Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Stuttgart 21

Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt

27.03.2013 | 12:27 Uhr
Mehr als 100 Demonstranten waren im September 2010 verletzt worden. Die Polizei wurde für den massiven Einsatz von Wasserwerfern heftig kritisiert. Jetzt ist Anklage gegen zwei Beamte erhoben worden.Foto: dpa

Stuttgart.  Der Einsatz von Wasserwerfern bei einer Demo gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat für zwei Polizisten juristische Konsequenzen. Gegen sie ist jetzt, zweieinhalb Jahre nach dem Einsatz, Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt erhoben worden. Am "schwarzen Donnerstag" waren mehrere Demonstranten erheblich durch die Wasserwerfer verletzt worden.

Zweieinhalb Jahre nach dem Wasserwerfer-Einsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Mittleren Schlossgarten hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beamte Anklage erhoben. Gegen vier weitere Beschuldigte sei der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die restlichen sechs Verfahren wurden eingestellt.

Den beiden angeklagten Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie sollen am 30. September 2010 als polizeiliche Einsatzabschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserwerfer über drei Stunden immer wieder eingesetzt und mindestens neun Demonstranten durch den Wasserstrahl erheblich verletzt wurden.

Mehr als 100 Demonstranten wurden bei dem Einsatz verletzt

Bei dem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" waren in dem Park in Stuttgart insgesamt rund 130 Menschen verletzt worden. Sie hatten gegen die Fällung von Bäumen protestiert. Ein Demonstrant wurde von einem Wasserwerferstrahl im Gesicht getroffen und ist seitdem nahezu blind. Das Foto, wie er blutend weggeführt wird, wurde zum Symbol für den Widerstand gegen "Stuttgart 21". Der 30. September 2010 ging als Schwarzer Donnerstag in die Geschichte des Protests gegen das Bahnprojekt ein.

Schlossgarten besetzt

Laut Staatsanwaltschaft waren die Ermittlungen sehr umfangreich und zeitaufwendig. Der Funkverkehr, die schriftlichen Einsatzprotokolle der Wasserwerferbesatzungen sowie die gesamte polizeilichen Videodokumentation seien ausgewertet worden. Darüber hinaus seien zahlreiche Geschädigte, Zeugen sowie am Einsatz beteiligte Polizeibeamte vernommen worden.

Wasserstrahl gegen Köpfe

Nach den Einsatzregeln ist bei dem Gebrauch von Wasserwerfern, insbesondere bei der Abgabe von Wasserstößen darauf zu achten, dass die Köpfe von Personen nicht getroffen werden, um schwere Gesichts- und Augenverletzungen zu vermeiden, führte die Staatsanwaltschaft an. Den beiden Angeschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, weder die Beschränkung des Einsatzes auf sogenannten Wasserregen an den Staffelführer und an die Besatzungen der Wasserwerfer weitergegeben, noch dafür gesorgt zu haben, dass bei der Abgabe von Wasserstößen die Kopfpartien der Demonstranten verschont bleiben.

Lesen Sie auch:
Rentner nach Wasserwerfer-Einsatz blind

Der Rentner, der bei dem umtrittenen Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten schwer an den Augen verletzt wurde, bleibt blind. Atomkraftgegner verbünden sich mit Stuttgarter Protetestlern.

Die beantragten Strafbefehle richten sich gegen den Staffelführer, zwei Kommandanten und einen Rohrführer der Wasserwerfer. Gegen einen weiteren Kommandanten und zwei Rohrführer wurde das Verfahren wegen geringfügiger Schuld eingestellt. Zwei weiteren Rohrführern konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden.

Fast 300 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag fast 300 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft angestrengt. Fünf Demonstranten wurden angeklagt, für drei weitere Beamte sowie 17 Protestierer beantragte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle. Gegner des umstrittenen Bahnprojektes hatten der Behörde immer wieder einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Ziel der Kritik war vor allem der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. (dapd)



Kommentare
28.03.2013
10:47
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von kahevo | #10

Kritische Kommentare haben bei der WAZ nichts zu suchen.
Sie werden gelöscht. Gott sei Dank, wird der Schreiber nicht verhaftet.
Aber ein guter Grund, die WAZ nicht zu kaufen.

28.03.2013
06:09
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #9

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

27.03.2013
15:18
prorevier | #7
von schRuessler | #8

Nach Ihrer Argumentation war der Angriff auf die Demonstranten auf dem "Platz des himmlischen Friedens" auch in Ordnung.

3 Antworten
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von losl | #8-1

Jeder Polizist sollte mit Watte werfen.Dat tut weh.Und jeder Polizist sollte sich mit Steinen und Knalleru.s.w.Bewerfen lassen.

Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von schRuessler | #8-2

Absurd.

