Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Politik

Zwischen Kavaliersdelikt und Schwerverbrechen

21.02.2008 | 21:45 Uhr

Bei der Beschaffung von Daten muss der Staat stets abwägen, sagt der Dortmunder Strafverteidiger Wilhelm Krekeler

Essen. Der Dortmunder Wilhelm Krekeler (70) ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Mit ihm sprach Christian Schiebold über den Fall Zumwinkel.

Darf der Staat die Daten, die er unter Umständen durch eine Straftat erlangt hat, ohne Weiteres verwerten?

Krekeler: Die Lehre der Beweisverwertungsverbote ist die wohl umstrittenste Lehre, die es überhaupt gibt. Es wird immer darüber gestritten, in wie weit Beweise, die illegal erlangt wurden, verwertbar sind.

Was bedeutet das konkret für den Fall Zumwinkel?

Krekeler: Es ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen der Bedeutung des Beweismittels, also der CD, und der Schwere des Verstoßes. Außerdem ist abzuwägen zwischen der Schwere des Verstoßes und den Vorteilen, die der Staat aus der Verfolgung von Straftaten gewinnt.

Wie würden Sie denn als Zumwinkel-Verteidiger argumentieren?

Krekeler: Ich würde argumentieren, dass Steuerdelikte, abgesehen von Einzelfällen, keine schwere Kriminalität sind. Die Frage, ob die eigentliche Steuerhinterziehung durch die Nicht-Versteuerung von Erträgen als Straftat ein so großes Gewicht hat, dass man sich illegal erlangte Informationen des Staates zu Nutze machen kann, würde ich als Verteidiger zunächst verneinen.

Zumwinkel ist für Sie also kein Schwerverbrecher?

Krekeler: Keine Frage: Von einem Millionär ist das ein unverständliches und deshalb grob anstößiges Verhalten - das ist aber eine ethische Wertung. Die juristische Wertung ist doch, dass die kriminelle Gewichtung des Deliktes relativ normal ist. Wenn einer eine Million Steuern hinterzieht, dann ist das von großer Bedeutung für den Staat und auch kein Kavaliersdelikt - aber schwere Kriminalität?

Glauben Sie, dass dieser Fall das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird?

Krekeler: Beweisverwertungsfragen sind schon oft bis Karlsruhe gekommen. Dort wurden aber immer Einzel-Entscheidungen getroffen. Man muss abwägen zwischen dem Grad, mit dem der Staat Verletzungen begeht, und den Vorteilen, die er bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielt.

Ist das deutsche Steuerrecht zu kompliziert - und wird deshalb oft umgangen?

Krekeler: Das Steuerrecht ist außerordentlich kompliziert, ich will sogar sagen: zu kompliziert. Aber im Fall Zumwinkel geht es um die Versteuerung von Kapitalerträgen, das hat nichts mit kompliziert oder unkompliziert zu tun.

Reicht das derzeitige Strafmaß aus?

Krekeler: Ja! Vielmehr geht es um die richtige Strafbemessung. Man kann darüber diskutieren, ob Richter im Einzelfall ein Signal setzen sollten.



Kommentare
Aus dem Ressort
Gauck reagiert ungewöhnlich auf Kritik der Pfarrer
Kriegseinsätze
Normalerweise antwortet der Bundespräsident nicht auf offene Briefe. Doch die Kritik einer Gruppe ostdeutscher Pfarrer an seiner Rede ließ ihn offenbar nicht ruhen. Joachim Gauck rechtfertigte sein Ja zu deutschen Kriegseinsätzen – ließ aber jemand anderen schreiben.
Ukraine gestattet ausländisches Militär an MH17-Absturzort
Ukraine
An der MH17-Absturzstelle in der Ostukraine können Experten endlich die Ermittlungen fortsetzen. Gefechte gefährden aber weiter die Arbeit. Und der Aufenthalt bewaffneter ausländischer Sicherheitskräfte birgt neues Konfliktpotenzial.
Jäger setzt in NRW noch mehr Rocker-Symbole auf den Index
Verbote
Ein neuer Erlass des Innenministeriums sorgt dafür, dass sechs weitere Rocker-Clubs in Nordrhein-Westfalen ihre Symbole nicht mehr öffentlich zeigen dürfen. Die Polizei werde am harten Kurs gegen Rocker festhalten, sagte Innenminister Ralf Jäger. Selbst wegen Tätowierungen wird Anzeige erstattet.
Israel will nach Soldaten-Entführung hart zurückschlagen
Konflikte
Ungeachtet einer humanitären Waffenruhe haben militante Palästinenser einen israelischen Soldaten verschleppt. Als Reaktion darauf erklärte Israel die Feuerpause für gescheitert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte harte Gegenmaßnahmen an.
Grüne wollen Munition in Privathaushalten verbieten
Waffenrecht
Erfurt, Winnenden, Dossenheim: Seit 2002 gab es in Deutschland sieben Amokläufe mit 51 Todesopfern. Die meisten von ihnen starben durch eine legale Waffe. Die Grünen im Bundestag fordern daher nun strengere Gesetze. Im Blick haben sie, was bislang zumeist vergessen wurde: die Munition.
Umfrage
Nach der jüngsten Preiserhöhung kehren viele Wirte Sky den Rücken . Wo verfolgt ihr Bundesliga- und Champions-League-Spiele?

Nach der jüngsten Preiserhöhung kehren viele Wirte Sky den Rücken . Wo verfolgt ihr Bundesliga- und Champions-League-Spiele?