Zukunftskonzept für Busse und Bahnen
04.11.2009 | 17:39 Uhr 2009-11-04T17:39:00+0100
Düsseldorf. Heute geht es im Landtag in die zweite Runde: Zur Diskussion stehen unter anderem ein Zukunftskonzept für Busse und Bahnen, die Perspektive der Windenergie und auf SPD-Anfrage wird "Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt" diskutiert.
Auf der Agenda stehen heute, 5. November, folgende Themen:
o Der Landtag diskutiert einen Antrag von CDU und FDP, bei dem es um die aktuelle Lage auf dem NRW-Ausbildungs- und Arbeitsmarkt geht. Der sei besser als befürchtet.
o Ein Antrag der SPD unter dem Motto "Bürger und Kommunen bluten für die Wahlversprechen von CDU und FDP" wird thematisiert. Kritisiert wird eine Vereinbarung, die nach Meinung der SPD viele Vorhaben enthält, die die kommunalen Einnahmen verschlechtern und die Sozialausgaben erhöhen.
o 1. Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande
o Antrag der Grünen: Zukunftskonzept für Busse und Bahnen. Die Landesregierung muss die öffentlichen Verkehrsmittel vor dem finanziellen Kollaps bewahren.
o Der Landtag antwortet auf eine Anfrage der Grünen zum Stand und der Perspektive der Windenergie.
o Der Landtag muss sich ebenfalls äußern zu einer Anfrage der SPD zum Thema: "Situation von Frauen am Arbeitsmarkt".
Hier geht's zur Live-Übertragung aus dem Landtag
Rückblick auf die Sitzung am Mittwoch, 4. November:
Die Steuersenkungspläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung haben am Mittwoch für heftigen Streit im Düsseldorfer Landtag gesorgt. CDU/CSU und FDP planten eine «Umverteilung von unten nach oben», sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft. Die Pläne seien unverantwortlich und gefährdeten zudem die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen. Redner der schwarz-gelben Landesregierung verteidigten dagegen die geplanten Milliarden-Entlastungen.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) vor, «verantwortungslos» zu handeln. Durch die versprochenen Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro fehlten Land und Kommunen in NRW allein im kommenden Jahr 885 Millionen Euro. Schwarz-Gelb steuere so in Düsseldorf auf einen neuen Schuldenrekord zu. In NRW findet am 9. Mai 2010 die Landtagswahl statt.
«Mit ihrem Koalitionsvertrag in Berlin haben CDU und FDP den Weg in das Land der sozialen Kälte eingeschlagen», sagte Kraft. Steuerliche Entlastungen gebe es für Unternehmen und große Erbschaften. «Das bringt den Arbeitnehmern keinen Cent mehr Netto in der Tasche», kritisierte die Oppositionsführerin.
Ausfälle in Milliardenhöhe
Durch die Steuersenkungen drohten ab 2011 pro Jahr Ausfälle von 2,5 bis drei Milliarden für NRW, sagte Kraft. Zugleich erhöhe Schwarz-Gelb die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer. Außerdem würden die Gebühren für Wasser und Strom in die Höhe getrieben.
Kraft «verdreht die Wahrheit», sagte Ministerpräsident Rüttgers. In einem schwierigen ökonomischen Umfeld wolle die neue Koalition Arbeitsplätze erhalten und Wachstum schaffen. Dabei gehe es «gerecht zu». Steuerliche Entlastungen seien richtig. Die SPD habe den ersten Entlastungsschritt ab 2010 sogar mitbeschlossen.
Nordrhein-Westfalen unterstütze die neue Bundesregierung, sagte Rüttgers. Es werde aber auch immer wieder unterschiedliche Meinungen und sachliche Auseinandersetzungen geben. NRW habe sich dafür eingesetzt, dass es bei der Mitbestimmung und beim Kündigungsschutz keine Verschlechterungen für Arbeitnehmer geben wird.
