Zur Nachahmung empfohlen...

Lissabon..  Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigt sich tief besorgt wegen der griechischen Schuldenkrise. Gerade erst zu einem Besuch in Portugal eingetroffen, richtet er von Lissabon aus eine dramatische Warnung an die Regierung in Athen – und an die EU: Die ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone wären für das Land „fürchterlich“. Und die EU würde nicht nur einen „politischen Schock“ erleiden; es werde auch Europas Ruf in der Welt beschädigt, wenn die EU ein solches Problem nicht lösen könne.

Die Mahnung formuliert der Minister nicht zufällig in Lissabon. Denn Steinmeier hat bei aller Sorge auch eine hoffnungsvolle Botschaft: Die Schuldenkrise könne gemeistert werden – das beweise das Beispiel Portugals. „Das Land hat gezeigt, wie man eine tiefe Krise überwinden kann, es kann Vorbild sein für andere in Europa“, lobt Steinmeier seine Gastgeber. Mitten im eskalierenden Schuldenstreit mit Griechenland ist der Minister deshalb nach Lissabon gereist, um Anerkennung und Respekt auszusprechen – und den portugiesischen Weg zur Nachahmung zu empfehlen. „Es ist ein Beispielsfall, dass sich die Anstrengungen lohnen.“

Tatsächlich ist der Wiederaufstieg Portugals beachtlich. Kann der Weg aus der Schuldenkrise also doch mit Haushaltssanierung und Strukturreformen gelingen, wie es Deutschland immer versichert hat? Auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2011 hatte Portugal vor dem Bankrott gestanden, EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mussten das Land mit Finanzhilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro vor der Pleite retten. Experten verglichen damals die Lage mit der Griechenlands, die Aussichten waren trübe. Im Gegenzug musste Portugal einen strengen Sparkurs und umfassende Reformen durchsetzen: Steuererhöhungen, Lockerung des Arbeitsrechts, längere Arbeitszeiten, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Privatisierungen, Gehaltskürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Kaum ein anderes Land in der EU hat derart große Einschnitte ins Sozialsystem durchgesetzt wie die Regierung des liberalkonservativen Premiers Passos Coelho. „Wir haben den Beweis erbracht, dass die klassische Antwort auf die Krise funktioniert“, sagt der Regierungschef.

Inzwischen steht das Land wieder auf eigenen Beinen: Das Hilfsprogramm ist beendet, seit 2013 wächst die Wirtschaft wieder, ein Teil der Darlehen wurde vorzeitig zurückgezahlt. Jetzt gehört die Regierung zu den schärfsten Kritikern Griechenlands: Athen dürfe „keine Zeit mehr verlieren“, sagt Außenminister Rui Machete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier.

Eine ökonomische Ansteckungsgefahr im Fall einer griechischen Staatspleite befürchtet man in Lissabon nicht mehr. Dafür könnte es zu einer politischen Ansteckung kommen, wenn sich der griechische Premier Alexis Tsipras mit seinen Forderungen nach einer Abkehr vom Sparkurs durchsetzt. Denn so beachtlich die wirtschaftliche Erholung Portugals ist, die Folgen der Krise sind noch nicht überwunden. Vor allem die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, offiziell liegt sie bei 14 Prozent, tatsächlich ist sie wohl deutlich höher. Jeder Fünfte gilt als arm. Während die Wirtschaftsdaten nach oben zeigen, warnen Hilfsorganisationen, die soziale Lage werde sich noch verschlimmern. Die Proteste gegen den Kurs nehmen zu.

Der Chef der größten, sozialistischen Oppositionspartei PS, Antonio Costa, fordert bereits eine Lockerung der Sparpolitik, will die öffentlichen Ausgaben wieder erhöhen. Costa hat gute Chancen auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen im Oktober. Allerdings: Mit dem Kurs von Tsipras will auch er nichts zu tun haben. Schon warnt der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, Portugal dürfe den Sparkurs nicht lockern, müsse weitere Reformen umsetzen. Der IWF meint, Portugal habe zwar die Krise viel besser gemeistert als Griechenland, bleibe aber „sehr verwundbar“.

Erinnerungen an Agenda 2010

Steinmeier kennt die Probleme, der schwierige Weg Portugals erinnert ihn an die Mühen mit der Agenda 2010 – das Reformpaket hatte er selbst mit entworfen. „Wir dürfen die Stimmungen nicht ignorieren“, mahnt er bei einer Diskussionsrunde. Man brauche viel Mut und Überzeugungskraft und könne dennoch womöglich die Früchte der Arbeit nicht mehr genießen, berichtet der Minister von seinen Erfahrungen. Er selbst habe nach den Reformen vier Jahre auf der Oppositionsbank gesessen.