Zu wenig Rechte für Kinder in Deutschland
02.04.2009 | 18:00 Uhr 2009-04-02T18:00:00+0200
Berlin. Ein Bündnis aus Unicef, Amnesty International und den Kirchen bemängeln in ihrem aktuellen Bericht die Rechte von Kindern in Deutschland. Besonders Kinder von Migranten und Flüchtlingen würden unzureichend geschützt. Das Bündnis fordert eine Institution zum Schutz von Kinderrechten.
Ist Deutschland familienfeindlich?
Kinder in Deutschland haben nach Ansicht von Experten noch immer zu wenig Rechte. Das bemängelte ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen am Donnerstag in Berlin. «Bund, Länder und Kommunen bleiben hinter dem Anspruch zurück, Kinderrechte als Richtschnur für Politik und Verwaltungshandeln zu sehen», erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), Schirmherr eines nationalen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, am Donnerstag in Berlin.
Mitglieder des Bündnisses sind unter anderen UNICEF, Amnesty International und Verbände der Kirchen. Die Kinderschützer bemängelten, jedes sechste Kind in Deutschland sei arm. Zudem hätten besonders Kinder mit Migrationshintergrund schlechte Bildungschancen. Auch die unsichere Lebenssituation der 300.000 Flüchtlingskinder in Deutschland wurde kritisiert.
Unter Migrationsrichtlinien leiden vor allem Kinder
Deshalb forderte das Bündnis die Rücknahme einer Vorbehaltserklärung, die Deutschland bei der Ratifizierung an die Konvention geknüpft hatte. In dieser Erklärung hatte sich die Regierung das Recht gesichert, sich bei Bestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern aufgrund der Konvention nicht beschränken zu müssen. Dies ginge vor allem zulasten der Kinder aus Flüchtlingsfamilien und verstoße gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung.
Wie die Bundesregierung erklärte, sei sie um eine Rücknahme bemüht. Jedoch erteilten die Länder dafür nicht die nötige Zustimmung. Die Konvention wurde vor 20 Jahren verabschiedet und trat 1992 in Deutschland in Kraft. 192 Staaten verpflichten sich darin, Kinderrechte in ihre nationale Gesetzgebung einzubeziehen und sie öffentlich bekanntzumachen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz bleibt eine Forderung der Kinderschützer.
Institution zum Schutz von Kinderrechten gefordert
Das Bündnis der Kinderorganisationen warb zudem für eine unabhängige Institution auf Bundesebene, um die Umsetzung der Kinderrechte zu überwachen. Dies hätten auch die Vereinten Nationen empfohlen. Zudem müsse Deutschland die bei der Ratifizierung der UN-Konvention eingelegten Vorbehalte zurücknehmen und so minderjährigen Flüchtlinge die gleichen Rechte zuerkennen wie andere Kinder, verlangte auch die Kindernothilfe.
Thierse erklärte, die Bundesrepublik sei mit der Ratifizierung der Konvention vor 17 Jahren «die Verpflichtung eingegangen, diese Rechte für alle Kinder in Deutschland Lebenswirklichkeit werden zu lassen». Auch die Bundesregierung müsse diese Verpflichtung ernst nehmen und ihren diese Woche fälligen, aber verspäteten Bericht über Fortschritte in puncto Kinderrechte an den zuständigen UN-Ausschuss rasch nachreichen.
Gibt Deutschland Bericht über Kinderrechte zu spät ab?
Die National Coalition erwartete, dass die Bundesrepublik ihren diesjährigen Bericht zur Situation der Kinderrechte zu spät an die Vereinten Nationen schicken werde. Er sollte eigentlich am (kommenden) Samstag vorliegen. Die Bundesregierung teilte auf AP-Nachfrage mit, der Bericht werde neu konzipiert und im Herbst vorliegen.
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte, die Verzögerung des deutschen Staatenberichts an den UN-Ausschuss für Kinderrechte sei nicht der Bundesregierung anzulasten. Vielmehr werde der Bericht auf Empfehlung des UN-Koordinierungsausschusses neu konzipiert, wobei die erforderlichen Leitlinien der UNO allerdings noch nicht vorlägen. Im Herbst wolle das Familienministerium den künftig gestrafften Fachbericht vorlegen, hinzu komme ein vom Justizministerium erstellter, komprimierter Kernbericht. Deutschland muss der UNO alle fünf Jahre über den Stand der Kinderrechte berichten. (AP, AFP)
13:28
Hat jemand ein Spenderhirn für mich????
07:36
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
11:19
Die Überschrift ist echt zu albern. Grade heutzutage nehmen die Blagen sich Sachen raus, die wir uns früher nie getraut hätten, sie werden antiautoritär erzögen und demnächst brauchen sie auch für die Schule nicht mehr früh aufstehen. Und grade die Migrantenkinder sind die frechsten von allen. Was fehlt denn da? Soll man Kinder schon für voll nehmen? Dann sollen sie auch so bestraft werden ...
09:39
Ich kann #12 nur voll zustimmen. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten und ganz genau das ist den Kindern der antiautoritären Erziehung offensichtlich nie vermittelt worden.
09:16
Zu wenig Rechte für Kinder in Deutschland
Ich denke,die Rechten sollen verboten werden und jetzt fehlen sie an allen Ecken und Enden.:-)
09:10
nicht nur rechte sondern auch pflichten und das ist ein fremdwort für die kids
21:45
Im Jahr 2006 (also vor der UNICEF Krise) hat die Organisation noch 96,7 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Geld welches Größtenteils ins Ausland fließt. Würde diese Summe in Deutschland für arme Kinder gespendet und investiert, hätten wir die angeprangerten Probleme nicht. Unternehmer und Spender müssten vielleicht einfach nur umdenken und kleine, regionale Initiativen fördern.
21:44
Zu wenig Rechte für Kinder in Deutschland?
Na, da sollten sich diese Heinis mal in anderen Ländern umgucken, wie es da mit den Rechen von Kindern aussieht!
Dagegen ist es für Kinder hier in Deutschland geradezu da Paradies, was Rechte angeht.
Was soll also so ein blöder Artikel?
20:51
@7 da hast du recht, es währe vermutlich ein Chaos.
20:49
Auch du dickes Ei, die sollen erst mal die Schule abschließen, und Lebenserfahrung gewinnen. Wer Rechte beansprucht hat auch Pflichten, wie sehen die aus bei den Kindern, außer für ihr zukünftiges Leben zu lernen, was leider bei vielen zu kurz kommt.