Ärger um Rundfunkbeitrag - "nicht ungeprüft Geld verpfeffern"

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern angesichts deutlicher Mehrkosten eine Änderung des neuen Rundfunkbeitrags.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern angesichts deutlicher Mehrkosten eine Änderung des neuen Rundfunkbeitrags.
Foto: dpad
Was wir bereits wissen
Für die Kommunen wird die Berechnung der neuen Rundfunkgebühr zum Ärgernis. Klagen über Riesenaufwand und drohende Kostensteigerungen werden lauter. Die Stadt Köln verweigert nun die Zahlung. Die deutschen TV-Produzenten hingegen freuen sich über die neue Gebühr.

Köln.. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern angesichts deutlicher Mehrkosten eine Änderung des neuen Rundfunkbeitrags. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischen Aufwand", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Stadt Essen rechnet nach Angaben von Pressereferent Stefan Schulze mit einer Verdoppelung des Beitrags. Im Jahr 2012 zahlte die Stadt demnach knapp 61.000 Euro, für 2013 sind im Haushalt 117.000 Euro veranschlagt. "Die Stadt ist mit Sicherheit nicht zufrieden mit dem neuen Rundfunkbeitrag", betonte Schulze. Über einen Boykott der Gebühr denke die Stadt derzeit aber nicht nach, weil der Bescheid noch nicht da sei. Er wird im Laufe des Februars erwartet. Vorher müsse die Stadt sowieso nichts zahlen.

Laut Städtetag muss Düsseldorf mit 150 000 Euro rechnen, statt bisher 25 000 Euro. Nach Medienberichten geht Duisburg von einer satten Verdopplung auf 100 000 Euro aus, Bielefeld gar von einer Verdreifachung auf 93 000 Euro.

Köln stoppt Zahlung der Rundfunkgebühr

Die Stadt Köln hatte zuvor angekündigt, die neue Rundfunkgebühr vorerst nicht zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage sei unklar, hieß es zur Begründung. Die Neuregelung erweise sich als "bürokratischer Irrsinn" für viele Kommunen, die mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungen rechneten. Zu Jahresanfang 2013 ist die geräteabhängige Gebühr auf eine nun pauschale Abgabe umgestellt worden.

Rundfunkbeitrag Der Städtetag Nordrhein-Westfalen kritisierte, für die Kommunen könne von einer "pauschalen und einfachen" Lösung keine Rede sein, seit auf eine Abgabe pro Dienststelle und Betriebsstätte umgestellt wurde. Nun müssen Kommunen ermitteln, was genau als Betriebsstätte gilt. Die Zahl der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge gehören zu den Faktoren, die bei der Gebührenhöhe mitberücksichtigt werden. Es gebe große Probleme mit der Berechnung, vielen drohten "exorbitante Steigerungen", sagte ein Städtetag-Sprecher.

Gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentraler Verwaltung würden nun stärker belastet, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund, Bernd Jürgen Schneider: "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand."

Köln: "Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern."

Köln weiß laut Sprecherin Inge Schürmann noch nicht, welcher Betrag am Ende auf die Millionenstadt mit ihrer schwierigen Finanzlage zukommen wird, geht aber von einer drastischen Steigerung aus. "Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen. Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern." Konkrete Beispiele der aktuellen Prüfung: "Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?"

GEZ Laut Städtetag sind viele Kommunen verärgert. Zwar sei außer Köln bisher kein anderer Fall bekannt, in dem eine Kommunen die Zahlungen aktuell verweigere. "Aber das kann sich natürlich in der nächsten Zeit noch ändern", sagte der Sprecher. Der Ärger sei auch deshalb so groß, weil die Kommunen es nicht mit einem einmaligen bürokratischen Kraftakt zu tun hätten, sondern jede Änderung in der Verwaltung eine Neuberechnung der Abgabe bedeute. Auch der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat hatten Front gegen die Abgabe gemacht.

Unterstützung bekommt der neue Beitrag aber von der deutschen Produzentenallianz. Zwei Drittel des Umsatzes der Branche werde vom öffentlich-rechtlichen System beigesteuert, teilte die Allianz am Mittwoch mit. "Die Qualitätsprogramme von ARD und ZDF setzen Tag für Tag kulturelle Schwerpunkte, gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern der kulturellen Identität Deutschlands und leisten wichtige Beiträge zur Meinungsvielfalt und Demokratie", hieß es. Mit Sorge werde aber betrachtet, dass die Höhe des Beitrages in der jetzigen Gebührenperiode eingefroren bleibe. (dpa/dapd)