Zoll bekommt Kfz-Steuer nicht in Griff

Hagen..  Noch immer erhalten zahllose Fahrzeughalter in Nordrhein-Westfalen falsche Kfz-Steuerbescheide oder beklagen überhöhte Abbuchungen. Auch ein Jahr nach Übernahme des Steuereinzugs durch den Zoll haben die Bundesbehörden das massive Versagen der zentralen Computer nicht im Griff.

„Wir haben nach wie vor diese Softwareprobleme. Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, bestätigte das Hauptzollamt in Dortmund gestern unserer Zeitung. Die Behörde in Dortmund ist für das östliche Ruhrgebiet und große Teile Südwestfalens zuständig.

Alleine in dieser Region haben bisher etwa fünf Prozent, das sind 120 000 Fahrzeughalter, fehlerhafte Steuerbescheide erhalten. Ähnlich dramatisch dürfte die Zwischenbilanz im westlichen Revier und am Niederrhein ausfallen.

Die Fehler gehen auf unterschiedliche Systeme der Datenverarbeitung beim Bund und den Finanzämtern der Länder zurück, von denen der Zoll im Februar letzten Jahres den Steuereinzug übernehmen musste. Zu ihnen gehören nicht nachvollziehbare und teilweise verdoppelte Steuerfestsetzungen, unberechtigte Nachforderungen und Mahnungen sowie falsche Steuerbescheide vor allem für Landwirte, Spediteure und Kommunalbetriebe.

Hotlines der Zollverwaltung sind vielfach überlastet, so dass zuständige Beschwerden oft nicht angebracht werden können. Beim Hauptzollamt Dortmund musste bereits eine neue Telefonanlage geschaltet werden.

Mit der anhaltenden Pannenserie trifft die Prognose des Zoll-Chefs im Bundesfinanzministeriums, Julian Würtenberger, zu. Er hatte nach dem verunglückten Start der Übernahme Anfang 2014 von „mindestens einem Jahr“ mit Problemen gesprochen.

Der Bund kassiert jedes Jahr acht Milliarden Euro Kfz-Steuer. Die Hinterziehungsquote gilt bei dieser Steuer als besonders hoch. Bei insgesamt 52 Millionen Fahrzeughaltern werden jährlich im Schnitt acht Millionen Mahnungen ausgestellt.