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Zypern

Zypern will offenbar doch Zwangsabgabe auf Bankguthaben

22.03.2013 | 22:33 Uhr

Nokosia  Um den Staatsbankrott noch in letzter Minute zu vermeiden, hat das das zyprische Parlament erste Maßnahmen verabschiedet: Geplant ist demnach ein Staatsfonds - gespeist unter anderem aus der Rentenkasse und Kirchengeld. Zudem soll es offenbar doch eine Zwangsabgabe geben.

Im Kampf gegen einen Staatsbankrott hat das Parlament in Zypern die ersten Teile eines Rettungsplans der Regierung abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitagabend in Nikosia für den Vorschlag der zyprischen Regierung, einen Nationalen Solidaritätsfonds einzurichten. Der Fonds soll unter anderem mit Mittel aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden.

In der EU wird jedoch bezweifelt, dass durch den Fonds die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Zur Vermeidung des Staatsbankrotts in Zypern ist nach Informationen des zyprischen Fernsehens deswegen eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei zyprischen Banken im Gespräch.

Begrenzung des Zahlungsverkehr beschlossen

Die genaue Summe, die im Solidaritätsfonds zusammenkommen soll, muss nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" bereits am Samstag feststehen, weil daran die Höhe der Zwangsabgabe hängt, die offenbar wieder Teil des Rettungspakets ist. Käme eine Milliarde Euro zusammen, müsste die Abgabe 2,3 Milliarden Euro "einspielen". Je höher diese Summe ist, desto mehr Sparer wären von der Abgabe betroffen.

Am Dienstag hatte das Parlament noch einen mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungsplan abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf alle Guthaben vorsah. Zu der neuen Abgabe stand die Zustimmung des Parlaments noch aus - sie soll am Samstag diskutiert werden.

Banken seit vergangenem Wochenende geschlossen

Die Abgeordneten befürworteten jedoch die Begrenzung des Kapitalverkehrs, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen sollen. Die Geldhäuser Zyperns sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen. Um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, will Zypern vorübergehend den Zahlungsverkehr einschränken. Größere Beträge dürften nicht ohne Genehmigung der Zentralbank ins Ausland überwiesen werden. Auf den Konten liegen fast 70 Milliarden Euro, davon viel Geld reicher Russen und Briten. Entsprechend hat vor allem die Moskauer Regierung bereits heftig gegen solche Pläne protestiert.

Bis Montag muss der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung für das EU-Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aufbringen. Ob die Eurogruppe den zyprischen Rettungsplan annimmt, ist offen. So hat Bundeskanzlerin merkel bereits mehrfach betont, dass sie den Griff in die Rentenkasse zur Rettung der Banken nicht gutheißt. (afp/dpa)

Kommentare
23.03.2013
13:38
Zypern will offenbar doch Zwangsabgabe auf Bankguthaben
von Wurzelputz | #6

Die Tresorhersteller in D lassen schon die Champagnerkorken knallen, denn es werden für die abgehobenen Bankguthaben neue Unterkünfte im Keller...
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Zypern will offenbar doch Zwangsabgabe auf Bankguthaben
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2013-03-22 22:33
Zypern,Pleite,Staatsbankrott,Zahlungsverkehr,Solidaritätsfonds,Zwangsabgabe
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