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Fördermillionen

Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW

22.03.2013 | 17:48 Uhr
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
Auch Qualifizierungsmaßnahme der ARGE werden von Brüssel mit 50 Prozent bezuschusst. Doch seit Brüssel die Gelder stoppte, muss das Land in Vorleistung gehen.Foto: Markus Weißenfels

Düsseldorf.   Die EU-Kommission rügt hohe Fehlerquote bei Abrechnungen, deshalb liegen 78 Millionen Euro vorerst auf Eis. Kontrolleure aus Brüssel haben ihren Besuch angekündigt. Die Landesregierung betont, dass es nicht zu „kriminellen Machenschaften“ gekommen sei, sondern ortet die Ursachen in einer offenbar überforderten Bürokratie. Schuld daran sei auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

Seit dem 6. März 2013 hat die rot-grüne Landesregierung den mehr als ungewöhnlichen Vorgang schriftlich: An jenem Tag verhängte die EU-Kommission in Brüssel nach Informationen dieser Zeitung offiziell einen Auszahlungsstopp für Fördermillionen an Nordrhein-Westfalen aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Der Grund: Eine Fehlerquote von mehr als 15 Prozent bei der Abrechnung von bezuschussten Arbeits-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 2008 bis 2011.

Griechische Verhältnisse in NRW?

Seither will Brüssel rund 16 Millionen Euro für Projekte aus diesen Jahren nicht mehr erstatten und hat 62 Millionen Euro für Projekte aus dem Jahr 2012 erst einmal einbehalten. Zunächst will sich eine Delegation aus Brüssel im Mai bei einer zweiwöchigen Inspektionsreise an Rhein und Ruhr von den ordnungsgemäßen Abläufen im Öffentlichen Dienst von NRW überzeugen.

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Europapolitiker fürchten herbe Einbußen bei Zuschüssen aus Brüssel. Dem größten deutschen Bundesland drohen laut Europa-Parlamentariern finanzielle Engpässe. Die Schuld liege aber nicht in Brüssel, sondern bei den Regierungen der EU-Staaten – sie legten das EU-Budget fest.

Griechische Verhältnisse im größten deutschen Bundesland?

Die Landesregierung legt Wert auf die Feststellung, dass es zu „keinen kriminellen Machenschaften“ gekommen se i. Vielmehr gehe es um lückenhafte Dokumentationen oder andere bürokratische Verstöße im komplizierten EU-Beantragungswesen.

„Die Fehlerquote war nicht akzeptabel“

Dem in Düsseldorf zuständigen Sozialminister Guntram Schneider (SPD) ist die Sache unangenehm: „Eine Fehlerquote von 15,1 Prozent bei der Abrechnung unserer Projekte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds war nicht akzeptabel. Wir haben umgehend die Kontrollmechanismen verstärkt und die Mängel beseitigt“, sagte Schneider dieser Zeitung.

Mitte des vergangenen Jahres hat sein Ministerium offenbar die zuständigen Bezirksregierungen an die kurze Leine genommen. Mit detaillierten Checklisten, kürzeren Prüfungsintervallen, Personalschulungen und neuer Computer-Software sei die Quote der Abrechnungsfehler auf 4,6 Prozent gedrückt worden.

Bis zur Visite der Brüsseler Prüfer im Mai muss sie unter zwei Prozent liegen, damit die begehrten Fördermittel wieder fließen können. „Wir werden nun die EU-Kommission bei ihrer Inspektionsreise davon überzeugen, dass ESF-Projekte wieder korrekt und im Rahmen einer normalen Fehlertoleranz abgewickelt werden“, so Minister Schneider.

Für NRW geht es um viel Geld

Für NRW geht es um jede Menge Geld. Der Sozialfonds hält für das Land in der siebenjährigen EU-Förderperiode bis 2013 insgesamt 684 Millionen Euro bereit. Tausende Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen, etwa für Arbeitslose, werden mit dem EU-Geld zu 50 Prozent finanziert, die andere Hälfte muss sich das Land mit der Arbeitsagentur oder anderen Trägern teilen. Die korrekte Abrechnung ist zentraler Bestandteil bei der Mittelvergabe. Zurzeit schießt Schneider aus purer Not Geld seines Landesetats vor, um genehmigte Maßnahmen realisieren zu können. Wenn die EU den Auszahlungsstopp nicht schnell aufhebt, hat er ein Problem.

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Wie konnte es dazu kommen, dass die NRW-Beamtenschaft offenbar mit den EU-Förderbestimmungen überfordert ist?

Schwarz-gelbe Ursachen

„Die Schwächen bei der Prüfung haben ihren Ursprung in der Auflösung der Versorgungsämter durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Zuständigkeiten, bewährte Verfahren bei der Abrechnung von ESF-Projekten sind damals ohne Not zerschlagen worden“, so Schneider. Die Regierung Rüttgers hatte 2007 die Sozialverwaltung in NRW neu auf Kommunen, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen verteilt. Um die Abwicklung der ESF-Projekte kümmern sich heute 130 Bedienstete in den Regierungspräsidien. Die Zahl der Beamten in diesem Bereich sei geschrumpft, die Stimmung schlecht und die Fluktuation hoch, heißt es.

Im Landtag wird sich in den kommenden Wochen aber wohl vielmehr die Frage der politischen Aufsicht sowie des Schadens für Image und Finanzen stellen.

Tobias Blasius



Kommentare
25.03.2013
13:01
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
von ro-fisch | #45

Vielleicht leigt es auch an zu viel Bürokratie? Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Welche Stellen sind mit der ESF-Umsetzung in NRW betraut und muss alles bis auf niedrigster Ebbene heruntergebrochen werden? Wenn das Arbeitsministerium Zweifel an der ordnungsgemäßen Prüfung durch die Bezirksregierungen, die nicht diesem Ministerium unterstellt sind, gehabt hätte, wäre ein zeitnahes Gegenlenken zwingend notwendig gewesen. Ein Verstecken hinter bürokratischen Unzulänglichkeiten ist hier ebenso verfehlt, wie das Lamentieren über den Fehltritt Griechenland in die EU aufzunehmen.

24.03.2013
16:30
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
von astor97 | #44

schwache Leistung... NRW... es geht schließlich um Geld für den Bürger... aber vielleicht sollte man einmal überlegen.. wo man Beamte oder Angestellte einspart.... schönen Tag..

24.03.2013
13:06
#41 Das was schief läuft liegt terminlich nun mal in der Zeit von Rüttgers Club
von meigustu | #43

Von daher ist das bei diesem Thema ziemlich eindeutig.

Warum NRW seit Gründung Nettoeinzahler in den Länderfinanzausgleich war bis dann im letzten Jahr der Rüttgers Ära das umkippte spricht auch nicht gerade für den Club.

Nehmt es sportlich, auch die CDU hat ihre faulen Eier, die bevorzugt nach NRW abgeschoben werden weil die Parteispitze nie glaubte dort wieder an die Regierung zu kommen.

In den Kommunen sah es doch ähnlich aus. Wer CDU wählte weil er Filz weg haben wollte erlebte eine bitterböse Überraschung. Hemmungsloser als je zuvor griffen die neuen Herrschaften nach lukrativen Posten, bedachten befreundete Unternehmen mit Aufträgen, versagten fachlich bis Tote zu beklagen waren.

24.03.2013
12:07
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
von paranoidus | #42

Man kann immer geteilter Meinung sein und eine andere Partei bevorzugen,man sollte aber auch mal die schwarze Brille abnehmen und die 5 Jahre Rüttgers analysieren,so viel Fehler können selbst in gefühlte 100 Jahre nicht gemacht werden,was dieser Mann innerhalb von 5 Jahre ver_brochen hat.

@von Okling | #39
Sie sind ein gutes Beispiel für Deutschland 2012 B_Soziales Denken und Handel,man kann bei ihren Beitrag gar nicht so viel Essen wie man Ko möcht

24.03.2013
11:40
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
von wolfgang123 | #41

NRW wurde gefühlte 100 Jahre durch die SPD regiert. Wenn irgendwas schief läuft waren es immer die wenigen Jahre, in denen die SPD nicht am Ruder war.

Nein, diese Rüge aus Brüssel ist wieder ein Zeichen dafür, dass die SPD nicht mit dem Geld umgehen kann.

