Zur Not auch im Ausland einkaufen

Berlin..  Harte Zeiten für deutsche Waffenhersteller. Sie sollen Top-Qualität liefern. Sonst kauft die Bundeswehr global ein. Einen Patriotenbonus könne man sich nicht leisten. „Das hieße ja, mehr zahlen für schlechtere Qualität“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der NRZ.

Frau von der Leyen, was ist ein gekadertes Panzerbataillon?

Ein Bataillon ohne Panzer. Wir haben ausgebildete Soldaten, Kasernen, Übungsgelände. Aber die Panzer gibt es nur auf dem Papier.

Seltsam. Auch für Sie?

Mir war das nicht bewusst. Den Begriff kenne ich erst seit wenigen Wochen. Der Kern ist, dass wir teils aus Kostengründen hohle Strukturen haben. Diese Mangelverwaltung können wir uns angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr in der Nato und den Einsätzen nicht mehr leisten.

Wie peinlich ist erst das Gewehr G36, das bei hohen Temperaturen nicht präzise genug schießt?

Das Gewehr hat offenbar zwei Probleme. Bei Dauerfeuer erwärmt es sich so, dass die Präzision im Vergleich zu anderen Modellen deutlich sinkt, bei hohen Außentemperaturen auch. Das nehme ich zur Kenntnis. Wir prüfen, ob und inwieweit wir es ersetzen müssen.

Der Hersteller fühlt sich übergangen. Trifft der Vorwurf zu?

Es stand der Vorwurf im Raum, dass Kritik aus der Truppe am Gewehr nicht ernsthaft verfolgt würde. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr bewusst auf eine breite Untersuchung mit neutralem Sachverstand wie dem Fraunhofer-Institut und dem Bundesrechnungshof gesetzt.

Wissen die Peschmerga, dass sie eine Waffe bekommen haben, die nicht immer treffsicher ist?

Die Peschmerga haben von uns neben Maschinengewehren, Pistolen und panzerbrechenden Milan-Raketen auch 8000 G3 und 8000 G36 bekommen. Ich bitte, das Gewehr jetzt nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. Man muss wissen, dass es in Zeiten des Kalten Kriegs entwickelt und vor fast 20 Jahren beschafft wurde. An Einsätze in feuchten und heißen Gefilden hat man damals nicht gedacht.

Wie lange wollen Sie Waffen liefern? Bis der IS besiegt ist?

Der Kampf kann noch lange dauern. Wir haben die Peschmerga besser ausgerüstet und bilden sie aus. Sie waren in der Lage, den Vormarsch des IS zu stoppen und Hunderttausende Flüchtlinge zu schützen. Bei solchen Einsätzen gibt es kein „immer“ oder „niemals“. Man muss von Schritt zu Schritt besonnen entscheiden.

Der Ukraine verweigern wir Waffen. Brandbeschleuniger, heißt es dann. Ist das nicht Doppelmoral?

Nein. Es zeigt nur, dass es in der Sicherheitspolitik kein Schema F gibt. Die Peschmerga haben wir ausgerüstet, weil der IS begrenzten Nachschub hat und auch nicht verhandelt, sondern einfach tötet. In der Ukraine ist die Lage anders: Die Separatisten haben potenziell unbegrenzt Nachschub an schweren Waffen und Munition über die Grenze. Und es gibt Verhandlungen mit allen, die den Frieden bringen könnten. Waffenlieferungen wären auch ein problematisches Signal, weil sie den Anschein erwecken, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch zu lösen sei. Dauerhaften Frieden gibt es aber nur mit einer politischen Lösung.

Russland ist kein Partner, ist es ein Gegner?

Wir müssen alles daran setzen, dass Russland nicht dauerhaft zum Gegner des Westens wird. Deswegen ist es wichtig, alle Gesprächskanäle offen zu halten. Gleichzeitig müssen wir uns realistisch mit neuen Bedrohungsformen auseinandersetzen.

Was wäre das?

Zum Beispiel Cyber-Angriffe oder auch hybride Kriegsführung. Die aktuellen Konfliktherde zeigen: Bewaffnete Konflikte entstehen nicht nur, wenn sich zwei reguläre Armeen gegenüberstehen. Ganz andere Faktoren führen zur Eskalation: gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung, das Schüren religiöser oder ethnischer Unruhen, ökonomische Strangulierung, bis zu Kämpfern ohne Abzeichen, die wie in der Ukraine in ein Gebiet einsickern.

Sie haben im ersten Amtsjahr viel Ärger mit Beschaffungen gehabt. Haben Sie den Eindruck, dass für den Staat andere Maßstäbe als für private Kunden gelten?

Vorweg: Wenn die Geräte endlich da sind, sind sie meist sehr gut. Wenn ich mir aber anschaue, mit welcher Verspätung – im Schnitt vier Jahre – und mit welchen Kostensteigerungen zum Teil geliefert wird, und sehe, dass dieselben Konzerne im privaten Bereich, etwa als Automobilzulieferer „just in time“ hervorragende Qualität leisten, macht mich das richtig ärgerlich. Ich muss aber sagen, dass der Staat oft schlechte Verträge ausgehandelt hat und auch die Verwaltung im Management der Rüstungsprojekte besser werden muss.

Kann es nicht sein, dass es zum Geschäftsmodell gehört? Stille Subvention durch überhöhte Preise?

Schaut man sich die Historie an, dann war die Rüstungsindustrie lange eng verflochten mit dem Staat. Das hat sich geändert. Die Industrie agiert unabhängig und global. Darauf müssen wir im Verteidigungsministerium mit einem modernen Management reagieren. Als großer Referenzkunde muss die Bundeswehr zeigen, dass sie wie andere Kunden Topqualität einfordert und sich auch die Option offenhält, global einzukaufen.

Schluss mit dem Patriotenbonus?

Den kann sich die Bundeswehr nicht leisten. Das hieße ja, mehr zahlen für schlechtere Qualität. Die Bundeswehr kauft gerne deutsche Produkte, aber sie müssen einem Preis-Leistungs-Vergleich standhalten.