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Zypern

Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden

21.03.2013 | 16:28 Uhr
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
Unter Zeitdruck sucht Zypern nach einer Alternative zu dem gescheiterten Bankenrettungsplan.Foto: dapd

Nikosia  Nach einem Ultimatum der EZB hat Zypern ein neues Rettungskonzept vorgelegt. Auch die Rentenkassen sollen einbezogen werden - eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll dagegen vermieden werden. Die Bundesregierung ist auch gegenüber diesem Rettungsplan B skeptisch.

Unter wachsendem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Partner hat Zypern ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt. Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten "Plan B" soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben war zunächst offen. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen. Die Euro-Partner und der IWF müssen ebenfalls grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

EZB stellt ein Ultimatum

In der schwarz-gelben Koalition stößt der neue Zypern-Plan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: "Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."

Russische Oligarchen auf Zypern

Am Morgen hatte die EZB ein Ultimatum gestellt und gedroht, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen.  Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Auch die Eurogruppe macht Druck. "Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum Ultimatum der EZB sagte er: "Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats."

Parlament tagt am Donnerstag

Auf den neuen Plan einigten sich in Nikosia die Parteien bei einer Krisensitzung, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mitteilte. Mit dem Geld über den geplanten Fonds sowie den Goldreserven der zyprischen Notenbank könnten den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen soll zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen die noch fehlende Summe beisteuern.

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EZB garantiert Nothilfe für Zyperns Banken nur bis Montag

Europas Währungshüter erhöhen den Druck auf Zypern: Unverhohlen droht die EZB damit, die Überlebenshilfe für die maroden Banken auf der Mittelmeerinsel zu stoppen - sollte es keinen soliden Rettungsplan geben. Schon am Montag könnte die EZB den Geldhahn zudrehen.

Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100 000 Euro belastet werden. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris sagte dagegen, es werde keine Zwangsabgabe geben. Eine weitere Milliarde sollte nach früheren Hilfsplänen über Steuern zusammenkommen. Dafür soll Zypern internationale Hilfen von rund zehn Milliarden Euro erhalten.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament wollte am Donnerstagabend über das neue Paket beraten.

Warnung vor dem Griff in die Rentenkasse

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte allerdings vor einer Einbeziehung von Rentenkassen. "Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und statt dessen die Rentenkassen heranziehen", sagte er "Tagesspiegel-Online". Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des Landes. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, Zypern müsse einen realistischen und sozial vertretbaren Eigenbeitrag abliefern. Ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr.

Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. "Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden", sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmer nötig. Darüber werde er am Abend in Moskau reden. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wandte sich gegen eine Einbeziehung Russlands: "Die EU ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst."

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Warum Zypern seine letzte Hoffnung auf Moskau setzt

Zyprische Politiker verhandeln über Finanzhilfen von den Russen. Sie bieten Gas-Förderrechte oder Aufsichtsratsposten in den Banken. Denn die Russen haben Milliarden auf der Insel geparkt. Doch sie lassen die Zyprer zappeln.

Für Russlands Spitzenpolitiker ist die Zypern-Krise eine willkommene Gelegenheit, die EU zu attackieren. Wie ein "Elefant im Porzellanladen" führten sich die EU und ihr vor dem Ruin stehendes Mitglied Zypern auf, donnert Regierungschef Dmitri Medwedew. Erstmals droht er damit, den 40-prozentigen Euro-Anteil in den russischen Währungsreserven zu senken.

"Absurder Idiotismus"

Von "Idiotismus" und "absurden Anti-Krisen-Plänen", sprechen Funktionäre in Moskau. Auf einer Konferenz in Moskau muss sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Standpauke anhören. Verwundert sei Russland über die "unberechenbare und unlogische" Finanzpolitik der EU-Partner, sagt Medwedew. Egal, was Zypern jetzt mache - "Plan B oder C" -, jede Form einer Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen sei ein Schlag für die Marktwirtschaft.

Als Medwedew in einem Moskauer Nobelhotel Barroso trifft, hat er die schärfsten Aussagen schon einigen Journalisten diktiert. Russland ist sauer, weil die eingefrorenen Bankengeschäfte auf Zypern auch "staatliche Strukturen" treffen. Medwedew erklärt, dass Russland die Mittelmeer-Insel wegen der "bequemen Rechtslage" für Geschäfte - sprich Schwarzgeld - genutzt habe. Er warnt eindringlich, dass nun auf Zypern Klagen von Russen zukommen könnten.(dpa)


Kommentare
22.03.2013
13:01
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von wimmel | #19

Russland wird nicht helfen, ihre eigenen Steuerflüchtlinge zu retten, hoffentlich bleibt die EU hart.
Nur Vermögen unter 70000 € müssen von Zwangsabgaben verschont bleiben, nur so verhindert man, dass wie in Griechenland Konzerne, Banken, Versicherungen und Reiche ihr Geld in Sicherheit bringen können, aber gerade das will Zyperns Regierung ja, um so weiter machen zu können wie bisher.

22.03.2013
09:38
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von korn62 | #18

Diese Suppe sollte Zypern selbst auslöffeln. Die Zypriotischen Banken welche seit Jahrzehnten als Geldwaschanlage der Russischen Ölmultis galten ,sollen dafür gerade stehen.

22.03.2013
09:15
Zwangsenteignung
von matrix666 | #17

"EZB plant Kapitalverkehrskontrollen

EZB bereitet Kapitalverkehrskontrollen für Zypern vor. Außerdem: Zyperns Bürger sollen für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zusätzlich ist im Gespräch die Spareinlagen vollständig einzufrieren."

Die Zyprioten haben bereits ihr Geld verloren, sie haben jetzt nichts mehr zu verlieren.
Sie sollten die EU rausschmeissen, Staatsbankrott erklären und den Weg wie Island gehen.

22.03.2013
00:03
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Herby52 | #16

#Karlot
alleine beim ESM für Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlage.
Ist das N I X?

21.03.2013
22:14
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Karlot | #15

@Herbert57
Ihr Nationalchauvinismus gefällt mir gar nicht.

Auch in Zypern geht es ja in erster Linie der Mutti darum, die zypriotischen Anleihen reicher Deutscher zu retten.
Und bis jetzt hat kein Deutscher wirklich etwas für die Hilfe zahlen müssen.
An wen auch?
An sich selbst??????????????

1 Antwort
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von wimmel | #15-1

Meinen Sie reiche Wolgadeutsche und russische Oligarchen, die an die mehrere Milliarden Schwarzgeld, zu irren Zinsen, in Zypert bunkern ?

21.03.2013
21:26
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Pucky2 | #14

Grund für die Eurokrise. Die unterschiedlichen Euroländer würden das gemeinsame Inflationsziel von 2 % verfehlen. Vor allem aufgrund der Lohnzurückhaltung bleibt Deutschland mit 1 % darunter, während Griechenland und andere Länder mit 3 % darüber liegen.

1 Antwort
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Ondramon | #14-1

Im Ihrem dritten Beitrag #14 hatten Sie genügend Platz, um die Quelle Ihrer Ausführungen zu benennen, damit die Leser wissen, daß das nicht auf Ihren eigenen Mist gewachsen ist, sondern ein Zitat aus der Wikipedia ist:

Wikipedia
Staatsschuldenkrise im Euroraum - Alternative_Bezeichnungen
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschuldenkrise_im_Euroraum#Alternative_Bezeichnungen

Da gibt es auch ein Kapitel über Zypern. Das wäre mal was für Herbert57:

Wikipedia
Staatsschuldenkrise im Euroraum - Zypern
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschuldenkrise_im_Euroraum#Zypern

21.03.2013
21:26
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Pucky2 | #13

dass das auf Griechenland doch wirklich zutrifft. Das stimmt zwar, aber selbst die griechische Geschichte ist komplizierter. Irland hatte dagegen vor der Krise einen Haushaltsüberschuss und eine niedrige Staatsverschuldung. Auch Spanien hatte einen Haushaltsüberschuss und wenig Schulden. Der Euro selbst hat die Krise ausgelöst. Die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit und die damit einhergehenden nachhaltigen Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten sind nach allgemeiner Auffassung eine wesentliche Ursache ihrer Schuldenkrisen. Der damalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sprach deswegen von einer „Leistungsbilanzkrise“ und „Zahlungsbilanzkrise“, da die Krise der Staatshaushalte nur die Spitze des Eisbergs sei, das eigentliche Problem aber die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Länder bei einheitlicher Währung im ganzen Euroraum. Auch Heiner Flassbeck, der damalige Chefvolkswirt der UNCTAD, sah die Leistungsbilanzunterschiede als wesentlichen Grund für die

