der Agenda genommen, wie SPD-Sprecher Hübner auf NRZ-Nachfrage bestätigte. Ein gemeinsamer Änderungsantrag soll nun dafür sorgen, dass ein RVR-Austritt auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes möglich bleibt. Der Entwurf sieht das bislang nicht vor – was mit der Regionalplanung begründet wurde, die langfristig ausgelegt ist und ein verlässliches Planungsgebiet benötige.

Die Fraktionen aber gehen nun offenbar davon aus, dass mögliche, spätere Austritte beherrschbar wären, und die jeweilige Bezirksregierung dann die Regionalplanung für die betreffenden Kommunen übernehmen könne. Der geplante Änderungsantrag hat laut Hübner noch ein zweites Ziel: Er soll sicherstellen, dass kreisangehörige Kommunen auch künftig bei der Regionalplanung mitreden können.

Die beabsichtigte Nachbesserung des RVR-Gesetzes nimmt der Austrittsdebatte in Wesel den Anlass. Ein Austritt hätte ohnehin weitreichende Folgen: Der RVR ist im Kreis bislang sehr engagiert – etwa beim Naturschutz auf der Bislicher Insel oder im Freizeitzentrum Xanten. Falls Wesel dem RVR den Rücken kehrt, müsste geklärt werden, wer diese Aufgaben übernimmt und was mit dem RVR-Grundbesitz (z. B. Wälder, Halden) geschieht.