Es mache keinen Sinn, gegen die Krise anzusparen, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Auch in NRW gebe es einen «expansiven Haushalt». Seit Keynes sei bekannt, dass mehr Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft der beste Weg bei der Bekämpfung einer Rezession sei. Die Steuersenkungen in 2010 würden NRW voraussichtlich nur mit 400 Millionen Euro belasten. Eine höhere Nettoneuverschuldung sei nicht notwendig.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf der SPD vor, in der Steuerpolitik nicht glaubwürdig zu sein. Die Sozialdemokraten hätten nach der Bundestagswahl 2005 entgegen ihren Wahlversprechen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt, sagte Papke. Die FDP werde ihre Entlastungsversprechen hingegen einhalten. (ddp)
09:14
#2 hat den schlausten Satz seit langem gebracht.
Wen kümmert Politik, macht es doch selbst!
18:46
WAHLVERSPRECHEN???
WAHLLÜGEN sind das.
Aber in D kann kann das leider nicht Strafrechtlich nicht verfolgt werden. Obwohl es eine ARGLISTIGE TÄUSCHUNG ist...
17:55
#14 Klasse Logik! Wahrscheinlich kommen Sie Normalverdiener nie in eine der genannten Situationen. Sie arbeiten einfach durch bis Sie umfallen, das wird das beste sein....
17:53
#12 jopi
Was Sie beklagen, waren doch alles gute und richtige politische Entscheidungen. Anderenfalls sähe es noch düsterer hierzulande aus. Meckern kann man über alles, egal was die da oben machen. Das ist zumindest gut für Ihre Nerven.
17:29
Es wird sehr kalt in NRW. Dafür kann die Regierung nix, denn der Winter steht vor der Tür. Dafür ist Petrus und nicht Rüttgers verantwortlich! Soziale Kälte ( eine Erfindung der Linken u. SPD) kannn es doch nicht geben, bei den hohen Sozialkosten, die höchsten, die Deutschland jemals aufbringen mußte, für Witwen, Waisen, Hatz4-Empfängern, Migranten, Asylanten, Kranken, Alten und Jungen. Die Normal-Verdiener ( 40 Millionen) sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssen das bezahlen. Dafür muß man denen dankbar sein. Ohne deren Solidarität würde es wirklich kalt in jedem Sinne.
17:19
Was heißt schon Streit? Die diskutieren nur im Landtag, da wird es schon mal etwas lauter aber Fäuste fliegen nicht. Das gehört zur Demokratie! Die Medien machen gleich einen Streit daraus, für jeden Fliegenschiß, der zur Sprache kommt, das ist medienwirksamer und erhöht die Auflage.
17:19
#11 von politikistverlogen:
Ich ergänze: Wer hat die Heuschrecken ins Land geholt? Wer hat den Kauf und Verkauf von Unternehmensteilen steuerfrei gestellt? Wer hat die Leiharbeit unbefristet zugelassen?
Es waren Clement, Schröder, Münte, Kahrs und der ganze Seeheimer Kreis.
Aber bitte bedenken:
CDU, CSU und FDP haben sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat (falls erforderlich war) nicht nur zugestimmt, sondern klammheimlich applaudiert.
#11 politikistverlogen: Wer wenn nicht die SPD kann und muss die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und den Kurs korrigieren. Die FDP bietet jedenfalls keinen einzigen Ansatz, oder?
16:27
Die SPD kann nur bellen: Sie hat doch ihre Stammwähler belogen und betrogen. Sie ist eine Partei, die immer mehr Geld nimmt. Wer hat die Parität in den Krankenversicherungsbeiträgen aufgehoben? Wer hat die Bürger dafür mehr belastet? Wer hat die Mehrwertsteuerlüge zu verantworten? Wer Hartz IV, Agenda 2010, Rente mit 67 und Krieg in Afghanistan? Noch Fragen, Frau Kraft? So kommt die SPD nie wieder auf die Beine. Bellen hilft nicht, die Bürger wollen klare und neue Antworten auf die Betrügereien.
16:17
@8 Und wenn wir die Galeeren noch hätten, wäre Vollbeschäftigung.
16:15
Kraft los, liebe Hannelore, ist denn schon Wahlkampf?