Zuwanderung – Was Flüchtlinge für Deutschland bedeuten

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, meist über Bayern wie hier bei Mittenwald.
Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, meist über Bayern wie hier bei Mittenwald.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
  • Über eine Millionen Schutzsuchende kamen 2015 nach Deutschland.
  • Wo leben die Flüchtlinge, wer zahlt dafür, und wer wird abgeschoben?
  • Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Essen.. Die Zahl der Schutzsuchenden hat bereits die magische Millionen-Grenze überschritten. Allein im November kamen mehr als 200 000 Menschen nach Deutschland. Während die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung weiterhin groß ist, fühlen sich viele Städte bei der Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber überfordert. Wo leben die Flüchtlinge, wer übernimmt die Kosten, welche Leistungen erhalten die Hilfesuchenden, wie viele werden abgeschoben, wer darf bleiben und wird es eine Obergrenze beim Zuzug geben? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Ein Ausländer, der hier Schutz vor Verfolgung sucht, muss sich als Asylsuchender melden. Er muss sich persönlich an eine Erstaufnahmeeinrichtung wenden. Im nächsten Schritt kann er dann einen Asylantrag stellen. Dies geschieht in einer Außenstelle des Bundesamtes, die der Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Auch in der Außenstelle muss der Antragsteller persönlich erscheinen.

Flüchtlinge Wie viele Asylanträge gab es bisher?

Bis November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesem Jahr insgesamt 425 035 Anträge (Asylerst- und Folgeanträge) registriert. Im Vergleichzeitraum des Vorjahres waren es 181 453.

Wie viele Anträge auf Asyl meldet NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern?

Die Verteilung der Asylbegehren erfolgt nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“. In NRW wurden demnach in diesem Jahr bisher fast 70 000 Asylanträge gestellt, das ist die höchste Zahl aller Bundesländer. Damit nimmt NRW 21,3% aller Flüchtlinge auf.

Wie viele Ausreisepflichtige leben in NRW, wie viele davon sind Geduldete?

52 000Menschen sind in NRW offiziell ausreisepflichtig, davon haben 40 636 Menschen den Status „Geduldete“. Darunter sind Menschen, die keine Reisedokumente besitzen, krank oder reiseunfähig sind. Eine Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Nach Angaben des Bamf leben gut 100 000 Geduldete in Deutschland. In den anderen Bundesländern ist die Zahl der Ausreisepflichtigen weitaus niedriger als in NRW. Auf Platz zwei liegt Niedersachsen mit 19 166 ausreisepflichtigen Personen, gefolgt von Berlin (9332).

Wie viele Menschen wurden abgeschoben?

Die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber reist freiwillig aus. 2015 wurden bis November bundesweit knapp 17 000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, dagegen verließen 35 000 freiwillig das Land. Mit jeweils rund 3000 Abschiebungen liegen NRW und Bayern an der Spitze der Tabelle, gefolgt von Baden-Württemberg und Hessen mit je rund 1800. Freiwillig verließen rund 5500 Menschen NRW in Richtung Heimat, in Bayern waren es gut 10 000.

Jahresvorschau Aus welchen Ländern kommen die meisten Asylbewerber?

Im November kam über die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Flüchtlingen aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan und Eritrea. Nur noch fast jeder zehnte (9,5 Prozent, 5330 Personen) kam aus einem der sechs Balkanländer.

Wie viele Asylbewerber bekommen eine positive Entscheidung, wie viele werden abgelehnt?

In diesem Jahr wurde bisher über 240 058 Asylanträge entschieden. Mit knapp 95 Prozent wurde die übergroße Mehrheit der syrischen Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt, gefolgt von Eritrea (90,2 %), Irak (88 %), Iran (59 %) und Afghanistan (26,7 %). Praktisch keine Anerkennung erhielten Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien und Pakistan.

Wie hoch ist der Antragsstau?

Über 355 914 Personen wurde vom Bundesamt noch nicht entschieden. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der anhängigen Verfahren um 118 Prozent.

Welches Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Deutschland nimmt in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge auf. Nach aktuellsten Vergleichsdaten von Eurostat wurden 2014 in der Europäischen Union insgesamt 662 000 Anträge gestellt. Mit knapp 203 000 entfiel auf Deutschland knapp ein Drittel. Den zweiten Platz in Europa belegt Schweden mit 81 000. Setzt man die Zahl der Asylsuchenden in Relation zur Größe der Bevölkerung, sieht es anders aus. Den höchsten Flüchtlingsanteil hat demnach Schweden mit 8,4 Asylanträgen pro tausend Einwohnern, gefolgt von Ungarn (4,3 Anträge), Österreich (3,3), Malta (3,2) und der Schweiz (2,9). Deutschland liegt in der EU auf Platz acht.

Ruhrgebiet, Steuerzahler, Bleiberecht – die Fakten

Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund leben in NRW?

Vier Millionen Menschen in NRW haben ihre Wurzeln im Ausland, das sind gut 23,6 Prozent der Bevölkerung des Bundeslandes.

Neujahrsansprache Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund leben in anderen Bundesländern?

In NRW leben mit Abstand die meisten Menschen mit Migrationshintergrund. Platz zwei belegt Baden-Württemberg mit knapp drei Millionen Menschen, gefolgt von Bayern (2,6 Millionen). Setzt man die Zahl in Beziehung zur Größe der Bevölkerung liegt Bremen vorn: Hier machen Menschen aus Einwandererfamilien 28 Prozent der Bevölkerung aus. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesgebiet haben im Durchschnitt 20,3 Prozent einen Migrationshintergrund.

Wer darf überhaupt in Deutschland bleiben?

Immer wieder wird behauptet, es gebe eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist falsch. Es gibt aber viele Gründe, sich rechtmäßig in Deutschland aufzuhalten, zum Beispiel ein Studium. Grob gefasst dürfen diese Gruppen zumindest zeitweise bleiben: 1. Europäer. Nach den EU-Freizügigkeitsregeln dürfen sie hier Arbeit suchen. 2. Flüchtlinge. Menschen, die vor Gefahr für ihr Leben fliehen. Armut ist kein Asylgrund. 3. Ausländische Ehepartner oder Kinder von Deutschen oder Ausländern, die bereits hier leben. 4. Fachkräfte aus Drittstaaten (also nicht EU-Ländern) unter bestimmten Bedingungen. 5. Spätaussiedler aus Mittel- und Osteuropa.

Wie viele Flüchtlinge leben in den Städten des Ruhrgebiets?

Die Zahlen stiegen im Laufe des Jahres rasant, schwanken aber ständig, weil sie sich beispielsweise durch abgelehnte Asylanträge und Familienzusammenführungen in einer anderen Stadt verändern. Unterscheiden muss man zudem zwischen Flüchtlingen, die den Städten dauerhaft zugewiesen werden und denen, die in Notunterkünften des Landes nur vorübergehend von den Kommunen betreut werden. Zugewiesen wird nach einem festen Verteilschlüssel, der sich nach der Einwohnerzahl der Kommune richtet. Bei Städten mit Notunterkünften oder Erstaufnahme-Einrichtungen vermindert sich die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge. Eine Abfrage unserer Zeitung bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg ergab, dass im Ruhrgebiet – Stand Anfang Dezember – rund 45 000 Flüchtlinge leben.

Bund, Länder, Kommunen – wer zahlt was für die Flüchtlinge?

Mitte Dezember haben sich Land und Kommunen auf die künftige Finanzierung geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten wird das Land die Pauschalen für die Kommunen auf 1,948 Milliarden Euro aufstocken. Das Geld wird 2016 noch als Jahrespauschale an die Kommunen fließen, ab 2017 wird auf eine Monatspauschale pro Flüchtling umgestellt. Vorausgegangen war der Berliner Flüchtlingsgipfel im September. Dort hatte der Bund den Ländern 670 Euro pro Flüchtling und Monat zugesagt.

Taschengeld, Arbeit, Schulpflicht, Rückkehr – die Fakten

Wie viel Geld erhalten Flüchtlinge im Monat?

Dinge des täglichen Bedarfs erhalten die Flüchtlinge in den Landesunterkünften als Sachleistung. Für Kleidung gibt es auch Wertgutscheine. Die Höhe des Taschengeldes regelt das Asylbewerberleistungsgesetz.

Ab wann dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Nach der Zuweisung in eine Kommune kann ein Flüchtling nach Ablauf von drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Entscheidung trifft die Ausländerbehörde. Anerkannte Asylbewerber dürfen uneingeschränkt arbeiten.

Sind Flüchtlingskinder schulpflichtig?

Ja. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gilt auch für Kinder aus Flüchtlingsfamilien die allgemeine Schulpflicht. Zur Schule müssen die Kinder aber erst, wenn die Familie einen Asylantrag gestellt hat und einer Kommune zugewiesen wurde. Vorschulkinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. NRW rechnet für 2015 und 2016 mit jeweils 40 000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Dafür schafft das Land Tausende neue Lehrerstellen.

Können syrische Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wenn der Krieg vorbei ist?

Grundsätzlich ja. Flüchtling zu sein ist nach internationalem Recht kein Dauerstatus. Wenn der Asylgrund entfällt, kann der Status als Flüchtling widerrufen werden. Dauert der Aufenthalt viele Jahre, kann am Ende auch die Einbürgerung stehen.

Warum gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Asyl?

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es kann keine Obergrenze für ein Grundrecht geben, denn das würde bedeuten, dass nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in den Genuss des Grundrechts kämen, darüber hinaus aber nicht. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Wie kann man dennoch die Zahl der Flüchtlinge begrenzen?

Würden sich die EU-Länder auf Flüchtlingskontingente einigen, könnten Hilfesuchende geholt werden, ohne den riskanten Weg über das Mittelmeer wagen zu müssen. Zugleich könnte durch eine gerechtere Verteilung die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden.