Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Protest

Zehntausende protestieren gegen Sparprogramme

16.09.2012 | 09:39 Uhr
Zehntausende protestieren gegen Sparprogramme
In über 40 Städten gab es in Portugal Proteste.Foto: AP

Madrid/Lissabon.  Mehr als 100.000 Menschen haben in Spanien und Portugal gegen die drastischen Einschnitte und sozialen Kürzungen der Regierung demonstriert. Gewerkschaften fordern ein Umdenken der Politik.

Auf der iberischen Halbinsel haben am Samstag mehr als 100.000 Menschen mit Massenkundgebungen gegen die drastischen Sparprogramme ihrer Regierungen protestiert. Nach Madrid kamen nach Angaben des spanischen Innenministeriums 65.000 Demonstranten zur zentralen Kundgebung, in Portugal hatten auf Facebook mehr als 50.000 ihre Absicht bekundet, in Lissabon gegen Sparbeschlüsse zu protestieren, die für viele die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bedeuten. Auch in 40 weiteren Städten Portugals kam es zu Protesten.

In Madrid sagte Gewerkschaftschef Ignacio Fenandez Toxo, die Regierungspolitik verursache zu große Schmerzen. "Es ist eine Lüge, dass es keine andere Möglichkeit zur Wiederherstellung der Wirtschaft gibt", fügte er hinzu und forderte ein Referendum über die Sparmaßnahmen, weil diese etwas ganz anderes als die Wahlversprechen der konservativen Volkspartei seien.

Weitgehend friedlicher Protest

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor seinem klaren Wahlsieg im November erklärt: "Ich habe nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen." Am 27. September will er einen neuen Plan zur Reform der Wirtschaft vorlegen. Toxo sagte, da Rajoy eine ganz andere Politik als versprochen habe, habe das Volk das Recht, seine Meinung dazu zu äußern.

Euro-Krise
Wie Spaniens verlorene Generation mit der Krise umgeht

Junge Spanier wie Maria Ochoa verlassen ihr Land, weil sie keine berufliche Zukunft sehen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, der spanische Staat steht kurz vor der Pleite. Trotzdem ist die junge Spanierin vorsichtig optimistisch.

In Lissabon warfen Demonstranten Tomaten und Feuerwerkskörper auf die Niederlassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Hauptstadt. Drei Demonstranten wurden festgenommen, insgesamt verlief der Protest friedlich. In Porto blockierten Hunderte Menschen gegen Ende einer Großkundgebung friedlich eine Hauptverkehrsader, wie das Blatt berichtete. In Coimbra kamen demnach rund 20.000 Menschen zu einer Demonstration, die höchste Teilnehmerzahl seit dem Sturz der Militärdiktatur 1974.

Sozialversicherungsbeiträge empfindlich erhöht

In der vergangenen Woche hatte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Sozialversicherungsbeitrag von 11 auf 18 Prozent erhöht. Zudem sollen im kommenden Jahr die Einkommensteuer erhöht werden und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts entweder ihr Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verlieren. Vielen Rentnern wird beides gestrichen.

Spanien hat die viertgrößte Wirtschaft in der Euro-Zone. Das Land steckt aber in einer Rezession und hat mit einer Arbeitslosigkeit von 25 Prozent zu kämpfen. Um die kriselnden Banken zu retten, akzeptierte Rajoy ein Hilfspaket mehr als 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss er das Staatsdefizit senken. (dapd)


Kommentare
17.09.2012
18:35
Zehntausende protestieren gegen Sparprogramme
von wohlzufrieden | #8

Das Kasino ist wieder eröffnet, alle Macht den Spekulanten und Banken, der Schrott in die Bad-Bank, und wichtige Fragen wie die Existenzsicherung der Bevölkerung auf die lange Bank...

16.09.2012
17:08
apropo Krieg
von matrix666 | #7

...der Krieg ist das Jackpot für Grossbanken und Chemiekonzerne.
Man versucht die Inflation jetzt als Rettung darzustellen, be.scheuert!
"Die Eurorettung wird eine starke Inflation in Europa auslösen, erwartet die Deutsche Bank. Ihr Chef, Anshu Jain glaubt jedoch, der Euro sei es wert."

Die Geschichte wird wiederholt, eindeutig.

16.09.2012
14:47
@AuroraBorealis
von Ismet | #6

Sie haben Recht.
Auch die Medien sind fremdgesteuert (die eine mehr die andere weniger).
Solange es nicht immer wieder von Leuten wie Ihnen es gesagt wird, werden die Tatsachen das es sich hier um eine reine "Bankenkrise" handelt verwischt. Des Teufels bester Trick ist immer noch, die Menschen Glauben zu lassen das es diesen nicht gibt. Es gibt ihn doch, in Form des Turbokapitalismus.
Die Volksvertreter vertreten nur die Interessen der von "Hohlmark" genannten "Bilderbergern" und nicht des Volkes Interesse.
Wusstes ihr das es nur 137 Familien sind, die 90% des Weltvermögens unter sich ausmachen? Damit meine ich die Konzerne sind in den Händen von 137 Familien (Quelle: Pr. Dr. Harald Lesch, vor einigen Wochen auf ZDF ausgestrahlt).
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen wenn es wirklich der Tatsachen entsprechen sollte...
Aber, es wird sich nichts ändern bis alles Explodiert und wir uns im Krieg befinden. Was das für ein Krieg sein wird, kann ich nicht sagen...

16.09.2012
13:47
Zehntausende protestieren gegen Sparprogramme
von wohlzufrieden | #5

Bei den Armen muss gespart werden, damit die Reichen weiter in spät-römischer Dekadenz leben können.

1 Antwort
@wohlzufrieden mal wieder nicht gelesen - dennoch polemische Stammtischparolen
von knueppeljunge | #5-1

".......entweder ihr Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verlieren. Vielen Rentnern wird beides gestrichen......"

Da fragt man sich doch warum die Massen in Deutschland nicht auf den Strassen sind, denen Urlaubs- oder/und Weihnachtsgeld gestrichen wurden. Oder die Rentner, denen wir beides nicht zahlen. ;-)

Von welchen Armen spricht denn unser wohlsituierter Rentner Wohlzufrieden?
Vielleicht sollte er doch erst einmal den Artikel lesen und sich über die Hintergründe informieren, ehe er anfängt Schaum zu schlagen.
:-D

16.09.2012
11:49
Zehntausende protestieren gegen Sparprogramme
von OmenEstNomen | #4

Naja, eine ominöse Bankenelite hat ein paar Jahre mit dem Bauboom Welle geschoben und den Spaniern wird jetzt wieder genommen, was sie aufgrund einer nicht vorhandenen entsprechenden Wirtschaft nicht hätten zugestanden bekommen dürfen.

16.09.2012
10:26
? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?
von AuroraBorealis | #3

Es wird immer davon berichtet, dass EU-Staaten vor der Pleite stehen.
Es wird immer davon berichtet, dass die EU-Staaten für das Durchschnittsvolk gerne harte Sparmaßnahmen durchziehen wollen.
Es wird aber NIE nachvollziehbar davon berichtet, W A R U M diese Staaten so hoch verschuldet sind. W A R U M ist z. B. Deutschland so hoch verschuldet? Im eigenen Land können diese Schulden nicht aufgebaut worden sein, denn seit Jahrzehnten wird im öffentlichen Bereich nichts investiert.
WOHER SOLLEN DIESE ANGEBLICHEN SCHULDEN KOMMEN?

Eine bestimmte Clique hat Interesse, das europäische Volk wieder nur zu verarmen.
In Hamburg gibt es einen Modedesigner. Dieser hatte vor Jahren geäußert, dass es doch nicht ginge, dass sich heutzutage jeder Champagner und Kaviar erlauben könne; als Reicher hat man ja kaum noch etwas, mit dem man sich vom gemeinen Volk abheben könne.
Sind das diese Personen, die die Politik so lenken, dass das Volk wieder verarmt werden soll?

