Zwischen Bauboom und Unterdrückung - Äthiopien vor der Wahl

Überall in Addis Abeba hängen Wahlplakate. Beobachter rechnen damit, dass die Regierungspartei EPRDF bei der Parlamentswahl in Äthiopien das Rennen macht.
Überall in Addis Abeba hängen Wahlplakate. Beobachter rechnen damit, dass die Regierungspartei EPRDF bei der Parlamentswahl in Äthiopien das Rennen macht.
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Was wir bereits wissen
Äthiopien ist ein Land der Widersprüche: Klapprige Lada-Taxis und Stromausfälle gehören ebenso zum Alltag wie ein von China finanzierter Bauboom. Auf dem Land herrschen hingegen altertümliche Zustände. Am Sonntag wird gewählt - aber demokratisch geht es dabei nicht zu.

Addis Abeba.. Wer in diesen Tagen nach Äthiopien kommt, bemerkt kaum, dass in dem ehemaligen Kaiserreich am Horn von Afrika am Sonntag ein Parlament gewählt wird. Es gibt nur wenige Kampagnen, ganz zu schweigen von Wahlplakaten.

Lediglich die Regierungspartei EPRDF, die 1991 das brutale Militärregime des Diktators Mengistu Hailemariam gestürzt hatte und seither an der Macht ist, ist an allen strategischen Plätzen der Hauptstadt Addis Abeba mit Plakaten präsent. Die Oppositionsparteien haben höchstens ein paar kleine Papierstücke auf schmuddelige Mauern geklebt.

"Ich werde nicht wählen gehen", sagt der Taxifahrer Berhanu. "Es wird sich ja nichts ändern, egal für wen ich stimme", meint er resigniert hinter dem Steuer seines alten Lada und verweist auf die steigenden Kosten für Schulmaterial, Benzin und Lebensmittel.

Zudem scheint das Ergebnis bereits festzustehen: 2010 hatte die von Kritikern als autoritär eingestufte EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der äthiopischen Völker) 99,6 Prozent der Parlamentssitze gewonnen. Die Opposition bekam nur einen einzigen Sitz von insgesamt 547.

Äthiopien boomt

Rechts und links der Straße werden derweil immer neue Hochhäuser gebaut sowie eine über 34 Kilometer lange Stadtbahn, die wie die meisten großen Infrastruktur-Projekte von China finanziert wird. Die Regierung hat ehrgeizige Pläne für Addis Abeba ("Die neue Blume") - und sieht die Millionenmetropole als Sitz der Afrikanischen Union schon als "diplomatische Hauptstadt Afrikas".

Ostafrika Äthiopien boomt - und doch ist das mit 94 Millionen Einwohnern zweit-bevölkerungsreichste Land des Kontinents einer der ärmsten Staaten der Erde. Zwar beträgt das Wirtschaftswachstum seit 2005 durchschnittlich fast elf Prozent - kaum ein Land der Welt wächst schneller.

Gleichzeitig lebt der Großteil der Bevölkerung auf dem Land aber unter geradezu biblischen Bedingungen. Lehmhütten und altertümliche Ochsenkarren gehören ebenso zum Alltag wie Dürren und Hunger. Deshalb ist Äthiopien nach wie vor ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe: Von 2015 bis 2017 wird das Land rund 120 Millionen Euro deutscher Steuergelder erhalten.

58 Parteien werben um Stimmen

"Es gibt eine große Diskrepanz zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, nicht nur was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sondern auch bezüglich des Missbrauchs der Menschenrechte", sagt Felix Horne, Äthiopien-Experte bei Human Rights Watch (HRW). Wegen der Einschränkungen bei der Arbeit von Menschenrechtlern sei es kaum möglich, gesicherte Informationen über die Zustände außerhalb der Städte zu erhalten. Zudem gebe es dort nur wenige Medien, so dass die Menschen fast nichts über die Wahlen erfahren könnten.

Flüchtlinge In Äthiopien hat der vom Parlament gewählte Ministerpräsident die Macht, während der Präsident nur eine repräsentative Rolle hat. Stolze 58 Parteien werben um die Stimmen der 36,8 Millionen registrierten Wähler - aber vermutlich vergeblich. "Zwar können politische Parteien Wahlkampagnen durchführen, aber es gibt Berichte über Einschüchterungsversuche gegen Parteimitglieder und ihre Anhänger", sagt Rachel Nicholson von Amnesty International.

Seit dem Tod des charismatischen Premierministers Meles Zenawi, der Äthiopien von 1995 bis zu seinem Tod im Jahr 2012 mit harter Hand gelenkt hat, führt sein Vize Hailemariam Desalegn die Amtsgeschäfte. Er ist nicht unbeliebt, obwohl er Protestant ist - während fast 45 Prozent der Bevölkerung orthodoxe Christen sind, die ihren Glauben regelmäßig mit prächtigen Prozessionen und wochenlangen Fastenzeiten zelebrieren.

Polizei und Militär sind präsent

Aber politische Beobachter warnen, Hailemariam sei schwach. Die Zügel hielten stärkere Politiker im Hintergrund in den Händen. Und die hätten das Land gänzlich unter Kontrolle.

Demokratie Das hat auch positive Folgen, wie etwa eine für afrikanische Verhältnisse recht hohe Sicherheit. Polizei und Militär sind allseits präsent. Und anders als in Johannesburg oder Nairobi gibt es in Addis Abeba kaum schwere Kriminalität.

Gleichzeitig leidet die Meinungs- und Pressefreiheit. Laut HRW sitzen 19 Journalisten und Blogger im Gefängnis, allein 2014 gingen 30 Reporter ins Exil. In der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht das Land auf Platz 142 von 180.

Beobachter glauben immerhin, dass es friedlich bleiben wird. Nach den Wahlen 2005 war es zu blutigen Protesten gegen die Regierung gekommen, bei denen Dutzende Menschen getötet und Hunderte Oppositionelle inhaftiert wurden. Seither regiert in der Bevölkerung Angst. "Die Äthiopier sind die Meister ihres eigenen Schicksals", versucht Regierungssprecher Redwan Hussein Kritiker zu beschwichtigen. Ob sie das wirklich sind, ist aber fraglich. (dpa)