Zypries will Vormarsch von Naziseiten im Internet stoppen
10.07.2009 | 06:32 Uhr 2009-07-10T06:32:00+0200
Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat zum verstärkten Engagement gegen die Verbreitung von Hass-Seiten im Internet aufgerufen. Auf Neonaziseiten gehörten Drohungen und Gewaltfantasien "noch immer zum guten Ton". Nationale Verbote seien jedoch nur sehr begrenzt möglich.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Staat und Zivilgesellschaft zu verstärkten Anstrengungen gegen den Vormarsch rechtsextremistischer Seiten im Internet aufgerufen. Rechtsextremistische Organisationen setzten verstärkt auf das Internet als Medium, allein 2007 seien mehr als 1600 verschiedene deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremen Inhalten gezählt worden, sagte Zypries am Donnerstag in Berlin bei einer «Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet».
Trotz zahlreicher Initiativen und einer Mindestharmonisierung von Strafvorschriften in Europa sei das Problem nicht gelöst. «Auf Neonaziseiten gehören Drohungen und Gewaltfantasien noch immer zum guten Ton», sagte die Ministerin weiter. Sie forderte ein verstärktes Engagement bei der Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen, mehr Aufklärung und «digitale Gegendemonstrationen», also beispielsweise Netzgemeinschaften gegen Rechts.
Nationale Verbote begrenzt
Zypries wies gleichzeitig auf die Schwierigkeiten der Bekämpfung der Internetpropaganda hin. «Recht ist national, das Internet ist global», daher seien nationale Verbote sehr begrenzt. So seien etwa Hakenkreuze oder volksverhetzende Musik inzwischen überwiegend auf ausländischen Servern gespeichert.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, betonte, dass Minderheiten in «immer schlimmerer Weise bedroht und mit rassistischem Hass diffamiert werden». Der Aufruf zu Übergriffen gegen Minderheiten im Netz sei ein «ernstes Problem» und stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Als Beispiel führte er ein Video zur Musik der mittlerweile als kriminelle Vereinigung rechtskräftig verurteilten Musikgruppe «Landser» an, in der zum Verprügeln und Niederstechen von Zigeunern aufgerufen wird. Rose beklagte, dass Staat und Justiz nicht genügend Aktivität an den Tag legten. Sie dürften nicht vor der «komplexen Situation» kapitulieren. Weiter forderte er eine stärkere Selbstverpflichtung der Internetindustrie.
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm machte jedoch deutlich, dass entsprechenden Seiten nicht gänzlich aus dem Netz entfernt werden könnten. Dafür greife nationales Recht nicht weit genug. Er rief dazu auf, die «gesellschaftlichen Kräfte» im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu mobilisieren. (ap/ddp)
09:04
zu #94 Borbeck66:
Sehr guter Beitrag. Eigentlich haben Sie schon alles Wichtige gesagt. Ich möchte nur nochmal bekräftigen:
Das ist ja das altbekannte Problem mit der Zensur, wenn man die Tür erst einmal einen Spalt weit öffnet, wird sie sehr schnell ganz geöffnet. Ebenso wie es kein “nur ein bisschen Folter” gibt, wird es auch mit “ein bisschen Zensur” nicht funktionieren.
Da melden sich dann sehr schnell die unterschiedlichsten Interessengruppen mit nach ihrer Meinung “berechtigten” Forderungen nach Internet-Sperren. Was haben wir nicht schon alles gehört: “Killer-Spiele”, ausländische Glückspielseiten, Musik-Urheberrechte, rechtsextreme Seiten, jetzt Sinti und Roma, demnächst vielleicht Islam kritische Seiten oder linksextreme Seiten?
Und natürlich glaubt jede Gruppierung ein berechtigtes Anliegen zu haben und weiß sich der Unterstützung der Politiker sicher.
Und natürlich will uns jede Gruppierung weismachen, daß das nichts mit Zensur zu tun hat! Aber was dabei wirklich herauskommt ist uns doch wohl allen klar, oder?
17:58
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15:42
Achtung!
halten Sie Frau Zypries auch die schleichende
************* im Auge und knicken Sie und Ihre
Regierung und Bedenkenträger nicht immer ein,den
auch von der Seite droht eine große Gefahr!!!!!
13:30
... es wird immer so getan, als begründe sich Freiheit nur noch auf der Tatsache, sich frei im Internet bewegen zu können.
12:33
1.die macher/konsumenten der kinderpornos sollten bestraft werden.
2. durch sollche sch... politik/er werden manche menschen auch in die rechte ecke getrieben.
das I-net zu sperren ist nur eine vertuschung und eine schande für die demokratie
bald wird dann noch kommen : abfangen von sms nachricht und nur weiterleitung wenn sie politsch korreckt sind ????
11:40
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11:30
1. das Wirtschaftssystem gehört geändert;
2. die nationalen Bedürfnissen müssen wieder vor BRÜSSEL kommen;
3. die Unterwanderung fremder Kulturen, die unsere Werte ablehen muß eingeschränkt werden;
Nicht verbieten sondern sinnlos machen, das ist das einzige Rezept, das gegen die aufkommenden NAZI`s wirkt!
11:24
Es gibt keine „gute“ Zensur!
Herr Rose sagte:“ Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.“
Doch, Herr Rose, denn Zensur ist Zensur! Das Sperren von Hass-Seiten ist „gute“ Zensur, aber die Chinesischen und Iranischen Sperren über Freiheit und Demokratie ist „böse“ Zensur?
Ich sage dazu:“ Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst!“
Das Strafgesetzbuch besagt eindeutig wo die Grenzen der Meinungsfreiheit aufhören und eine Straftat beginnt. Nur durch eine konsequente demokratisch-rechtsstaatliche Erziehung unserer Kinder können wir sie zu verfassungsliebenden Bürgern machen.
Weitergehend gelten Deutsche Gesetze nun mal nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Was hier verboten ist (z.B. das Zeigen von Nazisymbolen), ist in anderen Ländern ( z.B. Dänemark) völlig legal. Das mag uns nicht gefallen, aber wer sind wir, dass wir der ganzen Welt unsere Ansichten und Gesetze vorgeben wollen?
Aber davon ganz abgesehen: Am 18.6.2009 hat der Bundestag das Zugangserschwernisgesetz gegen Kinderpornographie beschlossen. Es hieß, es werde nur auf KiPo angewandt und nicht erweitert. Gerade einmal 2 Stunden später meldete sich Herr Strobl zu Wort und erklärte, man prüfe ernsthaft die Internetsperre so genannter „Killerspiele“ (gegen „Killerspiele“ gibt es übrigens kein Gesetz, aber das kann man ja noch schnell vor der Wahl formulieren und durchwinken!). Popkomm-Gründer Dieter Gorny forderte Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen, am 9.7.2009 meldeten sich also sowohl der Zentralrat der Sinti und Roma, als auch kurze Zeit später, der Zentralrat der Juden und fordern nun ihrerseits Internetsperren von Hass-Seiten und der Verfassungsschutz hätte dann noch gerne die Seiten der Islamisten und Linksradikalen gesperrt. Vielleicht haben wir ja gerade „ Wunsch-Sperr-Wochen“? Was bzw. wer kommt als nächstes? Die kath. Kirchen lässt die Seiten der Homosexuellenverbände sperren, die Zeugen Jehovas die Seiten der Blutspendedienste, Katzenhasser die Seiten über Katzen .........
Und für alle, die es immer noch nicht wissen: „Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische und andere verbotener Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zu Tage gefördet.
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.“
Quelle: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html
Mit anderen Worten: Der Dienstweg ist wichtiger, als Kinderseelen!
Ja, Kinderpornographie ist Mord an Kinderseelen, der Aufruf zu Rassismus und Hass ist ein Verbrechen und man muss nicht unbedingt Egoshooter ( aber ein erwachsener Bürger darf das in diesem Lande immer noch selber entscheiden – NOCH! ) spielen, ABER Stoppschilder und Sperrungen verstecken nur, sie ändern nichts!
Wenn wir einmal die (Zensur) Büchse der Pandora (Ursula) öffnen, wird es kein Halten mehr geben. Dann werden von allen Seiten Begehrlichkeiten geweckt und da einmal eine Sperrinfastruktur geschaffen wurde, wird sie auch genutzt werden!
11:21
Die braune Sch..... sollte man von Anfang an erschlagen und in den Kloo spülen damit dieses Gesindel gar nicht erst mehr das Maul aufmacht geschweige sich sonst wo sehen lässt!
08:59
Frau Zypris, ihre Kollegin Frau von der Leyen hat einen fantastischen Filter erfunden, mit dem Sie ein STOPP Schild vor diese Seiten stellen koennen. Vielleicht koennen Sie ja das BKA dazu ueberreden, auch ein paar Links von Ihnen mit auf die Liste setzen zu lassen.