Zoll bekommt Kfz-Steuer nicht in den Griff

Hagen..  Noch immer erhalten zahllose Fahrzeughalter in Nordrhein-Westfalen falsche Kfz-Steuerbescheide oder beklagen überhöhte Abbuchungen. Auch ein Jahr nach Übernahme des Steuereinzugs durch den Zoll haben die Bundesbehörden das massive Versagen der zentralen Computer nicht im Griff.

„Wir haben nach wie vor diese Softwareprobleme. Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, bestätigte das Hauptzollamt in Dortmund gestern der NRZ. Allein im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen hätten bisher etwa fünf Prozent, das sind 120 000 Fahrzeughalter, fehlerhafte Steuerbescheide erhalten. Ähnlich dramatisch dürfte die Zwischenbilanz im westlichen Revier und am Niederrhein ausfallen.

Die Fehler gehen auf unterschiedliche Systeme der Datenverarbeitung beim Bund und den Finanzämtern der Länder zurück, von denen der Zoll im Februar vergangenen Jahres den Steuereinzug übernehmen musste. Zu ihnen gehören nicht nachvollziehbare und teilweise verdoppelte Steuerfestsetzungen, unberechtigte Nachforderungen und Mahnungen sowie falsche Steuerbescheide vor allem für Landwirte, Spediteure und Kommunalbetriebe.

Hotlines der Zollverwaltung sind vielfach überlastet, sodass Beschwerden oft nicht angebracht werden können.