Zu Guttenberg soll EU-Kommission bei Internetsicherheit beraten
12.12.2011 | 12:01 Uhr 2011-12-12T12:01:00+0100
Brüssel. Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt zurück auf die politische Bühne- allerdings von den USA aus. Der frühere Bundesverteidigungsminister soll die EU-Kommission in Sachen Internetsicherheit beraten. Dabei geht es um die Unterstützung von Internetnutzerm, Bloggern und Cyber-Aktivisten in autoritären Regimen.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll für die EU-Kommission als Berater in Sachen Internetsicherheit tätig werden. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, bat die für Digitales zuständige Kommissarin Neelie Kroes zu Guttenberg um Rat, wie Internetnutzer, Blogger und Cyber-Aktivisten in autoritären Regimen kontinuierlich unterstützt werden können.
Kontakte und Hilfe bei der Koordinierung
„Ich habe Karl-Theodor vor dem Sommer gebeten, mir zu helfen“, erklärte Kroes. „Es war meine Wahl. Ich will keine Heiligen, sondern Talente“, sagte sie in Anspielung auf zu Guttenbergs abgeschriebene Doktorarbeit. Der Ex-Minister werde die richtigen Gespräche führen, um der Internetfreiheit die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Dazu soll der frühere Minister, der im März wegen einer in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten und später in die USA gezogen war, Verbindungen mit EU-Mitgliedsländern, Nichtregierungsorganisationen und Staaten außerhalb der EU herstellen, die sich des Themas annehmen wollen und Hilfestellung bei der Koordinierung leisten.
Ex-Minister Karl Theodor zu Guttenberg sieht seinen Beraterjob bei der EU nicht als Sprungbrett zurück in die Politik. "Dies ist kein politisches Comeback", sagte zu Guttenberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er bleibe vorerst in den USA. "Sie sehen mich nicht in Deutschland", sagte er. "Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren."
Von Nachfragen, ob die Diskussion über seine Glaubwürdigkeit seinem Auftrag nicht schaden werde, zeigte sich Guttenberg unbeeindruckt. "Der Sache tut es gut, wenn man mit Inhalten überzeugen kann. Und das will ich tun." Seine Aufgabe will der Ex-Minister vor allem aus den USA ausüben. Kroes stellte klar, dass er für seine Tätigkeit kein Gehalt bekomme, sondern nur eine Erstattung der Reisekosten.
Kritik an Auftritt von zu Guttenberg
Sie wolle, dass sich zu Guttenberg für diese Sache einsetze „um sicherzustellen, dass sie die Aufmerksamkeit, den Fokus und die Unterstützung bekommt, die sie verdient“, begründet Kroes die Wahl zu Guttenbergs.
Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen, hat den für diesen Montag geplanten gemeinsamen Auftritt von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Brüssel scharf kritisiert. „Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen veranstaltet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und kritisierte dabei auch Guttenberg persönlich: „Das ist ein bisschen widersprüchlich. Zuerst wehrt er sich mit Gewalt gegen die Untersuchung seiner Arbeit. Und dann macht er sich selbst zum Vertreter für ein freies Internet. Das hat einen Hautgout. Guttenberg versucht mit Gewalt in die Medien zu kommen.“ (dapd)
18:33
Welcher Verantwortliche kauft denn dem KT die Ahnungslosichkeit ab, statt Erfahrung und Wissen einzufordern? Wen hat er denn da eingekauft?
Von solche EU-Vertretern hat man schnell genug, legt sie auf Eis!
17:17
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@Mirindu,
bitte geben Sie einen Link zur Überprüfung ihrer Ausführungen mit an.
