Zuwanderer sollen schriftlich Ja zu Deutschland sagen

Köln. Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern verbindlicher regeln. Jeder, der auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten wolle, müsse "Ja" sagen zu unserem Land - und deutsch sprechen. Außerdem müssten sich Ausländer zu Werten wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung bekennen.

Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern verbindlicher regeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» (Montagausgaben) laut Vorabbericht, Neuzuwanderer sollten künftig einen Integrationsvertrag abschließen. Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, «was wir von den Zuwanderern erwarten».

Maria Böhmer, die Beauftragte der Bundesregierung fuer Ausländerpolitik und Integration. Foto: ap

«Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss ja sagen zu unserem Land», sagte Böhmer. «Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft.» Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.

Die Absicht, Integrationsverträge einzuführen, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es: «Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft. Information und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote stehen dabei im Vordergrund.»

Am ökonomischen Erfolg beteiligt

Zu den umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der vor allem Türken und Arabern mangelnden Integrationswillen attestiert hatte, sagte Böhmer: «In der Tat gibt es in bestimmten Vierteln großer Städte Parallelgesellschaften.» Allerdings müsse man auch auf positive Beispiele hinweisen.

«Zur notwendigen Debatte um schlechte Schulleistungen muss auch die anerkennende Diskussion über diejenigen stattfinden, die Abitur machen, studieren, Unternehmen gründen, Ingenieure, Ärzte oder Rechtsanwälte sind», sagte sie. Diese Zuwanderer seien entscheidend am ökonomischen Erfolg Deutschlands beteiligt.

Frankreich als Vorbild

Aus Böhmers Amt hieß es am Montag, die genauen Inhalte der Integrationsverträge müssten erst noch erarbeitet werden. Dabei wolle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung auch weiterhin den Dialog mit Migranten und ihren Verbänden suchen. Klar sei auch, dass der Bund Hand in Hand mit Ländern und Kommunen arbeiten werde. Es gehe in den geplanten Verträgen nicht um Sanktionen, sondern um Anreize für eine Integration.

Denkbar sei auch, die Integrationsverträge zumindest in Teilen individuell zu gestalten und dabei Sprachkenntnisse und Bildungsqualifikationen der Betroffenen zu berücksichtigen. Als positives Beispiel und Vorbild für die deutschen Pläne nannte Böhmers Sprecher Frankreich, wo es auf Initiative des früheren Innenministers und jetzigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bereits Integrationsverträge gibt. (ap/ddp)

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