Zentralstelle für NS-Verbrechen soll erhalten bleiben

Stuttgart (dpa) - Die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg bleibt wahrscheinlich dauerhaft erhalten.

"Die Justizminister werden voraussichtlich eine Weiterführung beschließen", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Die Justizminister tagen am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart.

Bisher besteht die Hauptaufgabe der Zentralstelle darin, Material über Verbrechen aus der Zeit der Nationalsozialisten zu sammeln und auszuwerten, um noch verfolgbare Beschuldigte auszumachen. Nach Vorermittlungen gibt sie die Fälle an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ab.

"Solange es mögliche Straftäter gibt, wird weiter ermittelt", erklärte Stickelberg. Wenn die letzten Beschuldigten gestorben seien, solle die Zentralstelle trotzdem erhalten bleiben - in abgewandelter Form als Erinnerungsstätte und archivierende Einrichtung. "Wir haben jetzt zunehmend die Möglichkeit, an russische und südamerikanische Archive zu kommen. Das sind riesige Schätze, die man erschließen kann", erklärte Stickelberger, der sich immer für den Erhalt der Einrichtung eingesetzt hat. Er verweist darauf, dass auch das Ausland sehr genau verfolge, wie Deutschland mit dem Thema weiter umgehe.

Die Bundesländer finanzieren die Zentralstelle mit rund 1,24 Millionen Euro im Jahr nach einem Verteilungsschlüssel. Baden-Württemberg trägt davon etwa 160 000 Euro. "Ich gehe davon aus, dass wir dieses Budget aufrechterhalten", sagte der SPD-Politiker.

Seit ihrer Gründung 1958 führte die Stelle rund 7600 Vorermittlungsverfahren. Eine Erfassung darüber, wie viele Anklagen und Verurteilungen den Vorermittlungen folgten, existieren nicht. Ob es zur Anklage kommt, hängt von der Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft, der Beweislage und dem Gesundheitszustand der Beschuldigten ab. Nach Angaben des Landesjustizministeriums in Stuttgart gibt es jetzt noch rund 30 Vorermittlungsverfahren im Jahr.