Vielen Dank
Moderation
17:12
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14:49
Hmmm, dann hat dieser Artikel ja doch noch noch eine positive Message. Mögen aus Wochen und Monaten Jahrzehnte, ach was Jahrhunderte, werden. Diesen Wunsch werden seine Proteges, die Bilderberger und die Antlantik-Brücke, allerdings schon zu verhindern wissen - die Spindoctors arbeiten daran. Bis zu seiner gesteuerten Wiederauferstehung paßt der Lügenbaron ausgezeichnet in den politischen Brüsseler Polit-Sumpf. Immerhin haben unsere jeweiligen Regierungen schon viele unnötige, sachunkundige und politisch talentlose Ex-Politiker dort üppig dotiert mit Posten versehen. Da wären die intellektuellen Blitzlichter Öttinger, Ex-Dr. und Freizeit Bangemann, Ödzdemir, Zeitarbeits-Lobbyist Clement und Energie Lobbyist Peter Müller (SPD) und viel andere dort geparkt.
Für echte und reale Demokratie stehen weder Dr. Copy&Paste noch die Atlantik-Brücke, die Bilderberger oder gar das Aspen Institut - ach ja unsere Bundesregierung auch nicht.
Ach ja p.s. Mitglieder der Antlantik-Brücke sind neben denn oben genannten (ja auch der Grüne Ödzdemir) unter anderem notorische Kettenraucher Schmidt, die deutsche Heimsuchung Kohl, der Schwarzgeldkurier Lambsdorff, Neu Protege Steinbrück, der ewige Zweite Olaf Scholz, der moppelige Joschka Fischer und na ja die intellektuelle Heimsuchung, unser telegener Ex-Dr.-Copy-Paste von und zu irgendwas. Seit Schmidt wurde kein Kanzler in Deutschland gewählt, der vorher nicht durch die Bilderberger & Konsorten medial promotet wurde. Und die Presse spielt mit.
14:42
das ist gar nicht das Problem. Das Problem, der Skandal ist, dass die Kommission in Brüssel frei schalten und walten kann, wie es ihr gefällt und keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist. Müßten sie sich vor dem europ. Parlament rechtfertigen, wäre so eine Berufung nicht möglich. Jeder weiß es, Guttenberg hat von IT herzlich wenig Ahnung und man tut ihm hier einen Gefallen. Aber so etwas geschieht immer wieder, dass Politiker, die in den Mitgliedsstaaten nicht mehr tragbar sind, dann über Brüssel kreisen. Und warum? Weil hier keine Kontrolle ist, nicht so eine strenge wie in den Einzelstaaten.
14:35
Klar, Gutti ist doch ein ausgewiesener IT-Spezialist.
Noch besser wäre, er würde die Ermittlungsbehörden im Bereich der Betrugsdelikte beraten...
14:32
Politisch gesehen hat Herr Guttenberg "Mist gebaut". Zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes kann er nicht das Vertrauen der Behörde genießen.
Der Herr sollte sich, wie jeder andere es auch tum muss, eine anständige Arbeit suchen und sein Können erst einmal unter Beweis stellen.
Fällt ihm tatsächlich eine Alimentierung aus Brüssel in den Schoß, kann ich meine Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der politischen Klasse nicht mehr verbergen.
Wem hilft solche moralfreie Selbstbedienungsmentalität, wenn nicht den Feinden unserer Demokratie?
14:25
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14:22
"Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor – das hat er auch selbst schon gesagt."
Nellie Kroes in ihrem Blog von heute. Nein, das ist keine Satire, das ist echt. Gut, wenn er sagt er sei toll, muss das stimmen. Ansonsten sagt es ja keiner.
"Jeder der mit Karl-Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten"
Ja, wir auch, sie gehen etwa gegen Null, ausser beim Selbstdarstellen.
" – ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war. Was ich an ihm bewundere, ist sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielen."
Wie meinen? Wirtschaftsministerium sehe ich ein, die müssen ja die Freigabe für die Überwachungstechnologie in die Diktaturen geben, aber Kriegsminister?
"Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden."
Hmm ja, Ideen sammeln kann er gut, das stimmt schon. Hat ihn aber seinen letzten Job gekostet.
14:19
Da versagt gerade eine Firewall.
Da nistet sich ein Virus ein.