@losl | #8-1
von wonko4 | #8-3

Die Polizei hat sich auch dann an geltendes Recht zu halten wenn ihr Gegenüber das nicht tut.

27.03.2013
15:06
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #7

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

27.03.2013
14:03
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von superimpi | #6

immer diese Bauernopfer!
Der Fisch stinkt vom Kopfe an.

27.03.2013
13:53
@mrbocomputer | #3
von wonko4 | #5

"Die Polizisten tun ihre Pflicht und werden angeklagt."
Die Erkenntnis, dass "ich habe nur meine Pflicht getan" nicht jegliches Handeln rechtfertigt sollte sich so langsam mal durchgesetzt haben.

27.03.2013
13:30
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von losl | #4

Das ist hier freie Meinung bei der waz

2 Antworten
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4-1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von superimpi | #4-2

Welch ein Held, der mit einem Wasserwerfer auf Senioren, Rollstuhlfahrer und Schüler zielt - welch ein Großheld.

27.03.2013
13:02
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von mrbocomputer | #3

Das ist der absolute Hammer. Die Polizisten tun ihre Pflicht und werden angeklagt. Armes Deutschland. Und das Gezumpel kann machen was es will. Dann wundertman sich das die Straftaten ansteigen, passiert ja eh nichts. Klasse!!

3 Antworten
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von losl | #3-1

Sie haben recht.Ich moechte in Deutschland kein Polizist sein .Satiere: Eher Terroist.Satiere Ende.

Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von jessiesrevenge | #3-2

die Pflicht wäre gewesen die Leute mit den Wasserwerfer fernzuhalten und das ohne gravierende Verletzungen, deswegen auch Wasserwerfer und nicht Raketenwerfer. Verstehen sie den Unterschied?? Demonstrationen sind schließlich in einen freien Land erlaubt und darf nicht so niedergeschlagen werden, wie es da passiert ist.

@losl | #3-1
von misterjones | #3-3

Was für Viecher sind denn Satiere? Bleiben Sie doch bitte beim Thema!

27.03.2013
13:00
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von Shy_Eye | #2

Tja, wir sind hier in Deutschland. Was lehrt man uns in der Schule? - Die Judikative IST Unabhängig! ha...ha...ha ..... welch Schwachsinn!

Wir haben die Bilder gesehen... wir wissen was auf der Demo passiert ist und davon kann sich kein Polizist, der eindeutig auf den BILDERN und Videos zu identifizieren war freisprechen. Zu dem wollen POLITIKER nicht verstehen, dass die Bürger EIN RECHT auf MITSPRACHE haben, wenn es um solche Projekte geht. Hier werden uralte und völlig gesunde Bäume gefällt, eine authentische Grünfläche abgerissen FÜR EINEN Bahnhof, dessen Außenanlage mit den "Lichtaugen" einer Alien-Brutanlage gleicht.


Völlig unnötiges Projekt!


27.03.2013
12:30
Zwei Polizisten nach Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo angeklagt
von paranoidus | #1

In anderen Ländern würde die Luft brennen.

Aus dem Ressort
Callcentern in NRW droht an Sonntagen eine Zwangspause
Arbeitsrecht
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Sonntagsarbeit enge Grenzen gesetzt. Bislang galt für Callcenter in NRW eine Ausnahmeregelung, die NRW-Arbeitsminister Schneider aber nun prüfen lassen will. Die Branche kritisiert das Urteil scharf.
Wie Deutschland von ausländischer Bevölkerung profitiert
Ausländer
Sechs Millionen Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen, lassen die Kassen des Staates klingeln. Eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt: Sie zahlen laut einer Studie mehr an Steuern und Sozialabgaben ein, als sie den Staat kosten. Sehr viel mehr.
Deutschland hat jetzt Spezialflugzeug für Ebola-Kranke
Ebola
Für den Notfall gerüstet: Die Bundesregierung besitzt nun ein "weltweit einmaliges" Flugzeug zum Transport von Ebola-infizierten Patienten. Zum Einsatz kommen soll die Maschine dennoch möglichst nie.
Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Smartphones
Das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart darf vom Smartphonehersteller Blackberry übernommen werden. Darauf haben sich jetzt Bundesregierung und Blackberry laut Medienberichten geeinigt. Blackberry muss hohe Auflagen erfüllen. Denn Secusmart liefert unter anderem das "Merkel-Phone".
Lehrlinge in NRW klagen über schlechte Ausbildung
Ausbildung
Im Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Lehrlinge mehr zu bemängeln als nur ihre geringe Bezahlung. Jeder Dritte ist mit der Qualität seiner Berufsausbildung nicht einverstanden - zum Beispiel weil er den Laden allein schmeißen muss, statt angeleitet zu werden.
Umfrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Wie finden Sie das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke