Das aktuelle Wetter NRW 16°C
"Offshore-Leaks"

Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben

05.04.2013 | 18:00 Uhr
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
Die "Süddeutsche Zeitung" will ihre "Offshore"-Daten zur Steuerflucht nicht an Behörden weiterreichen. (dapd)

Berlin/München.   Die "Süddeutsche Zeitung" will die von ihr ausgewerteten Daten des "Offshore Leaks" nicht an die Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung "darf und wird die 'Süddeutsche Zeitung' nicht nachkommen", erklärte die Redaktion am Freitag.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Enthüllung dubioser Finanzgeschäfte in Steueroasen neuen Schwung für den Kampf gegen Steuerbetrug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte am Freitag an die Medien, den Datensatz über mutmaßliche Steuerflüchtlinge an die Behörden weiterzugeben. Das erhöhe bei bislang bremsenden Staaten möglicherweise die Bereitschaft, länderübergreifend zusammenzuarbeiten. "Wenn man es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Die Redaktion der "Süddeutschen Zeitung" lehnt aber eine Weitergabe der Daten ab und rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Schutz von Informanten.

Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hatte von einer anonymen Quelle ein Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt bekommen. Darin ist von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten werden über 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Daten zu prüfen. Aus Deutschland sind die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR beteiligt.

Ministerium sieht "beeindruckenden Berg" an Informationen

Es handle sich um einen "beeindruckenden Berg" an Informationen, erklärte Schäubles Sprecher. Für eine Bewertung sei es aber noch zu früh. Um in den internationalen Ermittlungen voranzukommen, müssten die Medien die Daten weitergeben. "Dieser Bitte kann, darf und wird die 'Süddeutsche Zeitung' nicht nachkommen", teilte die Redaktion aber mit. Zur Pressefreiheit gehöre es, dass Informanten vom Redaktionsgeheimnis geschützt würden. Die Presse sei kein Hilfsorgan von Polizei und Steuerfahndung.

Steuerhinterziehung
So funktionieren die geheimen Steueroasen der Reichen

Ein Journalisten-Netzwerk aus 46 Ländern hat die geheimen Geschäfte in Steueroasen enttarnt. Eine anonyme Quelle habe den Medien einen riesigen Datensatz zugespielt. Er belegt, auf welchen Wegen Reiche und Kriminelle Briefkastenfirmen nutzen, um große Vermögen zu verstecken.

Schäuble hatte bereits im Deutschlandfunk frohlockt, dass die Enthüllungen den Druck zu mehr Zusammenarbeit verstärken könnten. So könnte es in der EU Fortschritte hin zu einem automatischen Informationsaustausch geben. Damit spielte er auf Österreich und Luxemburg mit ihren Sonderregelungen an. Auch in der Kooperation mit den USA sieht Schäuble Verbesserungsbedarf.

Banken geraten wegen Enthüllungen ins Zwielicht

Wegen der Affäre geraten auch die Banken ins Zwielicht. Die Finanzaufsicht BaFin will ihnen genau auf die Finger schauen. Wenn die Behörde Anhaltspunkte dafür habe, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstoße oder dabei helfe, werde man das untersuchen, sagte BaFin-Chefin Elke König Spiegel Online. "Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Steueroasen als scheinheilig. Der frühere Finanzminister forderte ein Unternehmensrecht, mit dem Banken haftbar gemacht werden könnten, etwa wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will ein Unternehmensstrafrecht mit harten Strafen für die Helfer von Steuerhinterziehern.

Juristen sehen Banken schon jetzt mit in der Haftung. "Wenn ich als Bank ein Steuervermeidungsprodukt konstruiere, dann stehe ich am Ende auch mit in der Verantwortung", sagte der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwalt Klaus Nieding aus Frankfurt. Und der Kölner Fachanwalt für Steuerrecht, Dirk Beyer, ergänzte: "Es gibt keinen Persilschein. Selbst wenn die Kunden versichern, ihre Steuern zu bezahlen, schließt das eine Strafbarkeit der Bank nicht aus - nämlich dann, wenn der Bankmitarbeiter die Steuerhinterziehung billigend in Kauf genommen hat."

"Steuer-Neutrale Umgebung"

Nach "SZ"-Recherchen spielt bei den sogenannten Offshore-Geschäften auch die Deutsche Bank eine Rolle: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Auf einer Webseite wirbt Deutschlands größtes Geldhaus auch für die Cayman-Inseln und für Mauritius, die wegen ihrer "flexiblen Gesetzgebung" und "steuer-neutralen Umgebung" interessant seien.

Die Bank wehrt sich aber gegen den Verdacht, ihren Kunden beim Steuerbetrug zu helfen. "Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen", erklärte sie. Ähnlich äußerte sich die Commerzbank : "Die Commerzbank bietet keine Dienstleistungen für vermögende Kunden an, die die Steuerangelegenheiten dieser Kunden vollumfänglich regeln."

Auch Schweizer Banken sind involviert: Nach Recherchen der "SonntagsZeitung" sind in der Eidgenossenschaft 300 Personen und 70 Gesellschaften in dubiose Offshore-Geschäfte verwickelt. Der Schweizer Bankenverband erklärte, man gehe davon aus, dass sich die Banken sich an die Gesetze hielten. Verstöße müssten konsequent verfolgt werden. International zählen die Credit Suisse und die UBS zu den wichtigsten Adressen in der Vermögensverwaltung. Die Credit Suisse erklärte: "Wir unterstützen keine Kunden bei Aktivitäten, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen." Die UBS wollte sich zur Sache nicht äußern.



