Zukunft gegen Vergangenheit

Der Parteivorsitzende Kurt Beck setzt sich mit seinem Modell gegen Arbeitsminister Franz Müntefering durch.Entschieden ist der unordentliche Machtkampf der SPD über ihre Ausrichtung damit aber nicht

Berlin. Bei einem ordentlichen Machtkampf konkurrieren zwei Menschen um eine Position, die wahlweise ein einträglicher Job sein kann, ein ehrenvolles Amt oder ein Führungsanspruch.

Zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering verhält sich das anders, sie führen einen ziemlich unordentlichen Machtkampf. Kurt Beck ist als Vorsitzender mit gewissen Privilegien ausgestattet, zu denen eindeutig der Führungsanspruch zählt. Er ist 58 Jahre alt und hat beruflich noch viel vor. Franz Müntefering war schon mal Vorsitzender, ist Vizekanzler und Arbeitsminister. Er ist 67 Jahre alt und plant für sich die Rente mit 69 nach der nächsten Bundestagwahl.

Keiner will den Job des anderen. Im Gegenteil: Beide wissen, dass der Vorrat der Partei an Vorsitzenden aufgebraucht ist und der Vorrat an Franz Münteferings auch. Trotzdem streiten die beiden seit Wochen darüber, ob das Arbeitslosengeld I an Ältere einige Monate länger ausgezahlt werden soll.

Sie haben einander mit Interviews und Faxen traktiert, und am Dienstag setzen sie sich an einem erfolglos geheimgehaltenen Ort in Mainz zusammen. Als Vermittler ist Fraktionschef Peter Struck zugegen. Danach tritt Beck ohne Müntefering in Mainz an die Öffentlichkeit: "Das von mir präferierte Modell wird dem Parteivorstand vorgelegt." Der werde am Montag entscheiden und das würden alle Beteiligten akzeptieren. Wie ein Sieger sieht er nicht aus.

Später erscheint Müntefering ohne Beck in Frankfurt und sagt, dass er sich nicht durchsetzen konnte, dass die Partei dem Vorsitzenden folgen werde. Wie ein Verlierer sieht er nicht aus. "Wir haben eine Million offene Stellen. Für mich bleibt es wichtiger, den über 55-Jährigen eine Stelle zu besorgen, als ihnen länger Arbeitslosengeld zu zahlen." Dafür müsse man in Qualifizierung investieren. "Kreativität und Fantasie sind gefragt, nicht nur Verlängerung der Finanzierung." Darin verbirgt sich eventuell die Aufforderung an Beck, einmal seine Kreativität und Fantasie zu prüfen, ganz sicher aber die Auskunft, dass dieser Machtkampf nicht entschieden ist.

Im üblichen Sinne ist das, was Vorsitzender und Vizekanzler austragen, auch nicht zu entscheiden, denn Beck kämpft um seine Zukunft und Müntefering um seine Vergangenheit. Beck will die Agenda 2010 leicht entschärfen, um die lausigen Umfragewerte aufzubessern und seiner Partei das schmerzhafte Regieren zu erleichtern. Müntefering hat den Prozess der Agenda miterlitten und den Wandel der oppositionsverliebten SPD zur reformfähigen Regierungspartei auch höchstpersönlich vollzogen. Getrieben von der Angst, die Partei könne in grundgütige Handlungsunfähigkeit zurückfallen, verteidigt er Gerhard Schröders Vermächtnis inzwischen mehr als der selbst.

Mit gelassenem Humor hat Schröder versucht, zwischen Beck und Müntefering zu schlichten. "Die Agenda 2010 sind nicht die zehn Gebote. Und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen." Aber die Partei ist innerlich zerrissen. Ein Teil, der vor allem in Berlin tätig ist, bekennt sich klar zur Reformpolitik, der zweite Teil draußen im Land neigt mehr zur Wohltätigkeit. Im Grunde könnten Kurt Beck ("Immer mal langsam mit de Leut") und Franz Moses Müntefering ("Opposition ist Mist") den Zustand der SPD mit einer klugen Arbeitsteilung therapieren.

Aber die beiden Männer kommen nicht miteinander zurecht. Manche führen das auf ein Drama zurück, das sich vor zwei Jahren so ereignete: SPD-Chef Müntefering kann seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel nicht gegen Andrea Nahles als Generalsekretär durchsetzen, Stellvertreter Beck ist das egal, Müntefering tritt zurück.

Manche halten die Erklärung für zu einfach.

Von Angela Gareis