2 Antworten
Sind das diese Personen...
von holmark | #3-1

Ich glaube nicht, dass "normale" Reiche bei den Bilderbergern mitspielen dürfen...

Zehntausende protestieren gegen Sparprogramme
von OmenEstNomen | #3-2

Ich sag Ihnen woher die Schulden kommen. Der Staat hat Schulden aufgenommen, um z. B. Lehrer, Ärzte, Bauunternehmer (für Straßen etc.) zu bezahlen, diese haben das Geld weiter ausgegeben. Irgendwann ist sind die Gelder bei den Superreichen gelandet. Und dort sind sie noch immer und vermehren sich, erzeugen aber keine realen Gegenwerte mehr.

16.09.2012
10:26
Zehntausende protestieren gegen Sparprogramme
von subrev | #2

Wann endlich hören die Medien auf unüberlegt die sprachlich-manipulierenden Bezeichnungen der herrschenden Politik und des wirtschaftsliberalen Mainstreams zu kopieren.
Es geht hier nicht um "Sparprogramme", ums Sparen, es geht ganz brutal um Kürzungsprogramme, ums Kürzen.
Oder wird hier etwas zur Seite gelegt, Monat für Monat, Jahr für jahr?
Es geht anhaltend ums neoliberal inspirierte Kürzen bei den vielen, die ohnehin schon kaum um die Runden kommen, nicht zu den fünf bis zehr Prozent Umverteilungsgewinnlern zählen.
In wessen Auftrag verarschen so grosse Teile der Medien die breite Öffentlichkeit eigentlich mit solchen Bezeichnungen?

16.09.2012
10:02
Das Volk hat auch dann das Recht seine Meinung zu äussern,
von meigustu | #1

wenn ein Politiker das tut was er ankündigte. Auch dem der erst spät klug wird garantieren die Menschenrechte freie Meinungsäußerung.

Aber eben auch nicht mehr. Einmal die Falschen gewählt hat man die jahrelang am Hals.

Aus dem Ressort
Moskau droht Westen mit Anhebung russischer Energiepreise
Russland
Für die russische Wirtschaft sind die neuen Sanktionen ein Schlag. Die Moskauer Regierung jedoch sieht für einen Kurswechsel keinen Anlass. Sie zeigt, dass auch sie Mittel und Wege hat, den Westen zu treffen. Zum Beispiel Obst- und Gemüsebauern in Polen und mit höheren Gaspreisen.
Die Zukunft der Türkei wird auch in Deutschland entschieden
Türkei-Wahl
Wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan neues Staatsoberhaupt in der Türkei? Darüber entscheiden nicht nur die Wähler im Land, sondern auch die in Deutschland lebenden Türken. Gut ein Drittel der Wahlberechtigten wohnt in NRW. Sie können ihre Stimme in Düsseldorf und in Essen abgeben.
Ein Krieg in 140 Zeichen - Wie Twitterer aus Gaza berichten
Gazakonflikt
Immer mehr junge Menschen in Gaza schildern auf Facebook und Twitter ihre Eindrücke über israelische Angriffe. Das Interesse an ihren Ängsten und Hoffnungen wächst, mancher hat Zehntausende Follower. Experten sagen bereits: "Den Krieg um die öffentliche Meinung hat Israel international verloren."
Regierungen sollen Al-Kaida Millionen Lösegeld gezahlt haben
Terrorismus
Das Terrornetzwerk Al-Kaida finanziert sich laut einem Zeitungsbericht zu Teilen durch Lösegeldzahlungen europäischer Regierungen. Auch die deutsche Regierung soll Millionen gezahlt haben, um entführte Bundesbürger freizukaufen. Die Regierungen dementieren den Bericht.
Angriff des Leutnant Feldmann läutet die "Urkatastrophe" ein
Erster Weltkrieg
Um 19 Uhr am 1. August 1914 marschieren deutsche Soldaten in Luxemburg ein. Die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ beginnt. Sie wird mehr als 15 Millionen Tote kosten – und wäre vermeidbar gewesen.
Umfrage
Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?

Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?