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Zweifel an der unabhängigen Prüfung von Bergbauschäden wachsen

19.04.2013 | 18:26 Uhr
Zweifel an der unabhängigen Prüfung von Bergbauschäden wachsen
Gleich drei Autos schluckte dieser Tagesbruch an der Frillendorfer Straße im Jahr 2011. Den Bergbau traf offenbar keine Schuld.Foto: Oliver Müller / WAZ FotoPool

Düsseldorf.  Der NRW-Landtag beleuchtet die Rolle der so genannten Markscheider. Sie fertigen Karten von Bergbaugebieten und liefern wichtige Erkenntnisse für die Beurteilung von Streitfällen. Pikant ist: Diese Experten sind Angestellte der RAG.

Wenn plötzlich die Badezimmerfliese reißt, die Fassade bröckelt oder Furchen im Fußboden klaffen, gibt es in Nordrhein-Westfalen ein über viele Jahre eingeübtes Verfahren. Der RAG-Konzern nimmt solche Schadensmeldungen entgegen, von denen es 35 000 bis 40 000 pro Jahr gibt.

In der Regel begleicht das Unternehmen die Reparaturkosten und kommt für das problematische Langzeiterbe der Kohleförderung auf. Einige wenige Streitfälle betroffener Eigentümer aus Duisburg, Kamp-Lintfort, Bergkamen, Moers und Dorsten bringen nun allerdings die Landespolitik dazu, die RAG-Schadensregulierung erstmals kritisch zu hinterfragen.

Sind die Markscheider unabhängig?

Im Zentrum der Debatte, die am Freitag zu einer Experten-Anhörung im Landtag führte, stehen die Markscheider. Diese fertigen Karten an, in denen Erdspalten und Geländeabrisse eingetragen werden. So wird der „Einwirkungsbereich“ des Bergbaus geografisch eingekreist.

Kohleabbau
Der Streit um Bergschäden in NRW eskaliert

Anwälte der Betroffenen werfen dem Steinkohleförderer RAG vor, Dokumente zu seinen Gunsten geschönt zu haben. Bergbau-Betroffene klagen über rigiden Umgang. RAG weist Vorwürfe zurück.

Die Markscheider haben formal mit der Schadensregulierung für Hausbesitzer nichts zu tun, liefern aber mit ihren Karten eine wichtige Geschäftsgrundlage.

Ihre Eintragungen „stellen eine gewisse Erleichterung für Schadensbetroffene dar“, wie es das NRW-Wirtschaftsministerium formuliert. Dass die Markscheider in der Regel Angestellte der RAG sind, nährt im Landtag nun die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit.

Stehen viele Hausbesitzer von vornherein auf verlorenem Posten?

Die Landesregierung sei verpflichtet, „durch eine Verbesserung der Aufsicht und durch mehr Transparenz für eine Stärkung der Betroffenen zu sorgen“, sagte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen.

Bergschäden
Aufsicht nötig

Mit dem Ende des Steinkohle-Bergbaus in NRW schwindet vielerorts die Bereitschaft, Risse in der Hausfassade und die bisherige Schadensregulierung des RAG-Konzerns als gegeben hinzunehmen.

Der Halterner Politiker vermutet, dass viele Hauseigentümer die Schadensersatzzahlungen der RAG nur akzeptierten, weil sie einen teuren Rechtsstreit fürchteten. Andere stünden von vornherein auf verlorenem Posten, weil sich gegen die Karten der Markscheider nur schwer argumentieren lasse.

Auch die Grünen sehen Reformbedarf: „Das bisherige Bergrecht schränkt die Rechte der Betroffenen im Fall von Schäden zu stark ein“, erklärte die Abgeordnete Gudrun Zentis. Die SPD und Wirtschaftsminister Garrelt Duin wollen erstmals die Rolle der Markscheider überprüfen und eine Reform des Bundesbergrechts anschieben.