Kommentare
07.04.2013
17:53
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von Jorgel | #15

"Dieser Bitte kann, darf und wird die Süddeutsche Zeitung nicht nachkommen", teilte die Redaktion aber mit. Zur Pressefreiheit gehöre es, dass Informanten vom Redaktionsgeheimnis geschützt würden. "

Das Argument ist nun wirklich nicht nachzuvollziehen. Was hat dieser Datensatz mit dem Schutz des Informanten zu tun?

In diesem Datensatz kann der Name und die Anschrift des Informanten gar nicht vorhanden sein. Dabei geht es schließlich um Finanzgeschäfte...

Warum sollte sich also eine Zeitung auf Informantenschutz berufen können, wenn der Informant gar nicht herausgegeben werden soll, sondern die von ihm zugespielten Daten?

Dabei steht die Frage im Raum, ob sich die Zeitung nicht der Strafvereitelung schuldig macht, wenn sie strafrechtlich relevante Informationen zurückhält - und zwar nicht bezüglich des Informanten, da es ihr gutes Recht ist diesen zu schützen, sondern der Straftäter die in diesem Datensatz enthalten sind...

07.04.2013
17:37
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von hercules150 | #14

zu silera Sie schreiben mir aus der Seele, genauso ist es.
Und man stellt sich prompt die Frage:"WARUM WILL DIE SÜDDEUTSCHE DIE DATEN NICHT WEITERGEBEN?
Haben Sie schon ein paar höher gestellte angebliche Persönlichkeiten enttarnt?
Die Presse sei kein Hilfsorgan von Polizei und Steuerfahndung.
Und unterstützt somit weiterhin den Steuerbetrug den jeder kleine Bürger mit immer höheren Belastungen bezahlen darf. Liebe Süddeutsche ihr sollt keine Informanten Outen sondern nur die Daten weiterleiten Und das ist all euren Lesern gegenüber eure verdammte Pflicht.

07.04.2013
15:33
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von silera | #13

Jetzt wird so getan, als wenn alles neu ist ,und die Behörden nicht in der Lage waren dieses Steuerbetrugsmodell zu verfolgen und auf zu decken. Wenn die Regierung es gewollt hätte wäre man schon lange in den Besitz solcher Unterlagen gekommen.
Oder wie erklärt man einige Vorgänger in der Steuerbehörde in Frankfurt , wo sehr erfolgreiche Steuerfahnder kalt gestellt wurden, wo nachgewiesene Wege des Betruges totgeschwiegen wurden und nicht weiter verfolgt wurden. Alles nur gespielte Entrüstung und eine Sandstreukampagne. Richtig abgezockt.
Der Bürger wird von hinten bis vorne Betrogen und bedankt sich noch mit seiner Wahl dafür.

07.04.2013
14:03
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von woelly | #12

Oder, es sind alles zusammengeklaute Fälschungen die keinen gerichtsfesten Wert haben.

07.04.2013
13:48
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von woelly | #11

Wenn von Amts wegen ermittelt werden muß, können die Daten sicher beschlagnahmt werden.

07.04.2013
09:50
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von wohlzufrieden | #10

Aber Herr Schäuble, Sie können doch wohl zu Recht singen: "Ich hab noch einen Koffer in Berlin..."

07.04.2013
09:14
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von remoss | #9

Scheinheilige Wendehälse der CDU und FDP. Ich hoffe da kommt endlich mal Licht in die Strauß und Kohl Affäre. Schäubles getue ist ja unerträglich. Erst seine Lobbyisten mit dem Schweizabkommen schützen und auf NRW schimpfen, jetzt so tun als ob es alles auf seinem Mist gewachsen ist.

06.04.2013
15:48
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von DerMerkerNRW1 | #8

Die Steuerhinterziehungsdaten dürfen nicht in die Hände der Bundesverwaltungsregierung fallen, die werden definitiv die Daten der CDU u. FDP Steuerhinterzieher löschen!
Das kann nur die NRW Landesregierung lösen, die kennen sich mit Steuerdaten aus!

06.04.2013
13:01
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von wohlzufrieden | #7

Die Namen, wohl vorrangig aus dem konservativen politischen Lager, die auf der Liste stehen, sind wohl zu brisant...aber sie kommen früher oder später doch raus. Gut so!

1 Antwort
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #7-1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

06.04.2013
12:18
Zeitung will Steuerflucht-Daten nicht Behörden geben
von siebert2 | #6

ein name wurde ja schon genannt.der playboy soll sich im grabe gedreht haben.

Aus dem Ressort
Ziemiak ist neuer JU-Vorsitzender - Sieg in Kampfabstimmung
Junge Union
Der Iserlohner Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Einen Seitenhieb gegen den JU-Rekordvorsitzenden Mißfelder konnte sich Angela Merkel nicht verkneifen. Die Kanzlerin griff zudem in ihrer Rede die AfD an.
Thilo Sarrazin schlägt AfD eine Abgrenzung nach rechts vor
AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Brandenburg hat Thilo Sarrazin der Partei eine Abgrenzung nach rechts vorgeschlagen, um sich dauerhaft etablieren zu können. SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisierte Sarrazins Aufritt scharf.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.
Was die EU-Sanktionen für Schalke und Gazprom bedeuten
EU-Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft ächzt und klagt. Aber solange aus der löchrigen Gefechtspause in der Ost-Ukraine keine verlässliche Verständigung wird, bleibt die nächste Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aktuell. Keine Sorgen muss sich vorerst Schalke 04 wegen der Partnerschaft mit Gazprom machen.
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos