Zwangspause für Politiker bei Wechsel in Wirtschaft

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist nun im Bahn-Vorstand: Solche nahtlosen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitgliedern künftig erschwert werden.
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist nun im Bahn-Vorstand: Solche nahtlosen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitgliedern künftig erschwert werden.
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Was wir bereits wissen
Regierungsmitglieder sollen künftig nicht mehr nahtlos von der Politik in Wirtschaftsjobs wechseln. Der Bundestag hat eine Zwangspause beschlossen.

Berlin.. Erst Kanzleramtsminister - jetzt Chef-Lobbyist für die Deutsche Bahn: vormals Bundesgesundheitsminister - nun in hoher Funktion beim Versicherungskonzern Allianz: Die ehemaligen Regierungspolitiker Ronald Pofalla (CDU) und Daniel Bahr (FDP) sind nur zwei Beispiele für eine zunehmend umstrittener debattierten Karriere-Entwicklung. Nun hat der Bundestag ein Zeichen gesetzt.

Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen.

Ein Jahr Karenzzeit ist Kritikern zu wenig

Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. Kritikern geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Politikerkarrieren Durch die Neuregelung soll der Eindruck vermieden werden, dass Regierungsmitglieder bei ihren Entscheidungen bereits die Interessen des künftigen Arbeitgebers im Blick haben. "Bereits der bloße Anschein einer voreingenommenen Amtsführung mit Blick auf spätere Karriereaussichten soll verhindert werden", erklärte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU).

Gesetz soll auch für ehemalige Regierungsmitglieder gelten

Die Reform betrifft nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Über eine mögliche Karenzzeit entscheidet die Regierung auf Empfehlung eines Beratungsgremiums, das mit drei anerkennten Persönlichkeiten besetzt werden soll.

Kritiker fordern eine weitergehende Regelung. So wollen etwa die Anti-Korruptions-Organisationen Lobby Control und Transparency International eine Karenzzeit von drei Jahren. Die Grünen möchten zumindest 18 Monate - nicht nur in Sonderfällen, sondern immer. Krings warnte hingegen, mit starren und zu langen Fristen lasse man außer Acht, dass es sich bei politischen Ämtern um Aufgabenübertragungen auf Zeit handele. (dpa)