Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Stuttgart 21

Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt

27.03.2013 | 12:27 Uhr
Mehr als 100 Demonstranten waren im September 2010 verletzt worden. Die Polizei wurde für den massiven Einsatz von Wasserwerfern heftig kritisiert. Jetzt ist Anklage gegen zwei Beamte erhoben worden.Foto: dpa

Stuttgart.  Der Einsatz von Wasserwerfern bei einer Demo gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat für zwei Polizisten juristische Konsequenzen. Gegen sie ist jetzt, zweieinhalb Jahre nach dem Einsatz, Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt erhoben worden. Am "schwarzen Donnerstag" waren mehrere Demonstranten erheblich durch die Wasserwerfer verletzt worden.

Zweieinhalb Jahre nach dem Wasserwerfer-Einsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Mittleren Schlossgarten hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beamte Anklage erhoben. Gegen vier weitere Beschuldigte sei der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die restlichen sechs Verfahren wurden eingestellt.

Den beiden angeklagten Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie sollen am 30. September 2010 als polizeiliche Einsatzabschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserwerfer über drei Stunden immer wieder eingesetzt und mindestens neun Demonstranten durch den Wasserstrahl erheblich verletzt wurden.

Mehr als 100 Demonstranten wurden bei dem Einsatz verletzt

Bei dem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" waren in dem Park in Stuttgart insgesamt rund 130 Menschen verletzt worden. Sie hatten gegen die Fällung von Bäumen protestiert. Ein Demonstrant wurde von einem Wasserwerferstrahl im Gesicht getroffen und ist seitdem nahezu blind. Das Foto, wie er blutend weggeführt wird, wurde zum Symbol für den Widerstand gegen "Stuttgart 21". Der 30. September 2010 ging als Schwarzer Donnerstag in die Geschichte des Protests gegen das Bahnprojekt ein.

Schlossgarten besetzt

Laut Staatsanwaltschaft waren die Ermittlungen sehr umfangreich und zeitaufwendig. Der Funkverkehr, die schriftlichen Einsatzprotokolle der Wasserwerferbesatzungen sowie die gesamte polizeilichen Videodokumentation seien ausgewertet worden. Darüber hinaus seien zahlreiche Geschädigte, Zeugen sowie am Einsatz beteiligte Polizeibeamte vernommen worden.

Wasserstrahl gegen Köpfe

Nach den Einsatzregeln ist bei dem Gebrauch von Wasserwerfern, insbesondere bei der Abgabe von Wasserstößen darauf zu achten, dass die Köpfe von Personen nicht getroffen werden, um schwere Gesichts- und Augenverletzungen zu vermeiden, führte die Staatsanwaltschaft an. Den beiden Angeschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, weder die Beschränkung des Einsatzes auf sogenannten Wasserregen an den Staffelführer und an die Besatzungen der Wasserwerfer weitergegeben, noch dafür gesorgt zu haben, dass bei der Abgabe von Wasserstößen die Kopfpartien der Demonstranten verschont bleiben.

Lesen Sie auch:
Rentner nach Wasserwerfer-Einsatz blind

Der Rentner, der bei dem umtrittenen Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten schwer an den Augen verletzt wurde, bleibt blind....

Die beantragten Strafbefehle richten sich gegen den Staffelführer, zwei Kommandanten und einen Rohrführer der Wasserwerfer. Gegen einen weiteren Kommandanten und zwei Rohrführer wurde das Verfahren wegen geringfügiger Schuld eingestellt. Zwei weiteren Rohrführern konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden.

Fast 300 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag fast 300 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft angestrengt. Fünf Demonstranten wurden angeklagt, für drei weitere Beamte sowie 17 Protestierer beantragte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle. Gegner des umstrittenen Bahnprojektes hatten der Behörde immer wieder einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Ziel der Kritik war vor allem der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. (dapd)

Kommentare
28.03.2013
10:47
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von kahevo | #10

Kritische Kommentare haben bei der WAZ nichts zu suchen.
Sie werden gelöscht. Gott sei Dank, wird der Schreiber nicht verhaftet.
Aber ein guter Grund,...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kaum Chancen in Deutschland für ein neues Homo-Eherecht
Gleichstellung
Mehrheit für Homo-Ehe in Irland belebt Diskussion in Deutschland. Aber die Union blockiert die volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
Der künftige „Präsident aller Polen“ gibt Rätsel auf
Andrzej Duda
Andrzej Duda gewann in Polen überraschend die Stichwahl gegen Amtsinhaber Komorowski. Bis vor kurzem war er völlig unbekannt.
IS-Miliz bedroht nach Palmyra-Fall Damaskus und Bagdad
Islamischer Staat
Der IS-Vormarsch scheint derzeit nicht zu stoppen. Schwäche und Unfähigkeit der arabischen Staaten spielen der Terrorarmee in die Hände. Eine Analyse.
Schweiz nennt Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger
Steuern
Die Schweiz als Steuerparadies? Seit die Fahnder durch den Kauf von Bankdaten-CDs in der Vorhand sind, ist es für Steuerhinterzieher brenzlig.
Zahl fremdenfeindlicher Attacken ist dramatisch gestiegen
Extremismus
Rechtsextreme Straftaten haben seit Oktober vergangenen Jahres in Deutschland deutlich zugenommen. Das zeigen jetzt Zahlen der Bundesregierung.
article
7773406
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
$description$
http://www.derwesten.de/politik/zwei-polizisten-nach-wasserwerfer-einsatz-bei-s21-demo-angeklagt-id7773406.html
2013-03-27 12:27
Stuttgart 21, Proteste, Demonstrationen, Polizei, Polizeieinsatz, Wasserwerfer, Anklage, Justiz, Prozess
Politik