21.03.2013
21:24
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Pucky2 | #12

Der Ökonom Hans-Werner Sinn sprich von „Euro-Krise“, weil er die Gemeinschaftswährung als eigentliche Ursache der Krise ansehen. Mit Einführung des Euro wurden irische, spanische, italienische, portugiesische und griechische Anleihen plötzlich als so sicher angesehen wie deutsche Anleihen. Die dadurch begünstigten Länder kamen billiger an Geld, was in Irland, Spanien und Griechenland zu einem vor allem im Immobilienbereich von Spekulationsblasen getriebenen Wirtschaftsboom führte. Dies wiederum führte zu weit überdurchschnittlich starken Lohnerhöhungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verringerte. Da diese keine eigene Währung hatten, konnten sie die Überhitzung der Wirtschaft nicht stoppen. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erklärt: „Europas große Täuschung besteht in dem Glauben, dass die Krise durch unverantwortliche Haushaltsführung zustande kam. Sie könnten jetzt einwenden, dass das auf Griechenland doch wirklich zutrifft. Das stimmt zwar, aber selbst die g

21.03.2013
21:12
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Herbert57 | #11

Zyperns Plan:
Plan A ) Teuschen und Trixen.
Plan B ) Teuschen und Trixen.
Plan C ) Teuschen und Trixen.
Liebe Bundesregierung,jetzt könnt ihr mal Härte zeigen.
Dreht den Teuschern und Trixern den Hahn zu!
Gegenüber den eignen Rentnern zeigt ihr doch auch Härte.(0,25%)

2 Antworten
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Ondramon | #11-1

Super Vorschlag! Den anderen soll es also genauso dreckig gehen wie den Deutschen. Am besten noch viel, viel dreckiger. Die haben ja auch nichts anderes verdient.

Haben Sie sich eigentlich mal überlegt, daß es vielleicht angemessen wäre, die Ursache für die zunehmende Verarmung der deutschen Bevölkerung in der Realpolitik Berlins zu suchen? Ich kann mich nämlich nicht daran erinnern, daß Zypern bei uns die Agenda 2010, die Hartz-"Reformen", den Verarschungs-Drücker-Riester und viele andere Schweinereien mehr eingeführt und durchgezogen hat!

Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von Ondramon | #11-2

Und jetzt möchte ich noch versuchen, Ihrem Gehirn einen Gedanken einzupflanzen, der Sie höchstwahrscheinlich vollkommen überfordern wird: warum sollten unsere Berliner Politiker nicht danach streben, daß es den Deutschen genauso gut geht wie den Griechen und Franzosen? Rente mit 60, 13. und 14. Monatsgehalt - das ist doch toll! Könnten Sie sich damit absolut nicht anfreunden?

21.03.2013
20:46
Zypern will Zugriff auf Bankeinlagen möglichst vermeiden
von silera | #10

Das ist schon ein starkes Stück das sich eine Marionette wie Medwedew mit Drohungen melden darf. Man sollte es sich drei mal überlegen Geschäfte mit diesen ehemaligen KGB
Seilschaften zu machen. Und Europa sollte diesen dubiosen Geschäftemachern auf Zypern das Handwerk legen. Die verkaufen ihr eigenes Volk an den meistbietenden.
Und das sollte man auch in aller Öffentlichkeit sagen. Und was passiert wenn weiter alles nichts hilft. Renten weg ,Gold weg, wer profitiert ? Wieder die Superreichen, und die russische Mafia und Geldwäscher. Nein ,kein Geld mehr hinterher schmeißen, die wollen Europa nicht, die wollen nur PROFITIEREN. Damit meine ich nicht den normalen Bürger auf Zypern. Die tun mir leid.

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