Zentralrat der Juden warnt vor NPD-Wahlerfolg
28.08.2009 | 09:28 Uhr 2009-08-28T09:28:00+0200
Berlin. Vor den Landtagswahlen hat der Zentralrat der Juden an die sächsischen Wähler appelliert. Sie sollen verhindern, dass die NPD in den Landtag einzieht. Wer am Sonntag die NPD wähle, stärke die Menschenfeinde und schwäche den Wirtschaftsstandort Ost, sagte der Vizepräsident des Zentralrats.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem möglichen erneuten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag am kommenden Sonntag gewarnt. «Wer am Sonntag die NPD wählt, stärkt die Menschenfeinde, schwächt auch den Wirtschaftsstandort im Osten und belohnt die Faschisten für eine Politik von Chaos und Bösartigkeit», sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Freitag «Handelsblatt.com».
Dass die NPD Chancen habe, in Sachsen erstmals ihren Einzug zu wiederholen und eventuell auch in Thüringen in den Landtag einzuziehen, sei mehr als politisch besorgniserregend: «Es ist auch moralisch verwerflich», erklärte Graumann.
In Sachsen liegt die NPD in Umfragen zwischen 4,5 und sechs Prozent. Das ist zwar deutlich weniger als die 9,2-Prozent vor fünf Jahren, könnte aber immer noch für einen Erfolg am Sonntagabend reichen. Dann könnte es der NPD erstmals gelingen, in einem Landtag eine zweite Legislaturperiode zu erreichen.
In Thürigen zeichnet sich Misserfolg ab
In Thüringen kommt die NPD Umfragen zufolge auf drei bis vier Prozent. Zwar sieht das nach einem Misserfolg aus, andererseits trauen sich viele Wähler rechtsextremistischer Parteien bei Umfragen erfahrungsgemäß nicht, ihre Favoriten zu nennen.
Graumann sagte, er wolle die demokratischen Parteien nicht für einen möglichen NPD-Wahlerfolg verantwortlich machen. «Das wäre mir zu einfach und zu bequem.» Er forderte aber, die NPD «entschlossener» zu bekämpfen - mit «einem klugen und resoluten Mix» aus Prävention und aus Intervention.
Die NPD betreibe konsequent eine Politik, «die plump ist und primitiv und bösartig», sagte Graumann. «Sie hat eine miserable Bilanz des Schreckens, der Skandale und der Menschenfeindlichkeit vorzuweisen. Dafür verdient sie keinerlei Achtung - sondern nur reine Verachtung.» (ap)
18:18
Ich bin bei weiten kein Antisemit aber warum meldet sich der ZdJ bei jedem kleinen Pups.Ich dachte Staat und Religion wären getrennt ,dennoch posaunt der Zdj immer seine Meinung durch die Medien.Warum finden die dauernd Gehör obwohl sie bei weitem extremer und kleinkarierter als die meisten jüdisch gläubigen Privatpersonen sind?
16:22
Es ist interessant zu sehen,was von den diversen Schreibern in meine,zugegeben etwas provokannte Frage,hinein interpretiert wird.
#8 stellt die verkleidete Frage im Klartext.
15:57
Zu empfehlen - auch in dieser von einigen durch nationales Denken durchzogene Diskussion - sei da die ZDF-Dokumentation vom Mittwoch Abend: Neue braue Welle.
Unter der ZDF-Mediathek:
www.zdf.de/ZDFmediathek/content/825520
15:42
Wenn ich diese Kommentare so lese frage ich mich, wo manche ihre Meinung her haben. Aus der Blödzeitung oder vielleicht doch der TAZ? Hat sich einer von diesen Zeudodemokraten eigentlich mal die Mühe gemacht mal hinter der Fassade der NPD zusehen? Bring eh nichts, habe ich zu oft versucht. Geht eh rechts rein und links gleich wieder raus? Der ZdJ sollte lieber mal über den Faschismus in Israel auslassen. Aber wer immer nur kritisiert und alles schlecht macht, darf sich nicht wundern das er nicht besonders beliebt ist.
15:25
@19 G S46
Wann werden die führenden Politiker der Rechtsparteien eigentlich mal erkennen, daß man nur etwas erreichen kann, wenn man einig ist?
Was sollen die REP machen? Sich mit Nazis an einen Tisch setzen, um eine geeinte Rechte herzustellen? Lieber sollten alle enttäuschten CDU/CSUler die REP unterstützen, denn diese sind das, was die CDU früher mal war. Und die ganzen kleinen konservativen Splittergruppen sollen einfach mal auf die REP zugehen, diese ist immerhin die größte demokratische Rechtspartei in Deutschland (früher war das ja die CDU, aber die hat sich dann ja doch lieber in die Mitte verabschiedet).
Der Weg der Republikaner ist richtig und ehrlich. Abgrenzung zu Nazis und Kritik an den Großen.
euen kann sich darüber nur der gemeinsame Gegner, wenn sich die rechten Parteien bei Wahlen gegenseitig die Stimmen wegnehmen
NPD/DVU und REP haben in der Regel nicht die gleiche Zielgruppe. Rechtsextreme zB hassen die REP und bezeichnen diese als VS-Partei. Die meisten REP-Wähler in den 90ern waren laut einer Studie Ex-CDU und SPD-Wähler, vorallem aus den Bereichen der Polizei und der Bundeswehr.
15:03
@17 T.
Nur hat es leider bisher überhaupt nichts gebracht, daß sich die rechten Parteien voneinander distanzieren und Abgrenzungsbeschlüsse fassen. Freuen kann sich darüber nur der gemeinsame Gegner, wenn sich die rechten Parteien bei Wahlen gegenseitig die Stimmen wegnehmen und dadurch wahrscheinlich auch bei der kommenden Bundestagswahl wieder scheitern werden.
Wann werden die führenden Politiker der Rechtsparteien eigentlich mal erkennen, daß man nur etwas erreichen kann, wenn man einig ist?
Wahrscheinlich erst, wenn es zu spät ist und aus Deutschland ein Vielvölkerstaat geworden ist, in dem die Deutschen nur noch eine geduldete Minderheit sind! Armes Deutschland!
14:48
Herr Graumann hat Recht. Die Rechtsextremisten sind bösartig und schaden dem deutschen Volk.
14:26
@16 liberté toujours
Die REP beispielweise verurteilen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Die NPD-Aktion gegen den schwarzen CDU-Politiker Zeca Schall, wurde von den REP attackiert und verurteilt, dies kann man auf ihrer Seite nachlesen. Genauso werden REP-Mitglieder, die sich für Rechtsextreme öffnen, ganz schnell aus der Partei ausgeschlossen.
Außerdem haben die REP 1994 und 1999 auch nochmal einen Abgrenzungsbeschluss bestätigt, der jede Form von Zusammenarbeit mit NPD/DVU oder Freien Kräften untersagt. Und bei YouTube kann man auch sehen, wie sich Rolf Schlierer auf dem Frankfurter Römer mehr als deutlich von allen Extremisten distanziert.
14:03
@13 & 14: ich kenne mich bei den feinen Unterschieden zwischen den rechten Parteien nicht genau aus. Nur weil jemand rechts-konservative Ansichten äußert, ist er noch lange nicht rechtsradikal, wobei mir der Unterschied da allerdings als fließend erscheint. Richtig ist jedoch, dass auch solche Meinungen geäußert werden dürfen, wenn dies auf rechtsstaatlicher Grundlage geschieht.
Ich habe allerdings neulich mal nach einer Berichterstattung im Fernsehn im Internet gesurft, um mich über die NPD zu informieren. Dabei stößt man schnell auf Internetseiten, auf denen etwa der runde Geburtstag des Nazi-Generals Sepp Dietrich und ähnliche Jubiläen gefeiert werden, die mit unserer Demokratie nichts zu tun haben. Die NPD scheint mir somit derzeit das Auffangbecken der Neonazis zu sein, so dass man sie wohl zu recht als rechtsradikal bezeichnen und ablehnen kann.
Wenn andere rechte Parteien die NPD tatsächlich aus den gleichen Gründen ablehnen sollten, dann würde man sich wünschen, dies stärker in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Dies würde von den demokratischen Kräften sicherlich anerkannt werden.
13:41
@14 G S45
Es ist mittlerweile eine deutlich angenehmere Berichterstattung über die REP zu vernehmen, natürlich gibt es immernoch Ausnahmen, aber es gibt, in vielen lokalen Zeitungen, auch positive Aussagen. Außerdem haben die REP kompetente Politiker, die im Landtag nicht direkt ausgebuht werden, weil sie irgendeinen menschenverachtenden Müll von sich geben.
Abgesehen davon genießt die NPD diese Berichterstattung, die REP gehen dagegen vor. Was auch die jahrelange, am Ende erfolgreiche, Klage gegen die ungerechtfertigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz beweist.