1 Antwort
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
von paranoidus | #41-1

Man kann immer geteilter Meinung sein und eine andere Partei bevorzugen,man sollte aber auch mal die schwarze Brille abnehmen und die 5 Jahre Rüttgers analysieren,so viel Fehler können selbst in gefühlte 100 Jahre nicht gemacht werden,was dieser Mann innerhalb von 5 Jahre ver_brochen hat.

@von Okling | #39
Sie sind ein gutes Beispiel für Deutschland 2012 B_Soziales Denken und Handel,man kann bei ihren Beitrag gar nicht so viel Essen wie man Ko möchte..

24.03.2013
11:05
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
von Herby52 | #40

Die Regierung Rüttgers hat die zuständige Verwaltung neu aufgestellt. Aber wohl nicht richtig! Irgendwie wurde wohl vergessen, die neuen zuständigen Stellen ordentlich einzuarbeiten.

#Okling
Platter geht es nicht mehr. Wenn wir es nicht schaffen, die vielen arbeitswilligen in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu bekommen, wo sollen dann die anderen herkommen?
Leider zeigen Sie da keine Lösungen auf.

24.03.2013
10:30
Zu viele Vergabefehler - Brüssel stoppt Millionen-Zuschüsse für NRW
von Okling | #39

Diese Maßnahmen bringen sowieso nichts. Wer gar nicht vor hat sich zu bewerben, dem bringt auch ein verpflichtendes Bewerbungstraining nichts.

Man sollte die die Zuschüsse beantragenden Beamten lieber dazu nutzen, den Sozialschmarotzern unter den Arbeitslosen Feuer unter dem Hintern zu machen.

24.03.2013
04:40
Wie konnte es dazu kommen, dass die NRW-Beamtenschaft offenbar mit den EU-Förderbestimmungen überfordert ist?
von bilar | #38

Zitat:Die Zahl der Beamten in diesem Bereich sei geschrumpft, die Stimmung schlecht und die Fluktuation hoch, heißt es.
Diese Aussage soll heißen , das zu wenig Beamte bedingt durch Versetzung(Fluktuation), nicht in der Lage sind diese Fördergelder richtig abzurufen!!!!!??
Wir wäre es mit Job-Rotation???..Auf Deutsch für die Beamten: Jobwechsel !!!!

24.03.2013
00:50
@ klabautermann77 | #36
von AuroraBorealis | #37

Zitat:
"Warum pöbeln Sie stets gegen Andersdenkende und arbeiten mit Unterstellungen."
Zitat Ende.

"Pöbeln"? Wo?
SIE pöbeln mich an!

Es ist uninteressant, was der ESF alles finanziert. Oben im Bericht stehen haargenau die Punkte, bei denen es über Jahre hinweg zu immer den gleichen Fehlern gekommen ist, nämlich:
"Eine Fehlerquote von mehr als 15 Prozent bei der Abrechnung von bezuschussten Arbeits-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 2008 bis 2011."
Das Unrechtsgesetz Hartz IV von SPD, GRÜNE, CDU/CSU, FDP gibt es seit 2005.
Im Jahr 2008 wurden Arbeitssuchende erstmalig und seither massivst Jahr für Jahr immer stärker in diese dubiosen Zwangsmaßnahmen verpflichtet.
Gebracht haben diese Zwangsmaßnahmen den Arbeitsuchenden nichts.
Insbesondere Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben sich an den Geldern, auch aus dem ESF ziemlich gesundgestoßen.

24.03.2013
00:08
@AuroraBorealis
von klabautermann77 | #36

Warum pöbeln Sie stets gegen Andersdenkende und arbeiten mit Unterstellungen.

Vielleicht erkundigen Sie sich erst einmal was alles aus dem ESF gefördert wird - durchaus sinnvolle Maßnahmen auch für Jugendliche, für Benachteiligte, für....

Lesen hilft - z.B.: http://www.esf.de/portal/generator/656/programme__2007-2013.html

Das Versagen von NRW-Beamten beim Controlling ist hier das Problem. Beamte, die es auch schon vor Schwarz-Gelb gab. Deshalb spricht die aktuelle Landesregierung wohl vorsichtig auch nur von "Schuld daran sei auch....". Zudem - wer ist denn seit Mai 2010 in NRW regierend? Es ist mehr als "ärgerlich" wenn Geld in falsche Kanäle versickert, Geld, das schließlich auch von deutschen Steuernzahlern stammt.

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