RAG
Verband der Bergbaugeschädigten nimmt RAG in Schutz

Der Geschäftführer der Haus- und Grundeigentümer, die Opfer von Bergschäden wurden, verteidigt das Steinkohleunternehmen gegen Kritik: Es gebe keine Anzeichen, dass sich der Konzern vor Zahlungen drücke.

Der Bundesverband bergbauunabhängiger Fachleute (BBUF) fordert, dass nicht mehr RAG-Angestellte die Karten fertigen, sondern unabhängige Beamte. Die gütliche Einigung mit den Hausbesitzern ist demnach zwar die Regel. „Es verbleibt gleichwohl eine Anzahl von Fällen, bei denen das Grubenbild als Voraussetzung für eine Bergschadensregulierung als Beweismittel von Bedeutung ist“, so die unabhängigen Experten.

Die Fachaufsicht, die bei der Bezirksregierung Arnsberg liegt, funktioniere nicht. BBUF-Vorsitzender Peter Immekus berichtete von Ortsterminen, bei denen RAG-Mitarbeiter und Vertreter der Bezirksregierung „offensichtliche Bergschäden“ einträchtig leugneten. Den Verdacht einer gewachsenen Nähe zwischen Unternehmen und Arnsberger Bergaufsicht hegt auch CDU-Mann Hovenjürgen.

Der RAG-Konzern sieht kein Problem in der Rolle der Markscheider

Die RAG betonte dagegen die „Weisungsfreiheit“ ihrer Markscheider und die Ferne zum Unternehmensbereich der Schadensregulierung. Der Rechtsanwalt Martin Beckmann führte aus, dass die Tätigkeit der Markscheider gar keine wirtschaftliche Unabhängigkeit voraussetze, da die Begutachtung von Bergschäden ohnehin nicht deren Aufgabe sei.

Den Verein „Bürger gegen Bergschäden“ beruhigen solche Einschätzungen kaum. Er fordert einen „Pool von Sachverständigen“ bei der Landesregierung, der in Streitfällen zwischen RAG und Hausbesitzern vermitteln kann.

Im nordrhein-westfälischen Landtag zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für die Besserstellung der Bergbauopfer ab, auch wenn nicht jeder so deutlich formuliert wie Dietmar Brockes (FDP): „Solange Markscheider abhängig bei der RAG beschäftigt sind, besteht immer der böse Schein der Parteinahme für den Arbeitgeber.“

Tobias Blasius



Kommentare
20.04.2013
19:23
Zweifel an der unabhängigen Prüfung von Bergbauschäden wachsen
von gudelia | #3

Da ist jedes Wort überflüssig. Die gleiche Truppe wie die BGs.

20.04.2013
18:39
Zweifel an der unabhängigen Prüfung von Bergbauschäden wachsen
von Juelicher | #2

Ich wundere mich, dass laut Artikel angeblich die meisten Bergschäden vom Bergbau problemlos reguliert werden sollen. Wir selbst, Nachbarn u. andere Bekannte haben ganz andere Erfahrungen gemacht.
Je mehr sich der Bergbau zurückgezogen hat, um so kleinlicher ist man geworden, Schäden als bergbaubedingt anzuerkennen. Früher achtete der Bergbau auf sein Image in der Region u. war oft ohne große Diskussionen zur Schadensregulierung bereit, auch wenn das sehr aufwendig war. Das hat man kurz vor dem Ende der Zechen offenbar nicht mehr nötig. Obwohl Bergschäden auch Jahrzehnte nach dem Abbauende völlig normal sind, argumentiert man auch bei offensichtlich bergbaubedingten Schäden, dass seien Fremdschäden, aufgrund des lange zurück liegenden Abbauendes unmöglich. Es heißt dann nur, dann weisen Sie uns die Schäden mal schön nach. Die wenigen Sachverständigen im Metier arbeiten oder arbeiteten alle auch für den Bergbau, sind also nicht unbedingt objektiv. Für viele obendrein zu kostspielig!

20.04.2013
01:16
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1

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