AfD macht mobil gegen Windräder und Rundfunkgebühren

Mithilfe einer Volksinitiative will der AfD-Landesverband-NRW die Rundfunkgebühren abschaffen.
Mithilfe einer Volksinitiative will der AfD-Landesverband-NRW die Rundfunkgebühren abschaffen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der AfD-Verband-NRW will die Rundfunkgebühr per Volksinitiative abschaffen. Auch für die Platzierung von Windrädern werden scharfe Regeln gefordert.

Düsseldorf.. Der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) startet Volksinitiativen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags und für schärfere Abstandsregelungen für Windräder. Bis April 2016 müssen die 54 AfD-Kreisverbände jeweils mindestens 66.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zusammenbekommen, damit sich der Landtag mit den Themen befasst.

Kommentar Für ein weiterführendes Volksbegehren, das in einen Volksentscheid führen würde, wären eine Million Stimmen nötig. Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Informations-Grundversorgung zurückschneiden und die Gebührenzahler entlasten.

Strengere Vorschriften für den Bau von Windrädern

Beim Mindestabstand für Windräder regt die Partei eine Änderung des Baugesetzbuches nach bayerischem Vorbild an.

Dort muss zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden ein Mindestabstand eingehalten werden, der der zehnfachen Höhe des Windrads - Turm plus Rotor - entspricht. Bei einer Durchschnittshöhe von 200 Metern wären das zwei Kilometer. In Wäldern sollen gar keine Windräder mehr errichtet werden dürfen.