Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Politik

Zwischen Kavaliersdelikt und Schwerverbrechen

21.02.2008 | 21:45 Uhr

Bei der Beschaffung von Daten muss der Staat stets abwägen, sagt der Dortmunder Strafverteidiger Wilhelm Krekeler

Essen. Der Dortmunder Wilhelm Krekeler (70) ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Mit ihm sprach Christian Schiebold über den Fall Zumwinkel.

Darf der Staat die Daten, die er unter Umständen durch eine Straftat erlangt hat, ohne Weiteres verwerten?

Krekeler: Die Lehre der Beweisverwertungsverbote ist die wohl umstrittenste Lehre, die es überhaupt gibt. Es wird immer darüber gestritten, in wie weit Beweise, die illegal erlangt wurden, verwertbar sind.

Was bedeutet das konkret für den Fall Zumwinkel?

Krekeler: Es ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen der Bedeutung des Beweismittels, also der CD, und der Schwere des Verstoßes. Außerdem ist abzuwägen zwischen der Schwere des Verstoßes und den Vorteilen, die der Staat aus der Verfolgung von Straftaten gewinnt.

Wie würden Sie denn als Zumwinkel-Verteidiger argumentieren?

Krekeler: Ich würde argumentieren, dass Steuerdelikte, abgesehen von Einzelfällen, keine schwere Kriminalität sind. Die Frage, ob die eigentliche Steuerhinterziehung durch die Nicht-Versteuerung von Erträgen als Straftat ein so großes Gewicht hat, dass man sich illegal erlangte Informationen des Staates zu Nutze machen kann, würde ich als Verteidiger zunächst verneinen.

Zumwinkel ist für Sie also kein Schwerverbrecher?

Krekeler: Keine Frage: Von einem Millionär ist das ein unverständliches und deshalb grob anstößiges Verhalten - das ist aber eine ethische Wertung. Die juristische Wertung ist doch, dass die kriminelle Gewichtung des Deliktes relativ normal ist. Wenn einer eine Million Steuern hinterzieht, dann ist das von großer Bedeutung für den Staat und auch kein Kavaliersdelikt - aber schwere Kriminalität?

Glauben Sie, dass dieser Fall das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird?

Krekeler: Beweisverwertungsfragen sind schon oft bis Karlsruhe gekommen. Dort wurden aber immer Einzel-Entscheidungen getroffen. Man muss abwägen zwischen dem Grad, mit dem der Staat Verletzungen begeht, und den Vorteilen, die er bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielt.

Ist das deutsche Steuerrecht zu kompliziert - und wird deshalb oft umgangen?

Krekeler: Das Steuerrecht ist außerordentlich kompliziert, ich will sogar sagen: zu kompliziert. Aber im Fall Zumwinkel geht es um die Versteuerung von Kapitalerträgen, das hat nichts mit kompliziert oder unkompliziert zu tun.

Reicht das derzeitige Strafmaß aus?

Krekeler: Ja! Vielmehr geht es um die richtige Strafbemessung. Man kann darüber diskutieren, ob Richter im Einzelfall ein Signal setzen sollten.


Kommentare
Aus dem Ressort
Amtsinhaber Bouteflika gewinnt Präsidentenwahl in Algerien
Algerien
Abdelaziz Bouteflika bleibt wie erwartet Präsident in Algerien. Die Opposition in dem öl- und gasreichen Land spricht von dreistem Wahlbetrug. Echte Beweise dafür gibt es jedoch bislang nicht.
Rüstungsfirmen wollen schneller über Exporte informieren
Waffenexporte
Die Rüstungs-Unternehmen wollen die Öffentlichkeit schneller über Waffenlieferungen ins Ausland informieren. Damit kommt die Industrie einer Forderung der Bundesregierung nach. Bislang werden Rüstungsgeschäfte manchmal erst nach zwei Jahren gemeldet.
Ukraine sagt "Sonderstatus" für russische Sprache zu
Ukraine
Auch nach der Unterzeichnung des Friedensplans bleibt die Lage in der Ost-Ukraine gespannt. Die pro-russischen Kämpfer weigern sich, die besetzten Gebäude zu freizugeben. Der Friedensplan sieht Gewaltverzicht beider Seiten vor — und die Entwaffnung der Separatisten.
Bundesagentur will höhere Hartz-IV-Hürden für Selbstständige
Arbeitsmarkt
Sie betreiben einen Imbiss, arbeiten als freie Fotografen oder als freischaffende Künstler. Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe der Jobcenters. Das will die Bundesagentur jetzt einschränken.
"Bürgerliste" wirbt mit dunkelhäutigem Verbrecher um Stimmen
Wahlkampf
Peinliche Panne im Kommunalwahlkampf in Dortmund: Von Wahlplakaten der "Bürgerliste" zum Thema "innere Sicherheit" blickt ein grimmiger dunkler Verbrecher herab. Setzt die "Bürgerliste" Gewalt und Kriminalität mit dunkelhäutigen Menschen gleich? Der Vorsitzende verneint. Schuld sei die Druckerei.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?